Für den Kulturerhalt in Landshut

  Theaterbild

SPD- Abgeordnete im Gespräch zum Theater Landshut mit Oberbürgermeister Hans Rampf

Kürzlich trafen sich MdL Ruth Müller, die stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD, Patricia Steinberger, sowie die Stadträtinnen Anja König und Maria Haucke als Mitglied des Verwaltungsbeirats Theater zu einem Gespräch über die Zukunft des Stadttheaters Landshut mit Oberbürgermeister Hans Rampf. Aus Unterfranken extra zu dem Termin angereist war MdL Georg Rosenthal in seiner Eigenschaft als kulturpolitischer Sprecher der Landtags- SPD und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst.

Ruth Müller wollte von Hans Rampf wissen, welche Unterstützung auf Landtagsebene geleistet werden könne, um dem Theater Landshut möglichst bald wieder eine feste Spielstätte geben zu können. Daraufhin legte Rampf zunächst den Status Quo dar: Der Bernlochner Komplex gehört nun seit Kurzem der Stadt Landshut, daher stünde einer Rückkehr des Stadttheaters an seinen angestammten Ort im Grunde nichts im Wege. „Als nächstes wollen wir das zum Komplex gehörende Restaurant, sowie den Festsaal sanieren, um hierfür möglichst schnell wieder einen Pächter zu finden und somit dem historischen Gebäude wieder Leben einzuhauchen“, legte Rampf dar.

Darüber freute sich Stadträtin Maria Haucke sehr. „Die SPD- Stadtratsfraktion hat diesbezüglich zwei Anträge eingebracht.“, so Haucke. Die Gesamtplanungen sollen umgehend in Angriff genommen werden, damit die Ausweichspielstätte Theaterzelt nicht zur Dauerspielstätte werde und die Bühne und einige Gastzimmer sollen zumindest soweit vorab saniert werden, dass eine Verwendung als Probebühne möglich sei.

Lange sah es danach aus, als käme für eine Wiedereingliederung des Theaters mit heutigen Standards einzig ein Neubau in Frage. Nun soll jedoch anhand einer Machbarkeitsstudie festgestellt werden, ob dies auch mit einer Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten und einem Anbau möglich wäre. „Historische Aufzeichnungen belegen, dass der Bernlochner schon immer ein Theater war“ betont Anja König die Bedeutung des Komplexes. Im Zuge einer Sanierung, so mutmaßen die Architekten, könnten eventuell sogar die Ränge des Theatersaales wiederbelebt werden. „Ziel ist es, 300 Sitzplätze zu schaffen, die den heutigen Standards entsprechen“ erklärt Rampf. Georg Rosenthal fügt dem hinzu, dass auch das Foyer eine ansprechende Gestaltung haben sollte, da dieses heutzutage vor und nach den Aufführungen wie auch in den Pausen zum Aufenthalt einladen müsse.

Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf möchte die Rückkehr des Theaters in die Innenstadt nicht auf die lange Bank schieben: „Nach einer entsprechenden Entscheidung des Stadtrates könnte innerhalb von 4 Jahren mit dem Neubau oder aber eben einer Sanierung begonnen werden“, gibt er sich zuversichtlich. Eine Sanierung wäre, neben dem Erhalt der historischen Spielstätte, auch wegen verschiedener Förderungsmöglichkeiten attraktiv.

Georg Rosenthal empfiehlt in diesem Fall als mögliche Finanzquellen den Denkmalschutz und den Bayerischen Kulturfonds. Eine Sanierung hätte auch den Nebeneffekt, dass Landshut einen weiteren historischen Eckpfeiler hätte, der zur Identität der Stadt beitragen könnte. Auch Patricia Steinberger sieht kulturelle Fördermöglichkeiten für die Spielstätte: „Schon der Zweckverband Landestheater Niederbayern sieht zwingend vor, dass Landshut eine Spielstätte vorhält, da der Erhalt der Kultur für jede Gesellschaft grundlegend wichtig ist und auch das Stadtumland mit kulturellem Angebot versorgt werden muss“, so Steinberger. In der Vorgabe des Zweckverbandes sieht Georg Rosenthal außerdem eine Begründung für außergewöhnliche Förderung.

