Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der Landshuter Sozialdemokratie,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Oktober wählen die Landshuter Bürgerinnen und Bürger ein neues Stadtoberhaupt.
Ich möchte für die Landshuter Sozialdemokraten meinen Hut in den Ring werfen.
Für alle, die mich zwar dem Namen nach kennen, aber nicht so genau wissen, wer ich bin, ein paar Informationen zu meiner Person:
Ich bin 1971 hier im Landshuter Stadtteil Achdorf zur Welt gekommen und aufgewachsen. Aufgewachsen im heute fast auslaufenden Modell der Großfamilie. Bis vor Kurzem saßen bei uns vier Generationen an einem Tisch, die sich austauschen, diskutieren und debattieren. Dieses Familienmodell prägt einen Menschen. Im Miteinander der Generationen lernt man den gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung dem anderen gegenüber. Charaktereigenschaften, die in unserer heutigen Gesellschaft wichtig sind. Dieses Zusammenleben funktioniert nur, wenn sich Geben und Nehmen das Gleichgewicht halten. Es gibt hier keine Verlierer, nur Gewinner. Das prägt die Persönlichkeit und stärkt das Rückgrat.
Adolph Kolping hat einmal gesagt: „Das erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das letzte, wonach er seine Hand ausstreckt, das Kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie!“ Meine Idealvorstellung wäre die Stadt als eine Art Großfamilie, in der sich jeder wohlfühlen und entwickeln kann.
Geformt hat mich aber auch der Umstand, in einem Familienbetrieb groß zu werden. Die Abläufe in einem Unternehmen und das Zusammenspiel der einzelnen Personen bzw. deren Kompetenzen lehren einen die vorausschauende Sichtweise, die Herangehensweise an die Herausforderungen des täglichen Geschäfts und Entscheidungen zeitnah unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu treffen.
Mit 14 Jahren habe ich begonnen, Stück für Stück die Finanzbuchhaltung zu übernehmen, was ich übrigens bis zum heutigen Tag mache. Nach dem Abitur habe ich eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin absolviert, anschließend habe ich das Betriebswirtschaftsstudium begonnen und mit dem Titel Dipl.-Betriebswirtin (FH) erfolgreich abgeschlossen. Kurz nach der Geburt meiner Tochter übernahm ich für vier Jahre die Geschäftsführung einer Handwerksinnung. Ein großer Vorteil war natürlich, dass ich vom elterlichen Betrieb aus arbeiten konnte und ich für meine Tochter so viel Zeit hatte. Oma, Uroma oder Tante waren auch immer da! Ein Luxus, den nicht viele haben, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Seit 2005 bin ich bei einem Unternehmen des Freistaates Bayern mit knapp 1400 Mitarbeitern für den Bereich Rechnungswesen und Controlling zuständig. Natürlich bekommt man in einem Unternehmen dieser Größenordnung genügend Einblick in Personalwesen und -führung. Das Fachwissen zum TVÖD ist notwendiges Werkzeug für das tägliche Geschäft.
Nicht nur im Bereich des Finanz- und Rechnungswesen verfüge ich über ein fundiertes Wissen und über einen großen Erfahrungsschatz, auch das unternehmerische Denken und Handeln hat sich durch die jahreslange Tätigkeit im elterlichen Betrieb, aber auch im aussagekräftigsten und wichtigsten Bereich einer Firma – dem Rechnungswesen- eingeprägt. Ein gesundes Unternehmen und ein zufriedener Kunde, das sind die entscheidenden Aspekte für den Erfolg.
Und hier ziehen sich schon die ersten Parallelen zu einer Stadt/Kommune. Letztendlich funktioniert eine Stadt doch auch wie ein Familienbetrieb. Die vielen Rädchen im System: der Stadtrat, die Mitarbeiter der Stadt und die zukünftige Oberbürgermeisterin als Chefin. Jeder einzelne trägt seinen Teil dazu bei, damit es der Stadt und den Bürgern gut geht. Das Bürgerwohl muss unser oberstes Ziel sein, denn ein zufriedener Bürger bringt sich auch gerne für seine Stadt und Gesellschaft ein: in Sportvereinen, in Fördervereinen, in Selbsthilfegruppen, bei der Nachbarschaftshilfe usw.
Übrigens an die Adresse all derer Männer, die der Meinung sind, ich sollte mich um die ureigentliche Aufgabe der Frau kümmern, den Haushalt. Denen muss ich an dieser Stelle sogar Recht geben. Natürlich kümmere ich mich gern um den Haushalt! Sogar mit Freude, allerdings um den Haushalt aller, nämlich den städtischen!
