Sportvereine besser fördern – SPD-Spitze im Sommergespräch mit MdL Ruth Müller

Patricia Steinberger, Anja König und Ruth Müller

CSU blockiert ständig Erhöhung von Fördergeldern

Mitglieder der Landshuter SPD-Spitze trafen sich mit Ruth Müller zu einem Sommergespräch. Die Landtagsabgeordnete informierte über die Höhe der Fördergelder für Sportvereine, welche sich seit vier Jahren auf dem gleichen Niveau befinden. Die CSU hat auch in diesem Jahr eine Erhöhung abgelehnt.
Wie SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mitteilt, erhalten die 69 Sportvereine in der Stadt Landshut für das Jahr 2016 rund 131.866 Euro in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates. „Wir hätten uns da mehr versprochen“, kritisiert Ruth Müller. „Die Staatsregierung fördert mit der Pauschale die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Vereinen geleistet wird. Schade, dass der Betrag seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind.“ Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 0,5 Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.
Die Höhe der Förderung ist direkt an die Mitgliedereinheiten, also die Mitgliederzahlen, gekoppelt. Dadurch haben die Vereine einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz in diesem Jahr 27 Cent.
Auch dieses Jahr sei es nicht gelungen, die Förderung endlich auf 30 Cent pro Mitgliedereinheit anzuheben, so wie dies die Forderung der SPD, aber auch der Sportverbände ist. Die SPD hatte dies im Landtag bereits jeweils für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragt. Die Anträge wurden jedoch von der CSU abgelehnt. Stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger kritisiert: „Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft und legen den Grundstein für ein gesundes Leben und verdienen damit auch eine bessere Förderung“. Gerade Kinder und Jugendliche erleben in den Sportvereinen Gemeinschaft, soziale Kontakte und Erfolge. Für eine erfolgreiche Integration seien die Sportvereine ebenfalls ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft.
Die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König ist ebenfalls empört: „Die Mehrheit der Landshuter CSU lehnte ja sogar den zu 100 Prozent geförderten Bildungskoordinator für Flüchtlinge ab. Die Gedankengänge dieser Stadtratskolleginnen und -kollegen sind absolut nicht nachvollziehbar. Anscheinend tun sie sich schwer mit Förderprogrammen.“ Außerdem habe auch die CSU im Landtag seit 2014 mehrere Male verhindert, dass Subventions- bzw. Förderprogramme für kommunale Schwimmbäder aufgestellt würden, was auch für die Stadt Landshut eine enorme Entlastung gebracht hätte.

Sportförderung

Beim American Football im TV 64

SPD in Stadt und Landkreis wählte neue Vorstandschaft: Harald Unfried folgt auf Herbert Lohmeyer als Chef des Unterbezirks, Patricia Steinberger erneut im Vorstand

UB-Neuwahl_2016

Mit einer neugewählten Vorstandschaft präsentieren sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk Landshut. Als neuer Vorsitzender fungiert Harald Unfried aus Landshut, der in Ergolding einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Herbert Lohmeyer aus Vilsheim gewählt wurde. Zu den Stellvertretern wurden die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Landshuter Stadträtin Anja König und MdL Ruth Müller aus Pfeffenhausen gewählt. Herbert Lohmeyer fungiert nunmehr als Kassier der Sozialdemokraten in der Region Landshut. Patricia Steinberger wurde wieder mit einem grandiosen Ergebnis als Beisitzerin bestätigt.

In ihrem Grußwort berichtete MdB Rita Hagl-Kehl von den aktuellen Gesetzesvorhaben der SPD. Hagl-Kehl kündigte an, dass die SPD in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente nach jahrzehntelanger Beitragszahlung vorlegen werde. „Es muss klipp und klar sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen muss“, sagte Hagl-Kehl. Das sei leistungsgerecht und längst überfällig. Die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller schloss sich diesen Ausführungen an und verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags, der für die nächste Legislaturperiode zudem eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe. Außerdem müsse man endlich wieder zurück zu einer paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, so Müller. Zudem müsse der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Füreinander und Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.

In einer Resolution formulierte der SPD-Parteitag seine Forderungen für die künftige Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Auf den bisherigen SPD-Verhandlungserfolgen wie dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren werde man sich keineswegs ausruhen. Vielmehr forderte der Parteitag einen echten Aufbruch für mehr soziale Balance und eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand.

Dazu will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen möglich würden. Die Lohngleichheit für Leiharbeitnehmer solle schon nach wenigen Wochen greifen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem müsse die kalte Progression im Steuerrecht geschleift werden, damit von Lohnerhöhungen ein deutlich größerer Teil in der Lohntüte der Arbeitnehmer verbleibe. Im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die volle paritätische Finanzierung wiederherstellen. „Es kann nicht sein, dass der demographiebedingte Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine von den Arbeitnehmern geschultert wird und die Arbeitgeber aussen vor bleiben“, sagte Harald Unfried. So wie der Mindestlohn die nicht verhandelbare Grundlage für einen sozialdemokratischen Regierungseintritt in der laufenden Legislatur gewesen sei, müsse es künftig der Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer deutlichen breiteren Finanzbasis sein.

„Mit Leidenschaft und Herzblut für den Tierschutz“ Tierhilfe Landshut e.V. im Dialog mit SPD-Vertretern

MdL Herbert Wöhrlein und Teirschutzverein Landshut e.V.

Fanny, die Hundedame der Familie Steinberger fasste gleich Zutrauen zu den Besuchern der Tierhilfe Landshut e. V. und den beiden Landtags-Abgeordneten Herbert Woerlein (Stadtbergen) und Ruth Müller (Pfeffenhausen).