Hans Rampf bedankt sich für das Gespräch mit den SPD- Politikern. Alle sind sich einig, dass die Rückkehr des Theaters in das Herz der Stadt ein überparteiliches Anliegen ist, für das nach Kräften am gleichen Strang gezogen werden muss. Mit einer entsprechenden Förderung, so stellt der Oberbürgermeister in Aussicht, könnte das Theater innerhalb von vier Jahren wieder an seinem angestammten Platz einziehen. „Der Bernlochner muss einfach wieder die Bühne für Landshut werden“, schließt Ruth Müller das Gespräch.

Bild: v.l. Stadträtin Anja König, OB Hans Rampf, MdL Georg Rosenthal, Patricia Steinberger, Stadträtin Maria Haucke, MdL Ruth Müller

Bayern muss ein Kulturstaat bleiben

Galeriebesuch bei Peter Litvai

Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal zu Gast in Landshut

Kürzlich konnten die Sozialdemokratinnen Landtagsabgeordnete Ruth Müller, stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger und Stadträtin Anja König den Landtagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Georg Rosenthal in Landshut begrüßen. Gemeinsam besuchten sie die private Galerie des Künstlers und Fotografen Peter Litvai.

Georg Rosenthal war von Mai 2008 bis Oktober 2013 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg und freute sich darüber, den Künstler Peter Litvai, der mit seinen Ausstellungen auch das kulturelle Leben in Würzburg bereichert hat, in seiner eigenen Galerie besuchen zu können. Besonders interessierte sich Rosenthal für Kulturprojekte, die überregionalen Charakter haben. Hier verwies der Fachmann auf den seit 1996 ins Leben gerufenen Kuturfond Bayern, der in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurde. Es hätten wesentlich mehr Projekte gefördert werden können. Dies nahm die SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger gerne auf: „In Landshut wird viel für die Kultur und das Kulturerbe getan, denn damit identifizieren wir uns mit unserer Heimat. Allerdings ist eine Umsetzung neuer Projekte und Investitionen  wegen der finanziellen Lage der Stadt oft sehr schwierig. Ich werde künftig die Vereine und Kulturgruppen bei ihren Ideen ermuntern, Förderanträge zu stellen.“ Sicherlich sei vielen Laiengruppen und ehrenamtlichen Kulturtreibenden diese Möglichkeit der Förderung gar nicht bekannt, deshalb sei hier mit mehr Öffentlichkeitsarbeit und einer verbesserten Informationspolitik auch die Stadt in der Pflicht.

„Die Landshuter Interventionsstelle muss wachsen“

Gespräch mit LIS 2

SPD-OB-Kandidatin im Gespräch mit der LIS

Am Mittwoch informierten sich die SPD-Politikerinnen Patricia Steinberger und Anja König bei den Mitarbeiterinnen der Landshuter Interventionsstelle Christiane Mendler-Härtl und Katja Glies über deren Arbeit, Sorgen und Probleme. Dabei tauschten die Frauen auch ihre eigenen Erfahrungen aus und schnell wurde deutlich, dass die Arbeit sehr umfangreich und mit zwei hauptberuflichen Halbtagsstellen knapp bemessen ist. Die enge Zusammenarbeit mit den beiden Landshuter Frauenhäusern sei dabei sehr wichtig.

2007 wurde unter den Trägerschaften der AWO und Caritas die Landshuter Interventionsstelle eingerichtet und wurde auch sofort von Betroffenen angenommen. Waren es 2008 noch ca. 200 Beratungen, pendelten sich die Zahlen schnell auf den derzeitigen Stand von weit über 450 telefonischen und 300 persönlichen Beratungen pro Jahr ein. Auch betroffene Männer würden dieses Angebot vereinzelt wahrnehmen, denn: “Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben”, betont Christiane Mendler-Härtl gleich zu Beginn des Gespräches. Die Schwerpunkte der LIS liegen auf ambulanter Beratung, pro-aktiver Intervention sowie dem telefonischen Frauennotruf. Katja Glies erwähnt dabei, dass ohne ehrenamtliche Mitarbeiter der telefonische Notruf, der rund um die Uhr gewährleistet wird, nicht möglich wäre. “Wir decken mit dem Stadtgebiet Landshut, dem gesamten Landkreis Landshut und dem Landkreis Dingolfing-Landau ein sehr großes Gebiet ab und die Anzahl der Ratsuchenden wird nicht weniger.”, so Glies weiter.

