SPD-Politikerinnen besuchten die Milch- und Käsetankstelle im Blockhaus vor den Toren der Stadt

Milchtankstelle in Salzdorf

Nur wenige hundert Meter ist die B299 und die JVA Landshut vom idyllischen Hof der Familie Steckenbiller im Salzdorfer Tal entfernt. „Verkehrstechnisch liegen wir also günstig, sowohl für die Autofahrer als auch für die Spaziergänger, die aus Achdorf und Kumhausen auf unseren Hof kommen“, erläutert Georg Steckenbiller das Verkaufskonzepts seiner „Milch- und Käsetankstelle“.

Die beiden Landwirtschaftspolitikerinnen Rita Hagl-Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) waren zusammen mit den beiden Vorsitzenden der SPD Landshut, Anja König und Patricia Steinberger zu einem Besuch auf den Milchviehbetrieb gekommen.

75 Milchkühe hat der Landwirt in seinem modernen Laufstall stehen, rund um den Hof sind die Acker- und Grünflächen, die er zusammen mit seiner Frau und dem Hofnachfolger Thomas bewirtschaftet. Bereits vor einem Jahr hat der niederbayerische Landwirt die erste Landshuter „Milchtankstelle“ eröffnet. Zum einen wolle er den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder einen Bezug zur Landwirtschaft herstellen, indem sie direkt am Hof einkaufen können. Und andererseits wollte er auch unabhängiger von den Preisschwankungen des Milchmarkts sein.

Die ständig sinkenden Milchpreise geben dem Landwirt ein Jahr nach der Eröffnung Recht: „Mit Milchpreisen von unter 30 Cent kann kein Bauer leben“, so Steckenbiller. Nach dem Ende der Milchquote stieg die Produktion, hinzu gekommen sei das Russland-Embargo. An der Milchtankstelle werden nun wöchentlich rund 800 Liter Milch verkauft – der Kunde kauft sich einmal eine Glasflasche, die dann immer wieder befüllt werden kann. Zusätzlich lässt Steckenbiller fast 6.000 Liter Milch im Jahr zu hochwertigem Käse verarbeiten. „Elf verschiedene Sorten werden gefertigt, vom Kräuterkäse bis zum Walnuss-Käse ist für jeden Geschmack etwas dabei“, zählt Steckenbiller das Angebot auf. Mit einer modernen Automatenanlage ist der landwirtschaftliche Betrieb ausgestattet und hat neben den eigenen Produkten auch Honig, Nudeln und Eier von benachbarten Landwirten im Sortiment. Wenn auch Traditionen auf dem Familienbetrieb eine große Rolle spielen, so geht der innovative Landwirt dennoch mit der Zeit: Auf Facebook bewirbt er unter „Steckenbiller´s Milchtankstelle“ die neuesten Produkte und informiert die Fans über Nachwuchs im Stall und auf der Weide.

„Sie haben eine gute Entscheidung getroffen“, lobt Rita Hagl-Kehl, die im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags u. a. für Direktvermarktung zuständig ist, die Initiative des Landwirts. „Regional erzeugte Lebensmittel genießen eine hohe Wertschätzung“, so Hagl-Kehl. Und für die Landwirte und Verbraucher sei es ein Gewinn, wenn Lebensmittel dort gekauft werden können, wo sie erzeugt werden. Sorge bereitet dem Landwirt die Lage auf dem Milchmarkt schon: „Im letzten Jahr mussten vier Prozent der Milchviehbetriebe schließen“. Das werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen, befürchten die Politikerinnen Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller. Denn mehr als ein Fünftel der deutschen Bauernhöfe steht im Freistaat.

Die richtige Antwort auf die Milchkrise wäre die Schaffung von Kriseninstrumenten, die beispielsweise durch Intervention eine Reduzierung der Milchmenge erreicht sowie ein verstärktes Engagement in der Vermarktung von Bio-, Heu- und Weidemilch, wie es die Nachbarländer erfolgreich praktizieren, so Ruth Müller. Dann hat der Weltmarkt im bayerischen Kuhstall keine Chance.

Im Bild oben.  Besuchten die Milchtankstelle von Georg Steckenbiller (re.) und Thomas Ludolfinger (li.): (sitzend v.l.) Anja König, Patricia Steinberger, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL

Kompromissvorschlag der Salzdorfer Landwirte unterstützen

Besuch im Salzdorfer Tal

SPD-Abgeordnete besuchen Salzdorfer Tal

Kürzlich besuchten die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gemeinsam mit den örtlichen Vertretern der SPD Stadträtin Anja König und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Patricia Steinberger die Landwirte im Salzdorfer Tal, um über die geplanten regionalen Grünzüge zu diskutieren. Den Betroffenen wie auch den Gästen ging es darum einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, mit dem die Regierung wie auch die Landwirte für die Zukunft gut planen können.