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein will sich bei Vor-Ort-Terminen in ganz Bayern ein Bild von verschiedenen Tierschutz-Organisationen verschaffen, die oft abseits der großen Vereine um Tierschutz und –hilfe annehmen.

Ulrike Jäsche und Renate Seethaler stellten die Arbeit der Tierhilfe Landshut e.V. den beiden Landtagsabgeordneten und den beiden Vorsitzenden der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger vor.

Woerlein, dem Tiere gleich welcher Art bereits seit seiner Kindheit sehr am Herzen liegen, überreichte den beiden engagierten Damen der Tierhilfe eine Spende, mit der Futter oder Tierarztkosten beglichen werden können. Die Tierhilfe Landshut e.V. ist ein anerkannter gemeinnütziger Verein, der sich gänzlich aus Spenden und Aktionen wie Tombolas finanziert. „Am häufigsten kümmern wir uns um Hunde und Katzen“, berichtete Ulrike Jäsche den SPD-Politikern. Exotische Tierarten werden meist direkt per Telefon weitervermittelt, da die Tierhilfe Landshut kein Heim hat, sondern die Tiere direkt in den privaten Wohnungen der Ehrenamtlichen aufgenommen werden. Es sei beeindruckend, wie sich dieser Verein allein durch das private, ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder trage, stellte Patricia Steinberger fest.

Die Weitervermittlung der aufgelesenen Tiere gestalte sich leider zunehmend schwieriger, so Renate Seethaler auf Nachfrage von Patricia Steinberger, da nur wenige Leute dazu bereit wären, sich alten und/oder kranken Tieren anzunehmen. Unterstützung bei der Vermittlung bekommt der Verein durch die Kooperation mit dem Tierheim Heinzlwinkl, durch Aushänge im Tiernahrungsgeschäft aber auch durch das Angebot kostenloser Inserate einiger Printmedien. Oft werden auch die Besitzer entlaufener Tiere durch Zeitungsanzeigen wieder mit ihren Schützlingen vereint.

Durch die Unterbringung in den Privathaushalten entstehen der Tierhilfe Landshut e.V. zwar keine Mietkosten, dennoch ist die Finanzierung ein großes Thema für den Verein. Neben Futter und anderen Utensilien zur Haltung der Tiere entstehen den ehrenamtlichen Helfern vor allem Tierarztkosten. Pro Tier rechnet Renate Seethaler im Schnitt mit 200 Euro, so kommt der Verein im Jahr auf rund 30.000 Euro an reinen Kosten für die ärztliche Versorgung. „Die Versorgung der Fundtiere ist eine kommunale Aufgabe“, stellt MdL Herbert Woerlein fest. Deshalb seien die Kommunen aufgefordert, eine Fundtierpauschale zur Verfügung zu stellen. Aus seiner bayernweiten Erfahrung weiß er, dass Kommunen, in denen mehrere Tierschutzvereine tätig seien, einen „Tierhilfefonds“ einrichten, der dann unter den Vereinen nach einem gemeinsam vereinbarten Schlüssel verteilt werde.

Die SPD-Landtagsfraktion hält regelmäßig in München einen tierschutzpolitischen Stammtisch ab, zu dem Woerlein die Vertreterinnen der Tierhilfe Landshut e. V. einlädt, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. „Bewerben Sie sich mit Ihrem engagiertem Verein ruhig auch einmal um den Bayerischen Tierschutzpreis, der regelmäßig vom Umweltministerium ausgelobt wird“, empfiehlt Ruth Müller den beiden Landshuter Tierliebhaberinnen zur Aufstockung der Vereinskasse.

Im Bild: Fanny, der Star des Tages mit (v.links) Herbert Woerlein, MdL, Renate Seethaler (Pro Tier), Anja König, Patricia Steinberger, Ruth Müller, MdL

Wahlkampfauftaktveranstaltung am vergangenen Samstag, ein voller Erfolg

Im voll besetzten Saal des Zollhauses präsentierte Patricia Steinberger ihre kreativen Ideen u. a. für die Isar mit Hausbooten und Surfwellen

Ihre Rede war mutig, und voller Tatendrang, ernsthaft und glaubwürdig, die vollständige Rede ist unter der Rubrik Reden nachzulesen.

Wahlkampf-Auftakt von SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger: Oberste Priorität für das Thema Wohnen und kreative Ideen für die Isar, u.a. Hausboote und Surfwellen

Die Gastrednerin Dr. Sigrid Meierhofer, 1. Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen machte deutlich: Man kann sich auch als Oberbürgermeisterin ohne eigene Mehrheiten im Stadtrat durchsetzen mit konstruktiver überparteilicher Arbeit. Man müsse halt bei jedem Thema Überzeugungsarbeit leisten, aber darin seien Frauen besonders gut.

spd gruppe breit

Die Parteivorsitzende und Stadträtin Anja König nahm satirisch die anderen Kandidaten aufs Korn und befragte die Wählerinnen und Wähler: „Wer ist nun Ihr Herzblatt?“ bzw. „Wem geben Sie am 09.10. Ihr Kreuzerl?“:

Ist es Kandidat Nr. 1, der meint, dass alles richtig läuft und bei dem sich nichts verändern wird, außer dass noch mehr verwaltet und weniger gestaltet wird, der absolut gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist, denn der Markt regelt es ja, der jetzt mit ner Ape herumfährt, ihr wisst schon so ein dreirädriger Kleintransporter, na so ein Ding was wir vor sechs Jahren im Wahlkampf hatten….der nach Aussage der Jungen in seiner Partei nach einem Dreiviertel Jahr auch schon das Klo im Landtag gefunden hat, die Ilse Aigner hat ihn aber als großen Verfechter unserer Region im Landtag betitelt, mmmhhh das passt nicht zusammen, da hat wohl einer nicht ganz die Wahrheit gesagt???? Na ja, unseren Landtagsabgeordneten, die außerhalb von Landshut tätig sind, ist er jedenfalls vom Landtag her auch kaum bekannt. Diesen Kämpfer musste man ja auch in den Kampf tragen, ich glaube, er will den Wahlkampf schnell hinter sich haben und dann wieder seinen Halbtagsjob im Landtag weitermachen…