Die beiden Fachberaterinnen sprachen von ihrer Vision parallel zur Beratung für Betroffene ein eigenes Angebot für deren Kinder vorzuhalten. Die Kinder haben dann die Möglichkeit ihre Erfahrungen als Mitbetroffene häuslicher Gewalt aufzuarbeiten. Des Weiteren wäre eine angeleitete Gruppe zur Nachsorge für von Gewalt betroffene Frauen wichtig.

SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger hörte sich aufmerksam die Ausführungen an und berichtete aus Gesprächen mit den Leiterinnen der Frauenhäuser, dass oftmals Kinder aus betroffenen Familien die Verhaltensweisen der Eltern übernehmen, Täter- wie auch Opferrolle: „Ich denke, dass hier mit Öffentlichkeitsarbeit und präventiven Maßnahmen einige Fälle für die Zukunft verhindert und auch Folgekosten vermieden werden können.“ Da es für schulische Präventionsveranstaltungen von der bayerischen Regierung wenig finanzielle Mittel gibt, können die LIS wie auch die Frauenhäuser nur begrenzte Angebote leisten. Eine Ausweitung der Präventionsarbeit über acht Veranstaltungen pro Jahr im häuslichen und sexualisierten Gewaltbereich ist nur mit mehr personellen und zeitlichen Ressourcen möglich. Schließlich handle es sich um gesellschaftliche Probleme, die alle Bevölkerungsschichten betreffen und deshalb müsse hier auch mehr Geld von den zuständigen Ministerien in die Hand genommen werden. Steinberger sieht hier einen Verbesserungsbedarf, schließlich könne nicht alles auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und von einer hohen Spendenfreudigkeit der Bevölkerung abhängig gemacht werden. „Deshalb werden wir uns für eine höhere Anerkennung der Arbeit und eine bessere Förderung stark machen.“ Stadträtin Anja König schlug vor, dass die LIS gemeinsam mit den Frauenhäusern einmal pro Jahr in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates über ihre Arbeit berichten sollen, ein entsprechender Antrag sei von der SPD-Fraktion bereits eingebracht. So könne die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und den Verantwortlichen in der Stadt das nötige Fingerspitzengefühl für die Abstimmungen auf den Weg gegeben werden. Denn immer wieder seien gerade die freiwilligen Leistungen im Gespräch, wenn es um Einsparungen im Stadthaushalt gehe.

 

Für mehr Miteinander statt Nebeneinander

Park3 Buch am Erlbach

SPD-Politikerinnen informieren sich über Mehrgenerationen-Neubauprojekt in Buch am Erlbach

Franz Göbl, Bürgermeister von Buch am Erlbach, freute sich, MdL Ruth Müller, die stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD, Patricia Steinberger, sowie Stadträtin Anja König bei sich im Rathaus begrüßen zu dürfen. Angesichts des immer weiter zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum auch in ländlichen Gefilden, lag der Fokus des Gesprächs auf den zahlreichen Bauprojekten in Buch am Erlbach.

In Buch gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen, um die Gemeinde möglichst barrierearm zu gestalten und infrastrukturell gut auszustatten. Die Gemeinde Buch am Erlbach beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit den Auswirkungen des demographischen Wandels und wird als „Modellkommune“ bei ihren Vorhaben wissenschaftlich begleitet. So wurde beispielsweise eine aufgrund der Lage terrassenförmig angelegte Siedlung so gebaut, dass jedes Haus ebenerdig begeh- und befahrbar ist. Außerdem gibt es gut besuchte Einrichtungen zur Kinderbetreuung, ein Seniorenzentrum, Apotheke und Ärztehaus. Nahe des Seniorenwohnheims wurde ein Park errichtet, der als generationenübergreifender Begegnungs- und Aufenthaltsbereich genutzt wird. Hiervon konnten sich die Gäste persönlich überzeugen, besonders gefiel dabei Ruth Müller die Gestaltung des Parks mit Informationstafeln zu wichtigen Ereignissen in der Bucher Geschichte.

