Bayern braucht ein Wohnraumaufsichtsgesetz

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte informiert sich mit OB-Kandidatin Patricia Steinberger bei Quartiersmanagerin Ele Schöfthaler

Bei Ele Schöfthaler Drachenburg Front1

Noch im Oktober 2015 hat der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Wohnraumaufsichtsgesetz beraten und abgelehnt. In der vorangegangenen Anhörung wurde die Auffassung vertreten, dass es in Bayern keine Mißstände bei Mietwohnungen gebe. Ausgerechnet in der Stadt Landshut hat wenige Zeit später das „Drachenburg“ genannte Objekt für überregionale Schlagzeilen gesorgt. Für den wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war dies auch der Anlass, gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Ruth Müller und den beiden Vorsitzenden der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, das Gespräch mit der Quartiersmanagerin der Sozialen Stadt Nikola, Ele Schöfthaler zu suchen.

Gemeinsam überlegte man, wie die Wohnsituation in der Luitpoldstraße 30a und 30b, sowie 32, verbessert werden könne.

Bereits im Vorfeld des Gespräches machten sich Ruth Müller und Andreas Lotte vor Ort ein Bild über den Zustand des Wohnkomplexes. Neben der heruntergekommenen Fassade fand Müller auch Sicherheitsmängel – so gab es weggebrochene Stellen an der Treppe zur Eingangstür gerade dort, wo das Geländer eigentlich verankert sein sollte. Auf die Schilderung der mit Pressspanplatten zugenagelten Balkontüren erklärt Ele Schöfthaler: „Die Balkone sollten aus Sicherheitsgründen saniert werden – dafür fehlte das Geld also hat man die Balkone kurzerhand weggerissen und die Ausgänge zugenagelt. Allerdings sieht der Komplex seit dem Medienrummel bereits vergleichsweise geradezu edel aus.“

Den Gesprächsteilnehmern geht es bei diesem Treffen nicht um das in den Medien bereits vielfach breitgetretene Thema des mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs. Vielmehr geht es um viel Grundsätzlicheres: Nämlich wie es sein kann, dass ein solch heruntergekommenes Wohnhaus im niederbayerischen Landshut überhaupt existieren darf. Auch ist nach wie vor nicht bekannt, wie viele Menschen tatsächlich pro Wohnung in dem Komplex leben, da dies anhand der Meldezahlen und auch der schulpflichtigen Kinder nicht eindeutig festgestellt werden kann. Auch die Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller an die Staatsregierung zu Informationen über die Zustände in der Luitpoldstraße 30a,b und 32 ergab wenig konkreten Aussagen. Ein baurechtliches Einschreiten wäre seit der letzten Baukontrolle am 1. April 2016 nicht mehr erforderlich gewesen, da ein Bauantrag zur Generalsanierung und Aufstockung des Gebäudekomplexes bereits Mitte Februar genehmigt worden sei, ist der Antwort des Ministeriums zu entnehmen. Veranlasst wurde auf diese Genehmigung seitens des Hauseigentümers bisher jedoch nichts.

Zwar werden die Wohnungen augenscheinlich nicht bettenweise vermietet, eine äußerst zweifelhafte Praktik, mit der sich durch Ausnutzung der Notlage anderer Menschen auch mit stark heruntergekommenen Wohnstätten viel Geld machen lässt, dennoch „muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen wieder gut wohnen können“, findet Patricia Steinberger. „Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung besagt, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, wobei man hier das Adjektiv ‚angemessen‘ betonen sollte“, so Steinberger weiter.

Nachdem der Versuch, ein Wohnraumaufsichtsgesetz wieder einzuführen, bisher gescheitert ist – das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft – ist ein Eingriff bisher erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn künftig ungeeigneter Wohnraum für unbewohnbar erklärt werden könnte, würde auch den Mietwucherern durch Überbelegung ihrer Wohnungen der Hahn abgedreht werden können.