Zu Beginn des Treffens betonten Stefan Ludolfinger und Georg Steckenbiller wie wichtig es ihnen ist, das Tal als kleinstrukturiertes landwirtschaftliches Gebiet zu erhalten. In einer Präsentation erläuterten die beiden Landwirte um welche Gebiete es genau gehe und vor allem wie sich die Einbringung in einen Grünzug kontraproduktiv auswirken würde. Es würde die über Jahrzehnte erreichte gute Entwicklung infrage stellen und die gesund gewachsene Vor-Ort-Struktur ins Wanken bringen. „Regionale Grünzüge sollen laut Landesentwicklungsplan maßgeblich zur Gliederung der Siedlungsräume, zur Verbesserung des Bioklimas und zur Erholungsvorsorge beitragen“, ergänzt Stadträtin Anja König, doch dies sei gerade mit dem Salzdorfer Tal in vorbildlicher Weise schon lange erfüllt. Und wieder seien es die Landwirte, die sich um einen Kompromiss bemühen. Eine Verschiebung der Grenzen des Grünzuges an die Waldgebiete, wie es Ludolfinger und Steckenbiller vorschlagen, sei ein beiderseits akzeptabler und damit guter Kompromissvorschlag. „Dies würde für die landwirtschaftlichen Betriebe lebensnotwendigen Äcker und Wiesen unbelastet halten und würde in Anbetracht des Gesamt-Grünzuggebiets kaum ins Gewicht fallen“, stellt die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl fest. Mit 25 Hektar Land seien die Landwirte dann immer noch betroffen. Diesem Vorschlag konnten sich die Politikerinnen nur anschließen: „Wir werden an die jeweiligen Ministerien schreiben, damit diese Überlegungen mit in die Abstimmung einfließen können.“, erklären die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl.

Oberbürgermeisterkandidatin und Parteivize Patricia Steinberger lobte die Standhaftigkeit der Salzdorfer, wenn es um geplante Bebauungen ging. Denn vor einigen Jahrzehnten sollten Teile des Salzdorfer Tales schon einmal an die Stadt verkauft werden, um diese dann später als Bauland auszuweisen. „Dass uns das Salzdorfer Tal bis heute so erhalten wurde, ist ausschließlich den Landwirten hier vor Ort zu verdanken.“

Eine Frau auf ZAK

Besuch mit Angelika Weikert in der Villa Maria

Die Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Angelika Weikert besuchten Ele Schöfthaler in der Villa Maria

„Stress soll Fremdwort bleiben in Familien“, so der Leitspruch des Vereins „Zentrum für Arbeit und Kultur“ (ZAK) und seiner Vorsitzenden Ele Schöfthaler in Landshut. ZAK bietet Müttern und Vätern eine sehr flexible Kinderbetreuung an, um Arbeit und Familie unter einen Hut bringen zu können. Die Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikert nutzte ihren Besuch am Montag in Landshut, um sich über den Verein und das außergewöhnliche Angebot zu informieren. Eingeladen und begleitet wurde Weikert von ihrer Kollegin Ruth Müller, MdL, sowie Anja König und Patricia Steinberger aus dem Vorstand der Landshuter SPD und Stadträtin Maria Haucke.

Die SPD-Damen trafen sich in der Villa Maria, einem Mutter-Kind-Haus, das der Verein ehrenamtlich seit Herbst 2015 betreibt mit der Vereinsvorsitzenden Ele Schöfthaler. Sechs Frauen im Alter von 20 bis 38 Jahren mit zusammen 10 Kindern leben derzeit in der Villa Maria. Die Frauen sind entweder in Arbeit oder Ausbildung oder absolvieren einen Sprachkurs. Währenddessen sorgen eine Tagesmutter oder die anderen Mütter für die Kinder im Alter bis 9 Jahre. Neben den Kindern des Hauses werden aber auch Kinder aus Familien in besonderen Notlagen betreut, was eine ungeheure Flexibilität der eingesetzten Tagesmütter erfordert, wie Ele Schöfthaler darstellte. Der Verein finanziert sich überwiegend aus Spenden und hat mit Ele Schöfthaler eine Vorsitzende, die mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Pragmatismus nicht nur die Villa Maria sondern auch weitere acht Kindertagesstätten organisiert und am Laufen hält. Ganz nebenbei, so scheint es, bietet der Verein interessierten Frauen eine Ausbildung zur Tagesmutter an und sorgt so für weiteres qualifiziertes Personal für neue Aufgaben, an denen es in Landshut, so wie Schöfthaler den Besucherinnen darstellte, nicht mangle.