„Ziel unserer Gemeinde ist die Schaffung von generationenfreundlichem, flexiblem und bezahlbarem Wohnraum“, so Bürgermeister Franz Göbl. Daher wird gerade im Baugebiet „Gastorfer Straße“ auf Wohnungsangebote geachtet, die sich den im Laufe des Lebens verändernden Bedürfnissen der Bewohner anpassen, indem Ergänzungen oder spätere Teilungen, wenn z.B. die Kinder aus dem Haus sind, möglich sind.

Neben diesen so geplanten Ein- bis Mehrfamilienhäusern, welche von Privatinvestoren gebaut werden, wird auch ein Mehrgenerationen-Wohnkomplex durch die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen entstehen. Das Grundstück hierfür ist so ausgewählt, dass ein barrierefreier Zugang zum Ärztehaus und Dingen des täglichen Bedarfs möglich ist. Da man für ein Miteinander verschiedenster Generationen sorgen möchte, werden in den drei Gebäuden etwa 30 Einheiten, vom Single-Appartement bis zur 5-Zimmer-Wohnung geschaffen. Außerdem soll es einen verkehrsberuhigten Innenhof geben, sowie einen Zugang zum öffentlichen Spielplatz, um so auch eine Integration des nachbarschaftlichen Wohnens in das Neubaugebiet zu ermöglichen. Dies soll einer Vereinsamung im Alter entgegenwirken, die Selbstbestimmtheit so lange wie möglich erhalten, aber auch die gemeinschaftliche Hilfe untereinander fördern. Finanziert wird der genossenschaftliche Bau über Anteile von Privatinvestoren, bisher mehrheitlich Ortsansässige, sowie über Fördergelder und Darlehen. Nachdem gerade auf bezahlbarem Wohnraum ein Hauptaugenmerk liegt, sollen die Mieten dabei möglichst niedrig gehalten werden, außerdem seien auch Mietkostenzuschüsse möglich, so Göbl.

Vorausschauend sei die Gemeinde Buch am Erlbach, wenn es darum gehe, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden, lobte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Aktivitäten. „Gerade in unserer Region ist es wichtig, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da durch den Verkauf der GBW-Wohnungen infolge des Landesbankdebakels 1.200 Sozialwohnungen in Stadt und Landkreis Landshut an einen privaten Investor verkauft wurden“, so Müller. Alleinerziehende hätten ebenso wie junge Singles oder Rentnerinnen einen schmalen Geldbeutel und erleben bei der Suche nach Wohnraum einen Verdrängungswettbewerb der nur durch mehr Wohnbebauung aufgelöst werden kann.

1400 rote Eier am Palmsamstag verteilt

Am Samstag verteilten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traditionell 1400 rote Ostereier in der Altstadt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um ins Gespräch mit der Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger zu kommen. Die Aufregung um die wiederum  vom konservativen Lager abgelehnte städtische Wohnungsbeugesellschaft war bei den meisten Diskussionen das Hauptthema. Daraus ging wieder einmal deutlich hervor, dass die Bevölkerung die Notwenigkeit erkannt hat, nur der amtierende Oberbürgermeister und die konservativen Stadtratsfraktionen nicht. Hier betonte Steinberger: „Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird in jedem Fall zur Chefsache gemacht, sollte ich im Oktober zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt werden.“ Ein erneuter Antrag im Stadtrat könne schließlich gemäß der Geschäftsordnung frühestens 2020 nach der nächsten Kommunalwahl gestellt werden und damit werde kostbare Zeit verschwendet.

Af dem Bild oben v.l.n.r. Patricia Steinberger, Christina Schindler, Michael Knau, Martin Prucker, Gerd Steinberger und Anja König

Archäologische Zeugnisse bewahren und schützen

Vor Ort-Archäologie

SPD will besseren Schutz von Kulturgütern erreichen

Den Bericht über die Zerstörung einzigartiger Fundstücke aus der Zeit der Landshuter Hochzeit bei der Bebauung des Kollerparkplatzes nahm die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller zum Anlass, eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu stellen. Die Antwort des bayerischen Kultusministeriums diskutierte die Landtagsabgeordnete mit den beiden SPD-Stadträten Dietmar Franzke und Anja König bei einem Vor-Ort-Termin.