„Wir wollen, dass die Menschen, die dort leben, auch sicher leben“, so Stadträtin Anja König. Nachdem die SPD-Stadtratsfraktion bereits eine Resolution im Stadtrat eingebracht hat und die Bayerische Staatsregierung auffordern will, ein Wohnraumraumaufsichtsgesetz in aktualisierter Form in die Beratungen des Landtages einzubringen, wird sie nun im Landshuter Stadtrat einen Antrag auf Überprüfung der Brandschutzbestimmungen für die Gebäude in der Luitpoldstraße stellen. Die Sorge ist auch nicht ganz unbegründet, denn erst im letzten Sommer konnte bereits Schlimmeres verhindert werden, als Qualm aus einer Wohnung drang. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Passantin, die sowohl Bewohner als auch Feuerwehr alarmierte, konnte ein größerer Brand verhindert werden. Zudem solle die Beratungsleistung der obersten Baubehörde in Anspruch genommen werden, um die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Wohnkomplexes zu überprüfen.

„Dieses Beispiel macht deutlich, dass Bayern dringend ein Wohnraumaufsichtsgesetz braucht“, stellte Ruth Müller fest. Nur so könne man verhindern, dass die Landshuter Luitpoldstraße 30a-b und 32 nicht zur Blaupause für andere werde, was die Wohnverhältnisse betrifft.

Schule entdecken wie sie früher war

Besuch Schulmuseum Essenbach Patricia vorne

Kulturpolitische Sprecherin besucht mit MdL Ruth Müller das Schulmuseum in Essenbach/Ahrain

Kürzlich hatte das Schulmuseum in Essenbach-Ahrain Besuch einer ganzen Damenriege: Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, MdL Isabell Zacharias, wollte sich gemeinsam mit den Vorstandsdamen der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, sowie der Pfeffenhausener Abgeordneten Ruth Müller über die Schulgeschichte Niederbayerns informieren. Empfangen wurde das Frauen-Quartett vom „Vater“ des Schulmuseums, Dr. Wilhelm Eggert-Vockerodt und Eva-Maria Laske, der ehemaligen Rektorin der Grundschule Ahrain.

Das Museum, das in die Grundschule Ahrain integriert ist, besteht seit 2011 und zieht viele Besuchergruppen an: Schülergruppen, Vereine, Senioren, ehemalige Schüler, aber auch Referendare und Studierende, die für ihre Abschlussarbeiten recherchieren. Das Konzept des Museums stützt sich auf drei Säulen – auf das Museum als einen Ort der Begegnung, die wissenschaftliche Begleitung durch die Kooperation mit Universitäten, und vor allem auf das pädagogische Konzept des interaktiven Schulmuseums. Mit Leidenschaft erzählt Eva-Maria Laske von den verschiedenen Modulen, wie dem Schreiben mit Feder und Kiel, den Märchen der Brüder Grimm oder dem interessanterweise sehr beliebten Modul „Schulstrafen von damals“, die die Schülergruppen hier ausprobieren können: „Unsere Kinder lernen durch neue, interaktive Methoden die alte Zeit kennen – sie lernen nicht nur etwas über die Schulgeschichte, sie erleben sie!“ Lehrer bekommen auch Nachbereitungsmaterial mit an die Hand, um den Lerneffekt zu optimieren.

Das Schulmuseum Essenbach-Ahrain ist das fünfte Schulmuseum Bayerns, dabei allerdings das einzige interaktive. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: Seit der Eröffnung waren 5022 Besucher aus dem gesamten Landkreis im Museum zu Gast, sogar Regensburg und Passau zeigten bereits Interesse. Finanziert wird das Museum über Spenden, den Eintrittspreis von einem Euro und dem Förderverein, der sich außerdem der weiteren Erforschung der einheimischen Geschichte verschrieben hat und im Schulmuseum des Öfteren Vorträge, Ausstellungen oder Seminare abhält. Ein pädagogischer Beirat begleitet die weitere Entwicklung des Museums. Alle Mitwirkenden stellen ihre Energie und Zeit ehrenamtlich zur Verfügung: „Ohne Ehrenamtliche geht überhaupt nichts!“ betont auch Dr. Eggert-Vockerodt. Isabell Zacharias zeigt sich begeistert von der Einrichtung und verspricht, gemeinsam mit Ruth Müller Informationen zusammenzutragen, damit das Schulmuseum die Möglichkeit bekommt, vom Kulturfonds zu profitieren. „Ein so großartiges Projekt wie das Schulmuseum Essenbach-Ahrain sollte bestmöglich unterstützt werden, da es eine wunderbare Erfahrung ist, zu sehen, wie hier Brücken zwischen den Generationen geschlagen werden und Geschichte liebevoll bewahrt wird“ resümiert Ruth Müller ihre Eindrücke vom Museumsbesuch.