Das es viele, wenn auch unkonventionelle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Frauen, Kindern und Familien gibt zeigte Ele Schöfthaler den Besucherinnen in der Kinderkrippe Takatuka, einem lange leerstehenden Ofengeschäft, das der Verein in ein großzügiges und beeindruckendes Kinderland verwandelt hat. Auch hier verrichten Tagesmütter ihren Dienst in sehr flexiblen Teams und Eltern und Kinder genießen diesen Service, wie sich die Abgeordneten überzeugen konnten.

Wie Profilsucht einer ganzen Nationalität schaden kann

Harald Unfried, Gerhard Wick, Patricia Steinberger, Robert Gewies, Anja König

SPD-Vorstand berät sich zu Vorwürfen gegen rumänische Staatsbürger

Am vergangen Samstag trafen sich die Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König und die stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger, Harald Unfried und Gerhard Wick mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Robert Gewies, um über den angeblichen Skandal im Zusammenhang mit den Bewohnern der Drachenburg zu diskutieren. „Sozialmissbrauch muss unterbunden und geahndet werden, aber erst, wenn er auch bewiesen ist.“, sind sich Partei- und Fraktionsspitze einig.

Sehr kritisch beleuchteten die SozialdemokratInnen die Art und Weise der Veröffentlichung, denn es sei ein Protokoll des Quartiersbeirates von einem Mitglied des Landshuter Stadtrates ohne vorherige weitere Recherchen der Presse in die Hände gespielt worden. Dies sei unverantwortlich gegenüber den dort Beschuldigten und schüre außerdem Ausländerfeindlichkeit und rechtes Gedankengut, betont die Parteichefin Anja König. So könne man mit internen Informationen im Stadtrat nicht umgehen.

Robert Gewies, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, berichtet, dass dieses Protokoll auch den SPD-StadträtInnen Ende März vorgelegen habe und darüber beraten wurde, was hier von Seiten des Stadtrates zu tun sei. Die Fraktion habe eine interne Anfrage an den Oberbürgermeister Hans Rampf formuliert und um Aufklärung des Stadtrates gebeten. Eine solche Anfrage müsse laut Geschäftsordnung des Stadtrates 14 Tage vor der nächsten Plenarsitzung dem Oberbürgermeister vorliegen, diese Frist sei zum vergangenen Plenum nicht schaffbar gewesen. „Wir haben zwar unserem Schreiben beigefügt, dass wir um Aussetzung dieser Frist wegen der großen Bedeutung bitten, dieser Bitte konnte der Oberbürgermeister anscheinend nicht nachkommen.“ Somit werde diese Anfrage erst zur nächsten Plenarsitzung am 14.05.2016 beantwortet werden.

Diese Vorgehensweise begrüßte die stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger. Verantwortungsbewusstes Handeln habe schließlich oberste Priorität, nicht nur in der Kommunalpolitik. Selbst wenn sich im Nahhinein herausstelle, dass solche Behauptungen nicht ganz der Wahrheit entsprechen würden, bleibe doch immer etwas in den Köpfen der LeserInnen zurück und dies könne auch nicht durch nachträgliche Richtigstellungen bereinigt werden. Die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen oder internen Informationen des Stadtrates sei immer wieder der Nährboden für einzelne Stadträtinnen und Stadträte, sich medial in Szene zu setzen. Dass dieses Thema weit über die Stadt- und Landkreisgrenzen veröffentlicht wurde, schade auch dem Ansehen der Stadt und werde von der SPD-Spitze auf`s schärfste kritisiert und müsse auch Konsequenzen durch das Stadtoberhaupt nach sich ziehen.

Dass selbst der Besitzer der Drachenburg zugibt, dass der „klassische Deutsche“ hier nicht einziehen würde, aber ein rumänischer Hilfsarbeiter in Landshut keinen Wohnraum für 620 Euro findet, sei laut SPD-Spitze der eigentliche Skandal und zeige das Ergebnis, wenn der Bau von Wohnungen über Jahrzehnte nur der Privatwirtschaft überlassen werde. Dies unterstreiche ihre jahrzehntelange Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und mehr Eigeninitiative der Stadt selbst bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit der Erfüllung des Artikels 106 der Bayerischen Verfassung.