„Bei den Fundstücken, die zum Beispiel aus hochwertigen Gläsern bestanden, handelt es sich zweifelsfrei um archäologische Stücke aus der Zeit der Landshuter Hochzeit“, konnte Müller berichten. Mit dem Investor sei vereinbart worden, dass das Grabungsareal konservatorisch überdeckt wird, damit im unmittelbaren Umfeld die weiteren Grabungen vorgenommen werden können. Obwohl mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege die fachliche Vorgehensweise abgestimmt war, sei bei einer unangekündigten Baustellenkontrolle festgestellt worden, dass sowohl die konservatorische Überdeckung als auch der Rest der erhaltenen archäologischen Fundschichten und Befunde weggebaggert worden seien. Obwohl von der Bauaufsicht der Stadt Landshut ein Baustopp ausgesprochen wurde, habe man die Zerstörung fortgesetzt.

„Die Identität unserer Stadt ist eng mit der „Landshuter Hochzeit“ verknüpft“, stellte Stadtrat Dietmar Franzke fest. Umso ungeheuerlicher mutet es an, dass in der unmittelbaren Nähe zu einem der ältesten Straßenzüge unserer Stadt so fahrlässig mit archäologischen Funden umgegangen worden ist, ärgert sich auch Stadträtin Anja König. Das verhängte Bußgeld von gerade einmal 9.000 Euro mutet im Verhältnis zu den archäologischen Werten – und vor allem zum Wert des Neubaus als geradezu lächerlich gering an, stellt die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. „Schon in unserer Bayerischen Verfassung ist der Schutz und die Pflege von Kunst- und Geschichtsdenkmälern festgeschrieben“, ärgert sich Müller über die gedanken- und verantwortungslose Vorgehensweise des Investors und der beauftragten Grabungsfirmen.

Die beiden SPD-Stadträte Dietmar Franzke und Anja König wollen sich nun gemeinsam mit ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger dafür stark machen, dass bei Bauvorhaben im historischen Stadtkern regelmäßigere Baustellenkontrollen stattfinden vor allem bei Baustellen mit bereits verhängte Baustopps. Auch sollte man sich Gedanken über die Höhe der Bußgeldstrafen machen: „Diese sollten so hoch sein, dass ein Verstoß wirklich abschreckt.“, fordern die Kommunalpolitiker aus Landshut.

Sach- und Geldspende für das AWO-Frauenhaus

Spendenübergabe AWO

SPD-Frauen im Gespräch mit Angelika Hirsch

Am Mittwoch trafen sich die SPD-Frauen Patricia Steinberger, Maria Haucke und Anja König mit der Leiterin des AWO-Frauenhauses Angelika Hirsch und einigen Bewohnerinnen des Frauenhauses. Eine Kindergitarre, ein Kinderwagen und viele Bücher für alle Altersgruppen erfreuten die Gesichter der Kinder und Mütter. Außerdem übergaben die SPD-Frauen den Erlös aus einer Versteigerung während der Jahresabschlussfeier 2015 in Höhe von 200,00 Euro.

Angelika Hirsch freute sich sehr über den Besuch. “Die 200 Euro sind ein Segen für uns, denn von diesem Geld können wir mit den Kindern auch mal etwas unternehmen, was für andere Kinder selbstverständlich ist.” Gemeint sind damit Kinobesuche, Eis essen gehen oder das Schwimmbad besuchen, denn dies sei von den öffentlichen Geldern meist einfach nicht drin, so die Leiterin des Frauenhauses.