Dem kontinuierlichen Schuldenabbau muss das volle Interesse gelten, allerdings stellt sich das in der Realität wesentlich schwieriger da. Eine schnelle Schuldenreduzierung wird bei allem Bemühen nicht möglich sein. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Trotz einer wirtschaftlich guten Lage und trotz erheblicher Einschnitte sind die Schulden nicht gesunken, sondern eher noch gestiegen. Auch ein Schuldenabbau durch Verkäufe und nicht durch das Sparen, wie beispielsweise bei Bayerngrund, ist kein Allheilmittel.
In Jahren mit überdurchschnittlichen Einnahmen sollte die Maxime lauten: 50 % für den Schuldenabbau, aber auch 50 % für wichtige, ja oft längst überfällige Investitionen, die dem Bürger zugute kommen, um den es doch geht.
Natürlich entscheidet ein Stadtoberhaupt gemeinsam mit dem Stadtrat. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Sache in den Vordergrund zu stellen. Entscheidungen sollten aufgrund der Fakten getroffen werden, nicht zum Parteiwohl, sondern zum Wohl der Landshuter Bürgerinnen und Bürger.
Ich finde es wichtig und unumgänglich, als Oberbürgermeisterin alle Fakten, Pro und Contra eines Projektes zu kennen und zu überdenken. Immer nach dem Grundsatz: „Wie kann es gelingen“, und nicht das vermeintliche Haar in der Suppe zu suchen.
Kein gegenseitiges Blockieren, sondern der gemeinsame Konsens ist zu finden!
Oberste Priorität hat bei meinem Wahlkampf – wie auch schon im Kommunalwahlkampf 2014- das Thema bezahlbarer Wohnraum. Hier kommt es leider immer noch zu Missverständnissen mit den politischen Kollegen. Wir wollen nicht nur Sozialwohnungen, wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbaren Wohnraum für all die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Nachdem sich die Landshuter CSU nicht für unser Konzept „1000 Wohnungen für Landshut“ begeistern kann, freut es mich doch umso mehr, dass es unserem Finanz- und Heimatminister Markus Söder gefällt. Stand doch nicht unlängst in der Süddeutschen Zeitung: „Söder verspricht 1000 neue Wohnungen!“ Na, es geht doch! Er hat das Problem erkannt und möchte für rund 200 Mio. Euro Wohnungen für Beamte mit kleinerem Verdienst bauen. Warum also ist der Großteil der Landshuter Kommunalpolitiker so schwerfällig, wenn es um dieses Projekt geht?
Mittlerweile werden uns schon vonseiten der Bevölkerung Grundstücke auf Basis des Erbbaurechts für den sozialen Wohnungsbau angeboten. Die Bürgerinnen und Bürger sind von unserer Idee überzeugt und erkennen die Zeichen der Zeit, warum also fällt es unseren politischen Kollegen so schwer, dieser schon längst notwendigen Entscheidung zuzustimmen?
Selbst der Flughafen München plant ein Projekt, um auf die angespannte Wohnungsmarktlage zu reagieren. 600 Wohnungen sollen gebaut werden, um Anreiz zu schaffen für die benötigten Mitarbeiter im mittleren und niedrigen Lohnniveau. Es kann nicht sein, dass zwei Drittel des Monatseinkommens für die Miete verwendet werden müssen. Hinzu kommen noch die Lebenshaltungskosten und diverse andere Fixkosten. Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wie Theaterbesuche, Kinobesuche mit der Familie oder gar Kindergeburtstage steht meist wenig bis gar nichts zur Verfügung. Kinder, die an einem mehrtägigen Schulausflug nicht ohne anderweitige Unterstützung teilnehmen können, sind heutzutage keine Seltenheit. Aus diesem Grund fordere ich die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie in anderen Städten schon lange umgesetzt wurde. Die Stadt Landshut wächst. Man geht davon aus, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren auf mindestens 75.000 Einwohner anwachsen wird. Parteipolitische Erwägungen sind hier fehl am Platz. Wir brauchen mutige Entscheidungen. Ich möchte hier nur an die brillanten Ausführungen von Oberbürgermeister Jürgen Dupper aus Passau im Rahmen unseres Jahresempfanges erinnern.
Nur die Aussage „Eine gute Idee, aber halt von den Sozialdemokraten“ ist kein berechtigtes Argument, dagegen zu stimmen. Wem das Wohl des Bürgers wirklich am Herzen liegt, der muss handeln, liebe Freunde!
Blockiert werden darf aber auch nicht der weitere Ausbau der B15 neu bzw. der Alternativtrassen. Das ist ein verkehrstechnischer Suizid mit verheerenden Folgen. Nicht nur die Verkehrsüberlastung, sondern auch die immense Belastung der Umwelt durch tägliche Staus, wenn die B15 neu an der A92 endet, muss hier in den Fokus gerückt werden. Natürlich würde der Nichtausbau auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt bzw. der Region hemmen, das sollte bei dieser Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden.
Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgversprechende Lösungen zu finden, ist einerseits die topographische Lage der Stadt (Berge) zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Innenstadt/Neustadt und wieder zurück. Dies ist auch für die anderen Ausrichtungen (West, Ost) zu prüfen.