Oder hängt Ihr Herz an Kandidat Nr. 2, der eigentlich ja auch vom gleichen Klan kommt wie Kandidat 1, ach nee, der ist ja aus dem Klan 2012 ausgetreten und kurz vor der Listenaufstellung zur Kommunalwahl hat er bei zwei anderen angeklopft, ist aber dann doch nicht bei uns gelandet, weil man sich bei uns einen guten Listenplatz schon mal erarbeiten muss… Dessen Hauptthemen die städtische Wohnungsbaugesellschaft und der Bildungskoordinator sind, ja irgendwie kommt mir das bekannt vor…aber natürlich, das ist alles auf meinem Laufwerk, weil wir hier ja die entsprechenden Anträge gestellt haben. Der ein heißes Thema im Wahlkampf meidet, weil er weiß, dass damit in der Stadt kaum Wählerstimmen zu bekommen sind, seine ablehnende Meinung zur B15neu

Oder ist es vielleicht Kandidat Nr. 3, der laut seiner Homepage auch @home kommt, falls der zum Putzen kommt, hol ich den auch mal…. Der Schuldenabbau um jeden Preis betreiben will, vor allem bei den im Moment so wichtigen freiwilligen Leistungen, die zum großen Teil unseren ehrenamtlich Tätigen und damit den sozial Schwächeren zu Gute kommen, der nur die Wirtschaft fördern will und sich absolut gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft stellt und somit alles in privatwirtschaftlicher Hand belassen will.

Oder schlägt Ihr Herz doch für Kandidatin Nr. 4, die Visionen hat und den Blick für die gesamte Bevölkerung, der das eigene generationenübergreifende Familienmodell die Ideen für eine generationengerechte Stadt geben, die die Probleme an der Wurzel anpacken will, haushalten, aber für die Zukunft investieren wird, die eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen wird, damit wir gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung unsere verdammte Pflicht erfüllen und alle Bürgerinnen und Bürger eine angemessene und das heißt nun mal auch bezahlbare Wohnung bekommen können. Die eben nicht nur die attraktive große Blonde ist, sondern auch die Eigenschaften mitbringt, die eine Oberbürgermeisterin braucht, sich durchsetzen kann, aber vor allem auch diplomatisch verhandeln kann, die die Umlandgemeinden eingemeinden will, natürlich meine ich mit einbeziehen will, die sich mit Zahlen und Finanzen auskennt und mit den Handwerkern natürlich.

Na, Frau Wählerin, Herr Wähler, für wen werden Sie sich entscheiden? Kandidatin Nr. 4

Na klar, denn eines kann ich Ihnen versichern: Patricia Diana Steinberger ist nicht nur die Beste für dieses Amt, sie ist die Richtige! Und sie kandidiert auch für die richtige Partei, denn SPD wird in Landshut mit ihrem Namen buchstabiert:

S wie Steinberger steht für Tradition und Moderne sowie für Beständigkeit und Geradlinigkeit

P wie Patricia steht für wirbelnde weibliche Energie, denn so wurde schließlich der stärkste registrierte Wirbelsturm genannt

D wie Diana, ist ja bekanntlich die Göttin der Jagd, des Mondes und der Geburt und Beschützerin der Frauen und Mädchen! Das sagt, denke ich, alles aus.

Jede Stimme für Patricia ist eine Stimme für die Zukunft, denn sie ist ein Garant für Stadtentwicklung und ein gutes soziales Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten in Landshut.

Rede zum Wahlkampfauftakt am 09.07.2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der Landshuter Sozialdemokratie,

seit meiner Nominierung am 29. Januar hier im Zollhaus bin ich zügig unterwegs auf meinem Weg zum großen Ziel erste Oberbürgermeisterin von Landshut zu werden – über 60 offizielle Termine, hinzu kommen noch eine Vielzahl an kleineren Veranstaltungen und viele interessante Gespräche mit Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die mir sehr offen gegenüberstehen.
Ab heute werden wir nochmals einen Gang höher schalten und das Tempo erhöhen.