SPD Bundeswahlkreis rüstet sich für die kommende Legislatur – erste Konturen des SPD- Programms zeichnen sich ab

Mit grundlegenden Reformen will die SPD die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und die bestehenden Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung schließen. Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Förderung der in Deutschland viel zu niedrigen Investitionstätigkeit und die Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapital- und Konzerngewinne werden weitere Schwerpunkte des SPD- Programms für die nächste Legislatur bilden. Dies berichtete der Vorsitzende der Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried vom SPD- Parteikonvent in Berlin. Unfried vertritt die örtliche SPD im Konvent als Delegierter.

Konkret will die SPD das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und eine Mindestrente nach 40 Arbeits- bzw. Beitragsjahren einführen. „Es muss sichergestellt sein, dass nach langjähriger Beitragszahlung ein Rentenanspruch deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung entsteht“, sagte Unfried über die Rentenpläne der Sozialdemokraten.

In der Krankenversicherung wird die SPD auf Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung dringen. Bisher muss der Zusatzbeitrag, den einzelne Kassen erheben, alleine von den Beschäftigten getragen werden. Kreisrätin Filiz Cetin begrüsste in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Konvents, wonach die SPD den Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen durchsetzen wolle.

Auch in der Steuerpolitik will die SPD die bestehenden Gerechtigkeitslücken schließen. So will die SPD die bestehende steuerliche Privilegierung für Kapitaleinkünfte beenden. Landtagsabgeordnete Ruth Müller sprach sich dafür aus, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und die Kapitaleinkommen wieder individuell bis zum Spitzensteuersatz zu besteuern.

Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Landshuter Stadträtin Anja König, die seit Jahren für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wirbt, begrüßte die Pläne der SPD, die bestehende Mietpreisbremse deutlich effizienter auszugestalten. König: „Die Vormiete muss künftig automatisch offengelegt werden, damit die Preisbindung nicht umgangen werden kann“.

Im Bild: die Vorstandsmitglieder mit Kreisvorsitzender Ruth Müller MdL, Vorsitzendem Harald Unfried, Kreisrätin Filiz Cetin, der Landshuter Stadträtin Anja König, UB- Vorsitzender Lohmeyer und der stellvertretenden Stadtvorsitzenden Patricia Steinberger

Bezirksvorstand sieht die ersten Konturen des SPD-Wahlprogrammes positiv

Bezirksvorstandssitzung 19.06.2016

Bezirksvorstandssitzung mit Spargelessen in Landshut

Am vergangenen Samstag fand im Zollhaus die Bezirksvorstandssitzung der niederbayerischen SPD mit anschließendem Spargelessen statt. Hier wurden die ersten Konturen des SPD-Wahlprogrammes für 2017 besprochen. Die drei Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sicherten der OB-Kandidatin Patricia Steinberger ihre vollste Unterstützung im Wahlkampf zu.

In der Sitzung am Samstag diskutierten die Bezirksvorstandsmitglieder die wichtigsten sozialdemokratischen Themen für die nächsten Jahre. Die sozialen Sicherungssysteme könnten angesichts des demographischen Wandels und der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr mit Korrekturen in einzelnen Bereichen gesichert werden, betonte der Bezirksvorsitzende und Mitglied des deutschen Bundestages Christian Flisek zu Beginn. Grundlegende Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik seien erforderlich, um den Sozialstaat nachhaltig zu sichern.

Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König, die sich seit vielen Jahren für die Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen einsetzt, begrüßte dies sehr: „Es wird Zeit, dass die Zwei-Klassen-Medizin ein Ende findet und wir endlich eine echte Bürgerversicherung einführen.“ Im ersten Stepp müsse dringend die Parität wieder hergestellt werden und damit die Abschaffung der Ungleichbehandlung bei den Krankenversicherungsbeiträgen, denn das Prinzip der solidarischen Finanzierung sei schon lange nicht mehr gegeben. Auch OB-Kandidatin Patricia Steinberger sieht die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen. In Bayern müsse eine Rentnerin im Durchschnitt mit gut 500 Euro und ein Rentner mit gut 900 Euro auskommen. Dies sei keine Basis für einen ruhigen Lebensabend nach einem langen Arbeitsleben. „Deutlich merken wir das hier in der Stadt bei der Wohnungssuche, denn in Landshut kann sich keiner mehr mit diesem Einkommen eine Wohnung leisten. Und selbst wenn, dann bleibt kein Geld für die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben übrig.“ Hier habe man gründlich nachzubessern und aufzuholen, so Steinberger.