Geheimtipp „Nikola“

Besuch mit Angelika Weikert im Quartiersladen Besuch mit Angelika Weikert in der Kita von Zak

SPD-Abgeordnete sehen das Engagement ihrer Partei für das Programm „Soziale Stadt“ bestätigt

Die Angeordneten Angelika Weikert aus Nürnberg und Ruth Müller aus Pfeffenhausen trafen sich mit den Stadtverbandsvorsitzenden Anja König und Patricia Steinberger am Montag im Büro der Quartiersmanagerin Ele Schöfthaler, zentral in der Seligenthaler Straße am Kennedyplatz. Grund des Besuches war es, sich einen Überblick über das „Soziale Stadt“-Projekt im Sanierungsgebiet „Nikola“ zu informieren. Ziel der Städtebauförderung, die besonders aufgrund der SPD in der derzeitigen Regierung wieder erstarken konnte, ist es insbesondere, städtebauliche Mängel zu beheben, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie eine nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung zu verwirklichen.

Die Stadt Landshut wurde 1999 mit dem Stadtteil Nikola in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil II, „Soziale Stadt“ aufgenommen. Das Programm erfordert die Installation eines sogenannten „Quartiersmanagements“. Ele Schöfthaler nimmt ihre Aufgabe freiberuflich im Auftrag der Stadt war. Sie organisiert interessante Veranstaltungen und vermittelt zwischen Quartiersbewohner und Verwaltung, „wenn es mal hakt“. Dass das Quartiersbüro mit seinem Buchladen für alle Bewohner des Viertels Anlaufstelle und beliebter Treffpunkt ist, stellten die Besucherinnen schnell fest, da sie nur zwischen zwei Beratungsterminen einen kleinen Einblick in die praktische Arbeit vor Ort erhaschen konnten.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen oder verkaufen will, wer einen Laden sucht oder wer einfach schnell Unterstützung und Hilfe braucht, ist im Quartiersbüro der Sozialen Stadt an der richtigen Stelle. So bietet seit April das neue Lern-Café im alten, renovierten Nikolastüberl als fröhlicher Lernort vormittags für Mütter und Kinder, die ihre Deutschkenntnisse weiter trainieren wollen, nachmittags für Schulkinder und am Abend für alle, die ihre Sprachkenntnis verbessern wollen, privat dafür aber nicht die passende Anregung bekommen, eine gute Anlaufstelle.

Ele Schöfthaler setzt den Schwerpunkt auf Handwerk und Kunst: „Sie können morgen schon das sein, was früher die Fabriken in Nikola waren – das Aushängeschild des Quartiers“. Schon jetzt gibt es Schuster, Schreiner, Polsterei, Nähwerkstätten, Optiker und andere Handwerker und Künstler in Nikola, wie die Besucherinnen erfuhren. Die SPD sieht das Programm „Soziale Stadt“ als wichtigste Maßnahme der Städtebauförderung und so soll „Nikola“ zum zukünftigen Geheimtipp in Landshut werden – Künstler und Handwerker finden Räume zu günstigen Bedingungen und können sich hier niederlassen. Informationen zur Förderung von Handwerk und Kunst in Nikola gibt es natürlich im Quartiersladen.

Demonstrieren für gute Arbeit

1. Mai

Landshuter Sozialdemokraten auf der Kundgebung des DGB

Am 01.Mai beteiligten sich namhafte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Demozug und der anschließenden Kundgebung der Gewerkschaften. “Unter dem Motto “Gute Arbeit verbindet” wollen wir am internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen einerseits auf Erfolge hinweisen, andererseits wollen wir allerdings die noch vorhandenen Defizite aufzeigen und unsere Forderungen verkünden.”, erklärt die Landshuter Parteivorsitzende und Stadträtin Anja König.

Der gesetzliche Mindestlohn sei ein historischer Erfolg im gemeinsamen Kampf mit den Gewerkschaften um gute Arbeit, hob der stellvertretende Vorsitzende Harald Unfried hervor. Allerdings sei noch einiges zu tun, um die Zahl von guten Arbeitsplätzen mit sozialer Sicherung zu steigern. Für Leiharbeit und Werkverträge müsse es endlich klare Regeln geben: “Diese Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden und keine Billiglohnkonkurrenz sein”, ergänzt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Rolf Haucke.

Der stellvertretenden Vorsitzenden und OB-Kandidatin Patricia Steinberger liege vor allem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Herzen: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Devise heißen. Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch gleich bezahlt werden.” Auch bei den Arbeitnehmerrechten hapere es noch gewaltig, das Ziel müsse sein: Mitbestimmung auf Augenhöhe, betont die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.

Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, müsse wieder der normalfall sein, so König. Um Altersarmut wirklich vorzubeugen müsse endlich auch wieder das Thema Bürgerversicherung auf den Tisch und damit die gesetzliche Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. Jeder Mensch verdiene für seine Arbeit Anerkennung und einen gerechten Lohn, doch solle er damit auch für das Alter oder krankheitsbedingte Ausfallzeiten so abgesichert sein, dass er trotzdem einen guten Lebensstandard halten kann.