Auf Nachfrage von Patricia Steinberger berichtete Hirsch, dass es nach wie vor viele Anfragen und Hilferufe gibt, aber nur die wenigsten Frauen dann wirklich im Frauenhaus aufgenommen würden. Vielen Frauen könne auch mit Informationen und Gesprächen bereits weitergeholfen werden. Der Wohnungsmangel und auch der mentale und psychische Zustand der Bewohnerinnen, der es oft nicht erlaubt, dass diese bereits nach wenigen Wochen in einer eigenen Wohnung ihr Leben meistern, verlängern die durchschnittliche Verweildauer. Diese läge im Moment bei ca. 80-90 Tagen. Vor allem auch die psychische Gewalt gegenüber Frauen habe zugenommen. Diese Frauen und Kinder brauchen mehr Zeit und intensivere Betreuung, was die Einrichtung in der Umsetzung mit dem knapp bemesssenen Personal oft vor große Herausforderungen stellt. Patricia Steinberger berichtete, dass sie einem bereits länger gehegtem Wunsch im Frauenplenum erfolgreich nachgekommen sei und den Frauenhäusern einer regelmäßige Berichterstattung in den politischen Gremien ermöglichen möchte. Steinberger hatte im Frauenplenum einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch einstimmig von den anwesenden Frauen befürwortet wurde. Angelika Hirsch nahm dies mit Freude zur Kenntnis, denn Öffentlichkeitsarbeit sei sehr wichtig, um betroffenen Frauen immer wieder zu sugerieren, dass das entsprechende Hilfsangebot vorhanden ist. Mittlerweise setzen die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses auch sehr viel auf Prävention. “Man kann den jungen Mädchen und Buben nicht früh genug mit den Weg geben, was bestimmte Verhaltensweisen für Folgen haben können.”, so Hirsch.

Auf dem Foto von links: Angelika Hirsch (Leiterin des AWO-Frauenhauses), Stadträtin Maria Haucke, stv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Stadträtin Anja König

OB-Kandidatin besuchte Ursulinenkloster

Am Montag besuchten Mitglieder der SPD- Fraktion und des Vorstandes gemeinsam mit der OB- Kandidatin Patricia Steinberger das Ursulinenkloster und bedankten sich persönlich bei den Schwestern für ihre aufopfernde und so wichtige soziale und erzieherische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Schwester Andrea Wohlfarter, die Oberin der Schwestern, empfing die Delegation mit Freude und bedankte sich für den Besuch. Patricia Steinberger betonte, dass die Nachricht, die Ursulinenschwestern werden Landshut verlassen, für viele ein Schock gewesen sei: “Die Ursulinenschwestern gehören einfach zu Landshut wie die Burg Trausnitz.” Dies würde eine große Lücke in Landshut hinterlassen und die Dankbarkeit, die den Ursulinenschwestern gebürt, könne man nicht in Worte fassen, so Steinberger. Die Oberin bedankte sich für die Anteilnahme. Es sei aber ein Schritt, um allen Schwestern gemeinsam einen guten Lebensabend zu sichern, mit einem gemeinsamen Wohnort, gemeinsamer Freizeitgestaltung und auch pflegerischer Betreuung für die Schwestern, die es benötigten. Patricia Steinberger drückte trotzdem großes Bedauern aus: “Seit fast 350 Jahren haben die Ursulinenschwestern einen bedeutenden sozialen Beitrag in unserer Stadt geleistet. Sie haben den Bildungsauftrag gerade Mädchen gegenüber ganz besonders ernst genommen und den jungen Menschen die Grundwerte von Nächstenliebe und gegenseitiger Achtung mit auf den Weg gegeben und dafür gilt unser größter Dank.”, so Steinberger. Zum Abschluss durften die Besucher noch einige Räume des Klosters besichtigen und die Bibliothek mit jahrhunderte alten Büchern und Schriften bestaunen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als größte Herausforderung

Gespräch mit Dieter Reiter1

SPD-Frauen im Gespräch mit Dieter Reiter

Am Rande der wohnungspolitischen Fachkonferenz in Dachau führten die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König und ihre Stellvertreterin und OB-Kandidatin Patricia Steinberger ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter und dem Sprecher für Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Die Politiker tauschten Erfahrungen und Ideen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus.