Der Landesvorsitzende und Staatssekretär Florian Pronold präsentierte auch das neue Wohnungsbau-Förder-Programm mit seinen drei Säulen, aus dem auch die Kommunen profitieren können. Er lobte den Einsatz der Landshuter SPD, die sich seit Jahren vehement für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetze, denn nur über diesen Weg sei es einer Stadt wie Landshut möglich, selbst Wohnraum zu schaffen. „Die Ablehnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch gewisse Mehrheiten im Stadtrat ist der Beginn des weiteren Stillstandes, denn was nützen Förderprogramme, wenn die Stadt diese nicht in Anspruch nimmt und weiterhin alles über den Privatmarkt abwickelt.“, ergänzt Steinberger.

Die drei Bundestagsbgeordneten lobten den kommunalen Einsatz der Landshuter SPD und sicherten der OB-Kandidatin Patricia Steinberger ihre vollste Unterstützung zu: „Landshut ist reif für eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin!“

Mehr Fördermittel für die Stadt Landshut abrufen

Anja und Patricia 1

SPD-Spitze kritisiert Ablehnung des Bildungskoordinators im Stadtrat

Am vergangenen Freitag stimmte der Landshuter Stadtrat erneut über den SPD-Antrag zur Bewerbung um die Finanzierung eines kommunalen Bildungskoordinators ab und lehnte diese Bewerbung mit einer Stimme Mehrheit ab. Einmal mehr wird damit ein Förderprogramm des Bundes und die finanzielle Unterstützung für Integration durch die Stadt nicht wahrgenommen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Programm und die Förderrichtlinie für das Projekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ erlassen. Mithilfe dieses Projektes sollen die lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure gebündelt werden. Zweck dieses Projektes ist die Förderung der Integration, denn nach der Unterbringung sollen die Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge beim Einstieg in Kindertagesstätten, Schulen, berufliche wie allgemeine Weiterbildung durch Orientierungs- und Beratungsangebote unterstützt werden. Dieses Projekt ist bis zu 100 % föderfähig und befristet für zwei Jahre, denn danach soll ein Ergebnis, ein Wegweiser für alle Bildungsakteure vorliegen, welches eine sehr große Unterstützung für die Arbeit mit den zugewanderten Menschen bedeuten würde.

Jeder, dem Integration am Herzen liege und der die Arbeit der vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Mitarbeiter schätzt, müsse froh über solche Förderprogramme sein. Allerdings sahen dies 17 Mitglieder des Stadtrates nicht so: „Diese Stadträtinnen und Stadträte haben sich in dem vorherigen Punkt bei der Unterbringung auf dem alten JVA-Gelände noch sehr um die Integration der Flüchtlinge gesorgt und dann wird im nächsten Punkt die Anmeldung für ein solches Förderprojekt abgelehnt. Da passt was nicht zusammen.“, so die Parteivorsitzende und Stadträtin Anja König.

Stellvertretende Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger stellt fest: „Die Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben belastet, die immer schwieriger zu finanzieren sind. Deshalb ist es mir unverständlich, dass die Anmeldung für ein solches Förderprogramm keine Mehrheit findet.“ Die finanzielle Lage der Stadt erlaube es oft nicht, neue Ideen oder Projekte umzusetzen, genau dafür seien die

Förderprogramme von Bund und Freistaat aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen und zu entlasten. Die Stadt Landshut greife viel zu wenig darauf zu, so seien beispielsweise nur wenige Projekte für den Kulturfond für das Jahr 2014 angemeldet worden und lediglich zwei Projekte aus Landshut gefördert worden. „Wir können uns nicht einerseits über die finanziellen Herausforderungen beschweren und andererseits finanzielle Unterstützung ausschlagen. Das muss sich gravierend ändern.“

Kandidatenstammtisch

Kandidatenstammtisch der Nachbarschaftshilfe

Kandidatenstammtisch organisiert von der Nachbarschaftshilfe Landshut. Bezahlbarer Wohnraum war auch hier wieder das zentrale Thema. Die Kommune steht hier in der Pflicht und diese Aufgabe ist nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erfüllen. Es ist ein Mythos, dass es sich in der heutigen Zeit nicht rentiert, denn es gibt Kommunen und Landkreise, die derzeit eine solche kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.