Meine Themen und Positionen haben sich seit Januar nicht geändert.
Nein, ganz im Gegenteil!
Das Problem bezahlbarer Wohnraum ist präsenter denn je.
Das Thema geht uns alle an. Das mangelnde Angebot und die große Nachfrage bestimmen den Preis, was logischerweise erkennen lässt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, was die Höhe der Mieten, aber leider auch die Renditen der Investoren angeht.
Der fehlende bezahlbare Wohnraum trifft mittlerweile nicht nur die Menschen mit geringen und kleinen Einkommen, sondern ist auch in der Mittelschicht angekommen, selbst Akademiker, Beamte usw. tun sich schwer bei der Suche nach leistbaren Wohnraum.
Junge Studenten, die nach Abschluss ihres Studiums gerne in der Stadt bleiben würden, müssen Landshut den Rücken kehren, weil sie keine Wohnung finden. Hier geht ein großes Potential für die Stadt verloren.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Privatinvestoren ihr soziales Gewissen offenbaren und bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber das ist bekanntlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Auch leisten die Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften einen Anteil daran, aber leider nur im bescheidenen Rahmen.
Nicht nur wir fordern bezahlbaren Wohnraum, auch die Bayerische Verfassung tut dies.
Hier ist eindeutig die Stadt in der Pflicht eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, aber nicht nur um Sozialwohnungen, sondern vielmehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Keine weiteren Abhängigkeiten von Dritten. Sicherlich ist es gut auf mehreren Beinen zu stehen, aber Hauptproblemlöser muss die Stadt sein. Wir dürfen uns hier nicht länger aus der Affäre ziehen. Die langjährige Forderung nach einer städtischen Wohnbaugesellschaft muss endlich umgesetzt werden, es gibt keine andere Lösung aus dieser Misere.
Mittel- und langfristig kann sich die Stadt hier dauerhaft Vermögen schaffen. Die Voraussetzungen waren nie besser als jetzt.
Warum setzen denn im Moment viele Geldanleger auf Immobilien und nicht andere Geldanlagemöglichkeiten?
Natürlich kommt immer wieder der  Einwurf mit den Schulden. Sicherlich machen wir mit einer Wohnungsbaugesellschaft zuerst Schulden, aber rentierliche,
Wenn das nicht so wäre, dann würde kein privater Mensch mehr ein Häuschen bauen, weil er Schulden macht. Wir haben doch einen Gegenwert: Wohnungen. In der jetzigen Zeit nahezu mit Gold aufzuwiegen.

Baut man qualitativ auf einem anständigen Niveau, sind für ca. 15 bis 20 Jahre größere Reparaturen kein Thema. Kleinere Instandhaltungen sollen sofort erledigt werden. Eine kostendeckende Finanzierung, in der auch Rücklagen für die Instandhaltung und Sanierung abgedeckt sind, hat aus unternehmerischer Sicht oberste Priorität. Nur so kann man einen Sanierungsstau, den wir ja mittlerweile in vielen städtischen Bereichen haben, verhindern.

Mich persönlich begeistern natürlich auch Modelle wie die GeWoSchön, bei der sich Menschen zusammentun und das Problem Wohnraum selbst in die Hand nehmen. Kleine Genossenschaften bilden um ihren Traum vom bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Sicher nur ein Zusatzinstrument und nicht allen Betroffenen möglich, aber auch in diesem Bereich sollte man den Weg etwas ebnen und durch maßvollen Bürokratieabbau unterstützen. Denn hier im Miteinander, beispielsweis der Generationen, spielen auch die sozialen Komponenten eine große Rolle. Um es Neudeutsch auszudrücken sind diese Wohnmodelle doch die Großfamilie 2.0, das Familienmodell, das ihn unserer Gesellschaft immer seltener wird.
Ich hatte und habe das große Glück in einer Großfamilie aufzuwachsen und leben zu dürfen, in einer Familie in der lange vier Generationen an einem Tisch saßen. Auch wenn es manchmal ziemlich hoch her geht, ich möchte keine Sekunde davon missen.
Aber auch diese Variante des Wohnens wird die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft nicht ersetzen. Wir brauchen diese jetzt, es ist fünf nach zwölf, meine lieben Freunde.
Wir müssen hier auch auf neue Varianten der Bebauung wagen. Ich sage nur Wohnraum statt Hubraum, warum nicht eine Überbauung der Parkflächen von Discountern – Beispiel: Aldi am Kupfereck. Hier gab es ja schon mal eine Planung.

Und da kommen wir ja zu einem besonders beliebten Thema, den Schulden!!!
Schnell wird hier gar nichts gehen, das hat die Vergangenheit gezeigt. Trotz erheblicher Einschnitte und dem Verkauf von Tafelsilber sind die Schulden nicht gesunken, sondern eher gestiegen.
Wir müssen die momentan wirtschaftliche gute Lage nutzen. Unserer Maxime muss lauten in guten Jahren sollen 50% der Einnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden und die verbleibenden 50% für wichtige, ja oft  längst überfällige Investitionen, die den Bürgern zu Gute kommen auf den wir doch den Fokus haben müssen. Wollen wir den kommenden Generationen eine sanierungsbedürftige Stadt hinterlassen?

Die Zukunft der Stadt hat natürliche noch viele Herausforderungen.
Das Stadttheater.
Der Kauf des Bernlochnerkomplexes war der erste Schritt, nächste Woche wird dies im Stadtrat diskutiert – ich persönlich hoffe: schnell, sachlich und zielorientiert Es müssen keine neuen Analysen in Auftrag gegeben werden um zu untersuchen, ob Bestehendes saniert oder Neues gebaut werden soll. Hier liegen bereits Untersuchungen von DÁberto vor, die zu einem Bruchteil der Kosten einer neuen Machtbarkeitsstudie, überarbeitet und hinzugezogen werden können.
Wie viel das Stadttheater Landshut, also das Theater der Regierungshauptstadt, der Mehrheitsfraktion im Landtag wert ist, konnten wir vergangene Woche sehen.