Wie schafft es eine Großstadt wie München, die jährlich um 25-30.000 Einwohner wächst und derzeit ca. 21.000 Flüchtlinge beherbergt, für Menschen mit mittleren bis unteren Einkommen Wohnraum zu schaffen? OB Dieter Reiter gibt zu: “Das ist im Moment die größte Herausforderung für die Kommunen in den Ballungsräumen.” Die Stadt München investiere mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften jährlich genau so viel Geld in sozialen Wohnungsbau wie die Bayerische Staatsregierung  für den gesamten Freistaat Bayern. Das sind umgerechnet 140 Euro pro Kopf, der Freistaat gibt 20 Euro pro Kopf aus. Die Stadt Wien zum Vergleich investiere pro Kopf und Jahr 400 Euro. Aber es gehe nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern vielmehr um bezahlbaren Wohnraum. Es gäbe derzeit viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Einkünften knapp über den Sozialsätzen liegen. Dieter Reiter machte aber auch ganz deutlich, dass ein Zusammenspiel aller Beteiligten sehr wichtig sei und an vielen verschiedenen Stellschrauben gedreht werden müsse. Die Zusammenarbeit mit dem Umland sei unabdingbar: “Die kommunalen Gebietsgrenzen müssen aus den Köpfen der Kommunalpolitiker.” Bei Verkäufen von städtischen Grundstücken an Investoren könnten die Kriterien erhöht werden, damit bezahlbarer Mietwohnraum nicht plötzlich als Eigentum verkauft und dann viel teurer weitervermietet wird, z.B. durch zeitlich festgesetzte Weiterverkaufsverbote oder 60-jährige Mietbindung. Man müsse auch über höhere Wohnbauten und Systembauten nachdenken. Dies gelte für alle Kommunen, in denen Baugrund knapp werde. Dies nahmen die beiden Landshuter SPD-Politikerinnen Steinberger und König sehr interessiert auf. “Die Stadt Landshut leistet es sich bei einem Zuzugsdruck von knapp über 2 % jährlich, der prozentual im Übrigen genaus so hoch ist wie in der Stadt München, keine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu haben und auch die Stadt selbst hat es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt selbst Wohnraum zu schaffen.”, berichtet Stadträtin Anja König. Der Bestand an städtischen Wohnungen sei sogar dramatisch gesunken, der Wohnungsmarkt werde fast ausnahmslos dem freien Markt überlassen und dies schade massiv gerade der sozial schwachen Bevölkerung. “In Landshut kann das natürlich auch nur mit einem ganzen Paket verschiedener Lösungsansätze funktionieren.”, fügt die stellvertende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger hinzu. In Landshut seien Baugrundstücke ebenfalls knapp, aber für Discountmärkte, die wichtig für die Bevölkerung zur wohnortnahen Versorgung seien, würden große Grundstücke, insbesondere für Parkplätze freigegeben. Hier könne man die Parkplätze zum Beispiel mit Wohnraum überbauen. “Ganz nach dem Motto: Wohnraum vor Hubraum!”, so Steinberger. Einen Teil der Wohnungen könne der Discounter für seine Mitarbeiter nutzen und der Rest werde frei vermietet. “Die Politik muss Antworten finden, weil es um die Menschen geht.”

“Zu wenig Zeit und Geld für Frauen in Not”: SPD-Delegation mit Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Besuch im Caritas-Frauenhaus

Besuch im Caritas Frauenhaus

Gemeinsam mit der Generalsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen, hat MdL Ruth Müller das Caritas-Frauenhaus in Landshut besucht, um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Ebenfalls am Gespräch teil nahmen Kreisrätin Filiz Cetin, Stadträtin Anja König und die Landshuter OB-Kandidatin der Sozialdemokraten, Patricia Steinberger.

Die Politikerinnen wurden im Frauenhaus zunächst von Leiterin Gabriele Unverdorben sowie der Sozialpädagogin Godela Hovestadt und Erzieherin Kerstin Hirsch empfangen und erfuhren dann, welche Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Anonymität der Frauen und deren Standort getroffen werden. Das Frauenhaus der Caritas in Landshut kann bis zu fünf Frauen mit ihren Kindern in den Räumlichkeiten aufnehmen. Aufgrund der langen Verweildauer der einzelnen Frauen konnte das Haus im vergangenen Jahr gerade einmal 14 Frauen beherbergen. In den letzten 10 Jahren wohnten im Schnitt 28 Frauen pro Jahr im Caritas-Frauenhaus.