 

OB Kandidatin Patricia Steinberger besuchte das Mütterzentrum

Jahresbericht-Übergabe Müze

 

Auf Einladung des Vorstandes besuchte die OB-Kandidatin der SPD Patricia Steinberger zusammen mit der Stadträtin Anja König das Mütterzentrum Landshut e.V. (MÜZE). Die beiden Sozialdemokratinnen bekamen einen ausführlichen Überblick über die vergangene und die zukünftige Arbeit des Vereins und nahmen den Jahresbericht 2015 entgegen.

Das Mütterzentrum bietet für alle Mütter und Väter in der Region Landshut die Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen. Diese Möglichkeit wird zurzeit sehr gut angenommen. Über 10.000 Besucher konnte das Müze im Jahr 2015 verzeichnen. „Der Offene Treff platzt bald aus allen Nähten“, berichtete die Geschäftsführerin Linda Pilz. Auch die anderen Angebote, wie Schwangerenyoga, Babymassage, der Second-Hand Laden oder die Ferienbetreuung seien sehr gefragt. „Die Nachfrage nach Angeboten für die ganze Familie ist sehr groß, jedoch können wir aufgrund unserer räumlichen Situation nicht mehr anbieten“, erklärte Pilz anschließend.

Patricia Steinberger, lobte die Arbeit des MÜZE sehr, vor allem, dass mit den wenigen finanziellen Mitteln so gut gewirtschaftet und so viele Angebote unterbreitet würden: „Sie können sich der Unterstützung der SPD-Fraktion auch in Zukunft sicher sein.“, versicherten König und Steinberger.

Bildunterschrift: (Von links) Magda Qafoku, 2. Vorsitzende MÜZE, Anja König, Linda Pilz, Geschäftsführerin MÜZE, Patricia Steinberger.

“Ich bin beeindruckt von der Kombination”: SPD-Minister aus Brandenburg besichtigt die Fischtreppe auf der Mühleninsel

Fischtreppe 1

Jörg Vogelsänger ist in Brandenburg Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und verbrachte zusammen mit seiner Frau Kerstin auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller das Wochenende in Niederbayern. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut besichtigte der Minister die Fischtreppe an der Mühleninsel beim Ludwigswehr, die im Jahr 2011 in Betrieb genommen wurde und war wollte ganz gespannt die Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger kennenlernen. „Wir leben hier in Landshut mit der Isar und die Fischtreppe und die das Areal der Mühleninsel ist ein gutes Beispiel wie wir die Isar gut in unser Gesellschaftsleben integrieren können. Ich habe als Oberbürgermeisterin noch viel mehr vor, denn das ist auf jeden Fall noch ausbaufähig.“ erklärt Patricia Steinberger dem Minister aus Brandenburg.

„Die Isar ist für die wandernden Fischarten zwischen den Alpen und der Donau ein wichtiger Korridor, den es durchlässig zu erhalten gilt“, machte Gerd Heilmeier von den Landshuter Stadtwerken deutlich. Ausführlich erläuterte er dem Gast aus dem Norden Deutschlands die Entstehungsgeschichte der Landshuter Fischtreppe und das Konzept der Stromgewinnung durch die Schneckenturbine.

Denn neben der Fischdurchlässigkeit für Huchen, Barben und Äschen, die die Fischaufstiegshilfe mit ihren Treppenbecken nutzen, ist gleichzeitig für eine umweltfreundliche Energiegewinnung gesorgt: Mit einem Kubikmeter pro Sekunde rauscht das Wasser über die Schneckenturbine in die Kleine Isar und sorgt so über die Stahlschnecke für eine umweltfreundliche Energie-Erzeugung. Möglich wurde dies durch das von der SPD initiierte „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“.