Der Landtag sollte beschließen, dass die förderfähigen Kosten für die Sanierung des Stadttheaters Landshut mit dem gleichen Satz wie beim Mainfranken-Theater gefördert werden sollte. Staatsminister Dr. Markus Söder hat hierzu im Rahmen des Mozartfests eine voraussichtlich 75prozentige Förderung in Aussicht gestellt. Antrag abgelehnt!
Bei ca. 20 Mio. € Kosten, wären in diesem Fall für die Stadt Landhsut noch 5 Mio. € Investitionen geblieben; das Theaterzelt hat bis jetzt 3 Mio. € gekostet.
Der Berichterstatter zum Antrag, Herbert Kränzlein, MdL (SPD), der für die Förderung plädiert hat, versuchte noch eine Brücke zu bauen, in dem er eine Umformulierung des Antrags vorgeschlagen hat. Die förderfähigen Kosten für die Sanierung des Stadttheaters Landshut sollten „nach vergleichbarem Maßstab“ wie beim Mainfranken Theater gefördert werden – doch auch dazu war die Mehrheitsfraktion nicht bereit. Hat man hier so wenig Einfluss auf seine Fraktionsmitglieder bzw. kann so wenig Überzeugungsarbeit liefern?
Nun, war zu lesen, dass es ja positive Gespräche mit unserem Bayerischen Finanzminister gegeben hat, die in der anstehenden Plenarsitzung zum Thema „Quo Vadis Stadttheater“  von unserem amtierenden Oberbürgermeister bekanntgegeben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass hier evtl. wahlkampfbezogen und medienwirksam -sozusagen als eine Art Anschubfinanzierung eines bestimmten Kandidaten- die frohe Botschaft der Bezuschussung verkündet werden soll. Da frag ich mich schon nach der Sinnhaftigkeit unserer Demokratie.
Für mich ist wichtig, dass das Stadttheater wieder zum Bernlochnerkomplex zurückkehrt; nicht aus wahlkampftaktischen oder parteipolitischen Gründen:
Nein, sondern weil es mir ein persönliches Anliegen ist, der Qualität des Theaters wieder das entsprechend Umfeld zu bieten.

Unser Stadttheater bietet Aufführungen auf hohem Niveau und dieses Niveau sollten auch die Örtlichkeiten für die Präsentation haben. Ein Zelt ist als Kurzzeit und Übergangslösung sicherlich tragbar, aber keineswegs als Dauerlösung geeignet.

Die zentrale Bedeutung des Zweckverbandes Landestheater Niederbayern muss erkannt und entsprechend Rechnung getragen werden.

Kunst, Kultur und kulturelle Bildung sind von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft. Der Freistaat muss hier in hohem Maße unterstützen, damit die Stadt Landshut ihrer Aufgabe zum Erhalt des Stadttheaters nachkommen kann.

Nur weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt, heißt es nicht, dass es sich um eine nachrangige Aufgabe handelt. Ausgaben in den Bereich der Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen!!!

Die Stadt Landshut bietet ein hohes Maß an Kunst und Kultur auf das wir stolz sein können. Hier könnte man in noch größerem Rahmen Förderungen durch den Freistaat erfahren. Die Mittel sind vorhanden, sie müssten nur beantragt werden.
Hier muss man den Verantwortlichen die entsprechenden Informationen zukommen lassen, was alles möglich wäre, bezuschusst zu werden.

Sicherlich auch wenn man bis zu 100% Zuschuss erhält, heißt das noch lange nicht, dass die Mehrheit des Stadtrates dafür stimmt. Wahrscheinlich denken sich manche, was umsonst ist kann nix sein – weit gefehlt: ich sage nur Bildungskoordinator.

Blockiert werden darf aber auch nicht der weitere Ausbau der B15 neu bzw. der Alternativtrassen. Das ist ein verkehrstechnischer Suizid mit verheerenden Folgen. Nicht nur die verkehrliche Überlastung, sondern auch die immense Belastung der Umwelt durch tägliche Staus, wenn die B15 neu an der A92 endet, muss hier in den Fokus gerückt werden.

Verkehrliche Lösungen wie Ost- und Westtangente können nicht von der Stadt allein umgesetzt werden. Dies muss in Kooperation mit den angrenzenden Kommunen erfolgen – auf Augenhöhe.

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgversprechende Lösungen zu finden ist einerseits die topographische Lage der Stadt (Berge) zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Innenstadt/Neustadt und wieder zurück. Dies ist auch für die anderen Ausrichtungen (West, Ost) zu prüfen.
Wichtig ist mir an dieser Stelle nochmals zu erwähnen, dass ich mich für die Schulwegefreiheit für alle SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde. Beträgt die einfache Strecke zur Schule mehr als einen Kilometer, dann sollten die Kosten von der Stadt getragen werden.  Zum ersten sollen unsere Kinder sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, soll verringert bzw. vermieden werden. Die Minderbelastung für unsere Umwelt ein zusätzlicher positiver Effekt.
Was umgehend in Angriff zu nehmen ist und viel zu lange dem allgemeinen Sparzwang unterworfen war, sind Maßnahmen zu Sanierung der schlechten Straßenzustände. Entscheidungen, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.

Die Entwicklung der Stadt bzw. ihrer Grundstückspolitik ist ein notwendiger Punkt. Die Nachverdichtung der Stadt, aber auch die Gewerbeansiedlung … beispielsweise durch sog. Handwerkerhöfe, benötigt nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte.
Hier hat die Stadt die Entwicklung verschlafen. Zahlreiche kleine und mittlere Betriebe sind bereits ins Umland abgewandert.
Hier wären Grundstücksflächen in der Münchnerau oder an der Bahnlinie optimal. Kurze Wege für Kunden, Parkplätze, aber auch die Erreichbarkeit für die Mitarbeiter mittels ÖPNV sind wichtige Aspekte.
Rechtzeitige Ankäufe, die zeitnahe Erschließung und der Ausweis von Wohnbau- oder Gewerbegrund haben oberste Priorität.
Dem rasanten Wachstum ist Rechnung zu tragen – mit der Ausweisung für Betriebsstätten kann weitere Steuerkraft für die Stadt gewonnen werden.