Wichtig ist mir an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass ich mich für die Schulwegefreiheit für alle SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde. Beträgt die einfache Strecke zur Schule mehr als einen Kilometer, dann sollten die Kosten von der Stadt getragen werden. Zum ersten sollen unsere Kinder sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen – soll verringert bzw. vermieden werden. Die Minderbelastung für unsere Umwelt ein zusätzlicher positiver Effekt.
Was umgehend in Angriff zu nehmen ist und viel zu lange dem allgemeinen Sparzwang unterworfen war, sind Maßnahmen zu Sanierung der schlechten Straßenzustände. Entscheidungen, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
Die Zukunft der Stadt hat natürliche noch viele Herausforderungen. Diese hier an dieser Stelle alle anzusprechen wäre abendfüllend. Ich möchte hier nur noch kurz einige weitere wichtige anschneiden.
Das Stadttheater. Der Kauf des Bernlochnerkomplexes war der erste Schritt, nun heißt es zeitnah eine Lösung für das Stadttheater zu finden. Die Devise muss lauten: Raus aus dem Zelt. Es müssen keine neuen Analysen in Auftrag gegeben werden, um zu untersuchen, ob Bestehendes saniert oder Neues gebaut werden soll. Hier liegen bereits Untersuchungen von Daberto vor, die sicherlich zu verifizieren sind, aber grundsätzlich hinzugezogen werden könnten. Hier ist der Freistaat gefordert, uns zu unterstützen, immerhin handelt es sich um die Regierungshauptstadt von Niederbayern mit einem momentanen Wachstum von ca. 2000 Menschen pro Jahr. Das muss dem Freistaat doch etwas wert sein!
Vielleicht liegt das Problem darin: Wenn man unter Parteikollegen verhandelt, man will sich ja schließlich gegenseitig nicht wehtun. Eine Oberbürgermeisterin aus einer anderen Partei könnte sicherlich anders verhandeln und fordern.
Die Entwicklung der Stadt bzw. ihrer Grundstückspolitik ist ein notwendiger Punkt. Die Nachverdichtung der Stadt, aber auch die Gewerbeansiedlung … beispielsweise durch sog. Handwerkerhöfe, benötigt nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte.
In diesem Bereich hat die Stadt die Entwicklung verschlafen. Zahlreiche kleine und mittlere Betriebe sind bereits ins Umland abgewandert.
Hier wären Grundstücksflächen in der Münchnerau oder an der Bahnlinie optimal. Kurze Wege für Kunden, Parkplätze, aber auch die Erreichbarkeit für die Mitarbeiter mittels ÖPNV sind wichtige Aspekte.
Rechtzeitige Ankäufe, die zeitnahe Erschließung und der Ausweis von Wohnbau- oder Gewerbegrund haben oberste Priorität.
Dem rasanten Wachstum ist Rechnung zu tragen – mit der Ausweisung für Betriebsstätten kann weitere Steuerkraft für die Stadt gewonnen werden.
Wie heißt es in der Werbung so schön:
„Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“
Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht über die Vergangenheit und die gefallenen Entscheidungen nachtarocken. Ich will die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit werten. Landshut ist meine Heimatstadt. Eine Stadt, die Tradition und Moderne vereint – genau wie ich.
Ich möchte als Oberbürgermeisterin Gutes und Bewährtes erhalten, optimieren und verbessern, wo notwendig. Für unser Landshut möchte ich nur das Beste. Neue Entscheidungen und Projekte werde ich zum Wohle der Stadt und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger verwirklichen.
Frischer Wind mit sozialem Gewissen.
Moderne und die Grundsätze der Sozialdemokratie lassen sich vereinen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Gestaltung der Neustadt – ein Konzept, bei dem die Landshuter SPD maßgeblich beteiligt war. Optisch ansprechend und zugleich den Ansprüchen der Barrierefreiheit gerecht, so präsentiert sich die neue Neustadt.
Als Oberbürgermeistern ist für mich jeder Bürger gleich wichtig – egal wie sich sein Anliegen oder Problem gestaltet, ich werde für jeden ein offenes Ohr haben.
Die Komponenten für den Erfolg sind: eine klare Linie und die Berücksichtigung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger.
Diese Wahl ist eine große Herausforderung. Eine schwere Aufgabe, aber lösbar.
Margaret Thatcher hat einmal gesagt:
„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, dann wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau!“
In diesem Sinne, liebe Freunde,
schenkt mir euer Vertrauen, damit ich um das Amt der Oberbürgermeisterin in Landshut 2016 kandidieren kann. Ich wünsche mir eure Unterstützung und eure Leidenschaft, damit wir gemeinsam das Ziel erreichen: erste SPD-Oberbürgermeisterin für Landshut. Lasst uns die Ärmel hochkrempeln!
Glück auf und vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