Die Faktoren für den langen Aufenthalt der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen sind vielfältig. Oft ist es aufgrund des Wohnungsmarktes für die Frauen schwierig, günstige Wohnungen, die sie sich leisten können, zu finden. In anderen Fällen sehen sie sich aufgrund ihrer mentalen Verfassung noch nicht in der Lage, ihr Leben alleine zu meistern. Unverdorben und Hovestadt sehen sich gezwungen, pro Jahr im Schnitt 120 hilfesuchende Frauen abzuweisen, da es einfach nicht genug Platz gibt. Gemeinsam mit den abgewiesenen Frauen wird natürlich versucht, andere Lösungen zu finden.

Auf Nachfrage von Kreisrätin Cetin erfahren die Gäste, dass es sich bei den betroffenen Frauen um einen Querschnitt durch alle Altersklassen handelt, viele jedoch junge Frauen zwischen 25 und 30 Jahren sind, die mit ihren Kindern ins Frauenhaus kommen. Zudem variiert der kulturelle Hintergrund.

Auch die Nachbetreuung der Frauen ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Etwa ein Drittel der Bewohnerinnen tendieren dazu, wieder zurück in ihr altes Umfeld zu gehen, da sie sich aufgrund ihrer psychischen Instabilität oft kein anderes Leben ohne den Partner vorstellen können. Manche schaffen erst beim zweiten oder dritten Anlauf, sich vom gewalttätigen Partner zu trennen. Hier spielen meist aber verschiedene Faktoren eine Rolle. Auch ein jahrelanges Nachstellen von Seiten des Ehemannes kommt immer wieder vor. Auch hier begleiten die Frauenhausmitarbeiterinnen die Klientinnen in Form von Nachbetreuung.

Gabriele Unverdorben würde sich wünschen, dass die Öffentlichkeit besser für den Umgang mit von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen sensibilisiert würde. Die Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen ist in Landshut aufgrund von guter Vernetzungsarbeit schon sehr gut. In einigen Bereichen wäre jedoch eine weitere Sensibilisierung und Zusammenarbeit notwendig. Dies geht natürlich zu Lasten der ohnehin schon sehr knapp bemessenen Arbeitszeit der Fachkräfte. Zwei Sozialpädagoginnen, eine Erzieherin sowie eine Bürokraft teilen sich insgesamt zwei Vollzeitstellen. „Ohne ehrenamtlich engagierte Frauen, die Nacht- und Wochenenddienste übernehmen, würde die Versorgung im Frauenhaus gar nicht funktionieren“, gibt Unverdorben zu bedenken. Gerne würden die Frauen mehr Energie für Präventionskampagnen aufwenden, was jedoch zeitlich schlicht nicht realisierbar ist. Ein Problem sieht Patricia Steinberger allerdings auch darin, dass „häusliche Gewalt“ bis heute ein Tabuthema in der Gesellschaft sei. Demnach beteiligen sich Frauen gerade im ländlichen Raum ungern an Awareness Aktionen, da die Mitmenschen sonst schnell Gewalt im eigenen Haus vermuten.

MdL Ruth Müller hat auf ihrer frauenpolitischen Reise durch Bayern im vergangenen Jahr mehrere Frauenhäuser besucht, die von den gleichen Problemen berichten wie in Landshut: Vornehmlich fehlten die Zeit und die Mittel, um mehr unternehmen zu können.

Eine neue Studie des Sozialministeriums soll in Kürze neue Zahlen liefern. „Wir dürfen gespannt sein, was aus der Veröffentlichung der Studie zu entnehmen sein wird und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die Anträge der SPD-Fraktion im Landtag, die Finanzmittel für die Frauenhäuser zu erhöhen, seien im Dezember leider wieder abgelehnt worden, berichtete Müller. In den letzten 20 Jahren wurden die Mittel erst einmal erhöht, auch der Landkreistag sehe den Freistaat in der Pflicht, für eine bessere Finanzausstattung zu sorgen. „Wir wollen schließlich erreichen, dass jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, schnellstmöglich Hilfe und Unterstützung bekommt“, so Müller. Denn ansonsten laufe man Gefahr, dass sich die Gewalterfahrungen, die Kinder in den Familien erleben müssen, in der nächsten Generation wiederholten. Zur Unterstützung ihrer wertvollen Arbeit für die Frauen und Kinder überreichte die Landtagsabgeordnete eine Spende an das Caritas-Frauenhaus.