All das sind Projekte, sicherlich ist eine grundsätzliche Positionierung notwendig, aber es geht doch nicht um Projekte. Es geht um die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger – wie sie und mich- und deren Probleme. Die Probleme haben Gesichter und sind nicht nur Zahlen, Daten und Fakten.
Es geht um die LandshuterInnen:
•    die Familie, die nach bezahlbarem Wohnraum sucht
•    die alleinerziehende Mutter, die nach Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder sucht
•    die Arbeitnehmer, die täglich ihre wertvolle Freizeit in irgendeinem Stau in Landshuts Hauptverkehrsstraßen wie Konrad-Adenauer-Straße, Veldener Straße, Luitpoldstraße usw. verbringen
•    unsere Senioren, die gerade im Bereich des Ehrenamtes unersetzlich sind
•    all die, die sich von der Politik ignoriert und vergessen fühlen

Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl 2014 lässt einen nachdenklich werden. Genau 20.863 Wahlberechtigte habe den Gang zu Wahlurne wahrgenommen, knapp 40% (39,98%). Warum hat der Rest darauf verzichtet?
Die BürgerInnen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, von der Politik ignoriert oder nur als Statist in einem skurrilen Bühnenstück. Sicherlich werden bei den großen Themen Positionen bezogen, aber keine überzeugenden Lösungsansätze angeboten. Das wäre doch wichtig!
Gibt es dann Lösungsvorschläge, die durchaus machbar, tragbar und akzeptabel wären, aber aus dem anderen politischen Lager stammen, dann wird unter Zugrundelegung von parteitaktischen Denken, die Zustimmung verweigert bzw. dagegen gestimmt.
Rege schier endlose Diskussionen, bei denen der Bürger immer mehr und mehr in den Hintergrund gerät. Man muss auch mal mutig sein und Entscheidungen treffen. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer würde diese endlosen Diskussionen führen, bevor er eine Entscheidung trifft, wahrscheinlich könnte er seinen Betrieb dann schließen, weil ihm ein anderer längst zuvorgekommen ist.
Sicher muss man alle Details in seine Entscheidung mit einfließen lassen und dann abwägen, aber irgendwann muss doch dann auch mal eine Entscheidung getroffen werden.

Wir brauchen wieder mehr politische Kultur, wenn wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen. Es muss eine Ende geben mit den zahlreichen Streitereien im Stadtrat und den teils daraus resultierenden Fehlentscheidungen. Wir müssen den Landshuter BürgerInnen wieder zeigen, es geht um sie!!!

Wenn es um Dinge geht wie die Sanierung der Schulen, das Wolfgangbad, Sportstätten usw., dann darf man die Augen nicht verschließen.
Wo das hingeführt sieht man, Sanierungsstau in allen Bereichen, meist auf Kosten der kommenden Generationen. Es geht um unsere Kinder, unsere Zukunft – gibt es denn nicht einen Funken Verantwortungsgefühl?
Der Begriff „Schulden“ schwebt über jeder Entscheidung wie das berühmte Damoklesschwert. Es spricht nichts gegen Sparen, aber bitte nicht an der falschen Stelle.
Im Wahlkampf wird dies von der Mehrheitsfraktion auch etwas lockerer gehandhabt. Spannend wird es sein, wie man nach der Wahlentscheidung wieder dazu steht.

Warum diskutieren wir nicht über die Schulwegkostenfreiheit für alle Kinder und rechnen dies durch?
Hier würde der Geldbeutel vieler Familien eine Erleichterung erfahren.

Warum binden wir denn nicht die Isar in den Erlebnisraum Stadt mit ein?
Es gibt Menschen, die haben weder Balkon noch Garten, die aber auch gerne mehr Zeit im Freien verbringen würden – warum nicht an der Isar.
Die Isar fließt mitten durch unsere Stadt, warum nutzen wir denn dieses Potential nicht.

Warum sind wir nicht einmal etwas mutiger und probieren neues???
Ein bekannter Ingenieur von mir, beschäftigt sich gerade mit der Frage, wo an der Isar man eine Surfwelle vergleichbar mit dem Eisbach im Englischen Garten anlegen könnte. Es gibt Städte, die sowas schon umgesetzt haben.
Auch das Floß eines bekannten Landshuter Restaurant erfreut sich größter Beliebtheit, warum nicht Hausboote an der Isar (Finanzierung beispielsweise durch Privatinvestoren)?

Was spricht gegen einen Bewegungsparcour vom Eisstadion bis hin zum Isarspitz:
d.h. immer wieder kleine Inseln mit robusten, wetterfesten Geräten, an denen man Übungen absolvieren könnte.
Dies wäre doch für junge und ältere Menschen eine schöne Möglichkeit sich fit zu halten, an der frischen Luft und auch für den kleinen Geldbeutel geeignet.
Hier gibt es übrigens auch wieder Zuschüsse, die man nutzen könnte. Die Gemeinde Neufahrn in Niederbayern hat es vorgemacht.
Warum sind wir so wenig kreativ und mutig, wenn es um unser Landshut geht?
Sicherlich gibt es immer Wenns und Abers, aber lasst uns doch einfach mal etwas probieren.
Es geht um die BürgerInnen dieser schönen Stadt, um uns – nutzen wir doch unsere Möglichkeiten und bewegen uns.
Natürlich kann man alles laufen und dahintröpfeln lassen, aber dann wird wahrscheinlich nichts passieren, auch nichts Positives.
Es liegt an uns, wir haben es in der Hand bestehendes zu erhalten und neues zu gestalten.

Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht über die Vergangenheit und die gefallenen Entscheidungen nachtarocken. Ich will die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten.
Landshut ist meine Heimatstadt. Eine Stadt, die Tradition und Moderne vereint – genau wie ich.
Ich möchte als Oberbürgermeisterin Gutes und Bewährtes erhalten, optimieren und verbessern wo notwendig. Für unser Landshut möchte ich nur das Beste.
Neue Entscheidungen und Projekte werde ich zum Wohle der Stadt und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger verwirklichen.

Frischer Wind mit sozialem Gewissen.
Für mich ist jeder Bürger gleich wichtig – egal wie sich sein Anliegen oder Problem gestaltet, ich werde für jeden ein offenes Ohr haben.

Meine Komponenten für den Erfolg sind: Mut, eine klare Linie und vor allem die Berücksichtigung aller Bürgerinnen und Bürger.

Bereits bei meiner Nominierung habe ich die eiserne Lady, Margaret Thatcher, zitiert und ich tue es heute nochmals:
„Wenn sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, dann wenden sie sich an einen Mann. Wenn sie etwas getan haben wollen, wenden sie sich an eine Frau!“
Ich bin einem Handwerksbetrieb aufgewachsen und habe gelernt mit anzupacken und das werde ich auch als zukünftige Oberbürgermeisterin meiner / unserer schönen Heimatstadt Landshut tun.
Die Torries in Großbritannien setzen nach dem Brexitdesaster wieder auf eine Frau an der Regierungsspitze.
Rom hat nahezu 3000 Jahre gebraucht um zum ersten Mal eine Frau an der Stadtspitze zu haben. Ich bin mir sicher, liebe Freunde, Landshut schafft dies bereits nach gut 800 Jahren.

Die folgenden 92 Tage werde ich weiter nutzen um zu überzeugen:
Landshut braucht eine Oberbürgermeisterin für ALLE!!!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie sind am ehesten wie ein römischer General – Sie laufen zur Höchstform auf, wenn die Wetten gegen Sie stehen. Sie sind bestimmt und haben einen inneren Drive, den nur wenige haben. Sie wollen unbedingt einen Pflock in der Geschichte einschlagen. Nichts würde Sie stärker bekümmern als wenn man sich später nicht mehr an Sie erinnern würde. Sie haben, was alle gute Generäle ihr eigen nennen: Intellekt und Scharfsinn, Kreativität und Führungsstärke.

Naturschutz und Freizeitwert

SPD-Politiker zu Besuch am Echinger Stausee

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Auf dem Bild v. l.:MdL Ruth Müller, Patricia Steinberger, Tobias Lermer, Heinrich Krisch, Carolin Seethaler und Helmut Naneder.

Libellen flirren durch die Luft, Bienen summen und das Wasser des Sees glitzert im Sommerlicht. So idyllisch präsentierte sich der Echinger Stausee beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Mit dem Echinger Gemeinderat Heinrich Krisch und der stellvertretenden Vorsitzenden der Landshuter Stadt-SPD, Patricia Steinberger, traf sie sich zu einem Informationsgespräch an der Naturerlebnisstation am Stausee Eching.

Helmut Naneder und Carolin Seethaler von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes sowie Tobias Lermer vom Landschaftspflegeverband boten den Politikern einen Einblick in die pflanzliche und tierische Artenvielfalt und legten ihnen auch die Unterstützung für dieses Projekt nahe.

Der Stausee Eching, der zur Vogelfreistätte Mittlere Isarstauseen gehört, umfasst eine Fläche von etwas mehr als einem Quadratkilometer und beinhaltet gleich drei Schutzgebiete: Das Flora-Fauna Habitat, das Vogelschutzgebiet und das Naturschutzgebiet. Mit der Ausrufung des Naturschutzgebiets im Jahr 1989 war Eching damit der Vorreiter für ganz Ober- und Niederbayern. Das Gebiet wird jedoch auch für die Naherholung genutzt, vor allem durch den entlang verlaufenden Isarradweg. Außerdem gibt es in regelmäßigen Abständen Naturerlebnisstationen für Jung und Alt zu entdecken, wie zum Beispiel Vogellaute zu erraten oder Pflanzen an ihrem Geruch zu erkennen. Für jede absolvierte Station könne man sich dann einen Stempel in seinem Naturforscherpass abholen, führt Carolin Seethaler aus. Einigen Problemen sieht sich das Gebiet dennoch gegenüber: So schön dies auch ist, stellen Bade- und Paddelgäste einen hohen Erholungsdruck für das Tierreich dar. Gerade seltene Arten laufen Gefahr, sich hierdurch bedroht zu fühlen. Auch die durchaus emsige Biberpopulation sorgt durch ihre rege Bautätigkeit für eine Schließung der Drainagen in den Dämmen – wodurch das Wasser der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr ablaufen kann.

„Da zeigt sich der schwierige Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie“, kommentiert Ruth Müller die Situation unter Zustimmung der Anwesenden. Dazu kommt, dass die finanziellen Subventionen aus den Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und der EU auf immer mehr Projekte entfallen – die einzelnen Kuchenstücke würden also immer kleiner, während immer mehr Esser hinzukämen, so Naneder. Erfreulicherweise hätten sich Stadt und Landkreis Landshut entschlossen, gemeinsam einen Landschaftspflegeverband zu gründen. Die finanzielle Ausstattung der Landschaftspflegeverbände durch den Freistaat sei aber dringend verbesserungsfähig, stellte Müller fest.

Während die Stadtwerke München für die Instandhaltung der Infrastruktur zuständig sind – der Stausee entstand ursprünglich, um das der Stadt München gehörende Wasserkraftwerk bei Tiefenbach bei optimaler Last fahren zu können – gäbe es für den See als Naherholungs- und Schutzgebiet darüber hinaus viel zu tun. Hier ist der Landschaftspflegeverband mit Tobias Lermer gerade damit beschäftigt, die Strukturen des neu gegründeten Verbands zu schaffen. Allerdings seien noch nicht alle Gemeinden des Landkreises Landshut Mitglied im Landschaftspflegeverband, stellte Müller fest.

Der jährliche Beitrag bemisst sich für eine Gemeinde anhand ihrer Einwohner, doch dafür könnte man eben auch Leistungen in Anspruch nehmen, so Müller. Die Anwesenden sind sich einig, dass das Gebiet Stausee Eching im Idealfall als übergemeindliches Gemeinschaftsprojekt gesehen werden sollte, da schließlich nicht nur die Anwohner Nutzen aus dem Naturschutzgebiet ziehen.

Bayern braucht ein Wohnraumaufsichtsgesetz

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte informiert sich mit OB-Kandidatin Patricia Steinberger bei Quartiersmanagerin Ele Schöfthaler

Bei Ele Schöfthaler Drachenburg Front1

Noch im Oktober 2015 hat der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Wohnraumaufsichtsgesetz beraten und abgelehnt. In der vorangegangenen Anhörung wurde die Auffassung vertreten, dass es in Bayern keine Mißstände bei Mietwohnungen gebe. Ausgerechnet in der Stadt Landshut hat wenige Zeit später das „Drachenburg“ genannte Objekt für überregionale Schlagzeilen gesorgt. Für den wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war dies auch der Anlass, gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Ruth Müller und den beiden Vorsitzenden der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, das Gespräch mit der Quartiersmanagerin der Sozialen Stadt Nikola, Ele Schöfthaler zu suchen.

Gemeinsam überlegte man, wie die Wohnsituation in der Luitpoldstraße 30a und 30b, sowie 32, verbessert werden könne.

Bereits im Vorfeld des Gespräches machten sich Ruth Müller und Andreas Lotte vor Ort ein Bild über den Zustand des Wohnkomplexes. Neben der heruntergekommenen Fassade fand Müller auch Sicherheitsmängel – so gab es weggebrochene Stellen an der Treppe zur Eingangstür gerade dort, wo das Geländer eigentlich verankert sein sollte. Auf die Schilderung der mit Pressspanplatten zugenagelten Balkontüren erklärt Ele Schöfthaler: „Die Balkone sollten aus Sicherheitsgründen saniert werden – dafür fehlte das Geld also hat man die Balkone kurzerhand weggerissen und die Ausgänge zugenagelt. Allerdings sieht der Komplex seit dem Medienrummel bereits vergleichsweise geradezu edel aus.“

Den Gesprächsteilnehmern geht es bei diesem Treffen nicht um das in den Medien bereits vielfach breitgetretene Thema des mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs. Vielmehr geht es um viel Grundsätzlicheres: Nämlich wie es sein kann, dass ein solch heruntergekommenes Wohnhaus im niederbayerischen Landshut überhaupt existieren darf. Auch ist nach wie vor nicht bekannt, wie viele Menschen tatsächlich pro Wohnung in dem Komplex leben, da dies anhand der Meldezahlen und auch der schulpflichtigen Kinder nicht eindeutig festgestellt werden kann. Auch die Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller an die Staatsregierung zu Informationen über die Zustände in der Luitpoldstraße 30a,b und 32 ergab wenig konkreten Aussagen. Ein baurechtliches Einschreiten wäre seit der letzten Baukontrolle am 1. April 2016 nicht mehr erforderlich gewesen, da ein Bauantrag zur Generalsanierung und Aufstockung des Gebäudekomplexes bereits Mitte Februar genehmigt worden sei, ist der Antwort des Ministeriums zu entnehmen. Veranlasst wurde auf diese Genehmigung seitens des Hauseigentümers bisher jedoch nichts.

Zwar werden die Wohnungen augenscheinlich nicht bettenweise vermietet, eine äußerst zweifelhafte Praktik, mit der sich durch Ausnutzung der Notlage anderer Menschen auch mit stark heruntergekommenen Wohnstätten viel Geld machen lässt, dennoch „muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen wieder gut wohnen können“, findet Patricia Steinberger. „Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung besagt, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, wobei man hier das Adjektiv ‚angemessen‘ betonen sollte“, so Steinberger weiter.

Nachdem der Versuch, ein Wohnraumaufsichtsgesetz wieder einzuführen, bisher gescheitert ist – das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft – ist ein Eingriff bisher erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn künftig ungeeigneter Wohnraum für unbewohnbar erklärt werden könnte, würde auch den Mietwucherern durch Überbelegung ihrer Wohnungen der Hahn abgedreht werden können.

„Wir wollen, dass die Menschen, die dort leben, auch sicher leben“, so Stadträtin Anja König. Nachdem die SPD-Stadtratsfraktion bereits eine Resolution im Stadtrat eingebracht hat und die Bayerische Staatsregierung auffordern will, ein Wohnraumraumaufsichtsgesetz in aktualisierter Form in die Beratungen des Landtages einzubringen, wird sie nun im Landshuter Stadtrat einen Antrag auf Überprüfung der Brandschutzbestimmungen für die Gebäude in der Luitpoldstraße stellen. Die Sorge ist auch nicht ganz unbegründet, denn erst im letzten Sommer konnte bereits Schlimmeres verhindert werden, als Qualm aus einer Wohnung drang. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Passantin, die sowohl Bewohner als auch Feuerwehr alarmierte, konnte ein größerer Brand verhindert werden. Zudem solle die Beratungsleistung der obersten Baubehörde in Anspruch genommen werden, um die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Wohnkomplexes zu überprüfen.

„Dieses Beispiel macht deutlich, dass Bayern dringend ein Wohnraumaufsichtsgesetz braucht“, stellte Ruth Müller fest. Nur so könne man verhindern, dass die Landshuter Luitpoldstraße 30a-b und 32 nicht zur Blaupause für andere werde, was die Wohnverhältnisse betrifft.