„Ich bin beeindruckt von der Kombination Fischtreppe und Energieerzeugung”, so Minister Vogelsänger. Auch in Brandenburg gebe es viele Wasserwege, und die Wasserkraft sei ein großes Potential, das zur Energieerzeugung noch ausbaufähig sei, so Vogelsänger. Die Landshuter OB-Kandidatin Patricia Steinberger wies den Landwirtschaftsminister auch auf die Umgestaltung der Mühleninsel hin: Mit dem Bau der Fischtreppe habe man gleichzeitig die Chance erhalten, die Grünanlagen neu zu ordnen und in ein städtebauliches Gesamtkonzept einzubinden, so Steinberger. „Eine gelungene Kombination von Ökologie, Ökonomie und städtebaulicher Entwicklung”, lobte SPD-MdL Ruth Müller das Konzept. Der Präsident des Fischereiverbands Niederbayern, Dietmar Franzke, erläuterte dem Minister, dass durch die Fischtreppe in Landshut der Artenschutz für Fische wie Barben, Huchen und Rotaugen, aber auch für viele Kleintiere deutlich verbessert und so auch ein Beitrag im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie geleistet wurde.

SPD- Politikerinnen unterstützen Dystonie- Kampagne

Lila Luftballons für Aufklärungskampagne

Nur wenige Tage nach dem weltweiten Start der Kampagne „Dystonia Awareness flies around the World“, setzten auch die Sozialdemokratinnen aus der Region Landshut ein Zeichen und unterstützen die Aktion, die unter der Federführung des „Dystonie- Treff- online e. V.“ stattfindet. Die Schirmherrschaft für den gemeinnützigen Verein hat die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Rita Hagl- Kehl übernommen. Hier handelt es sich um die erste Online- Selbsthilfe- Gruppe Deutschlands, mit der sich mittlerweile Dystonie- Betroffene aus 48 Ländern vernetzt haben, um dadurch stets über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu sein.

Mit der Luftballonkampagne will die Dystonie- Selbsthilfe- Gruppe auf die seltene Erkrankung aufmerksam machen, die zu Bewegungsstörungen führt, die ihren neurologischen Ursprung in den motorischen Zentren des Gehirns haben. Mittlerweile zählt die Erkrankung nach Parkinson und Tremor zu den dritthäufigsten neurologischen Bewegungsstörungen. In Deutschland leben derzeit rund 160.000 Betroffene, die Krankheit kann jeden und überall treffen, informierte Rita Hagl- Kehl ihre Kolleginnen.

Am 20. Mai startete die Kampagne in der Münchner Fußgängerzone, um auf die Erkrankung und insbesondere auf die notwendige Forschung hierzu aufmerksam zu machen. Aus der Region Landshut unterstützen die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisrätin Filiz Cetin, Stadträtin Anja König und die OB- Kandidatin der SPD, Patricia Steinberger die Aktion mit vielen lila Luftballons.

Foto v. l. n. r.: Filiz Cetin, Anja König, Ruth Müller (MdL), Schirmherrin Rita Hagl- Kelh (MdB) und OB- Kandidatin Patricia Steinberger

Mehr Blühflächen für die Bienen

Besuch beim Imker

SPD- Politikerinnen besuchten Bayerns besten Imker 

Die SPD- Politikerinnen Rita Hagl- Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) sind beide im Landwirtschaftsausschuss des jeweiligen Parlaments tätig. Und die beiden Niederbayerinnen sind zudem für die Imkerei zuständig, weshalb sie regelmäßig den Kontakt zu den Imkern suchen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt der diesjährigen Imker- Besuche machten die beiden Sozialdemokratinnen beim Kreisvorsitzenden der Imker im Landkreis Landshut, Albert Maier in Altdorf. Begleitet wurden sie von den Altdorfer Marktgemeinderäten Hans Seidl und Michael Kapfhammer sowie Kreisrätin Filiz Cetin und den beiden Vorsitzenden der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger.

Zweimal hintereinander wurde der Honig des Altdorfer Hobby- Imkers mit „Gold 1A“ prämiert – in den Jahren 2014 und 2015 konnte Maier diese besondere Auszeichnung „Bayerns bester Honig“ bei der Bayerischen Honigmesse entgegen nehmen. „Diese Auszeichnung ist das Ergebnis einwandfreier und hygienischer Arbeitsweise“, stellte Maier fest und lässt die Besucherinnen durch ein Glas seines dunklen, klaren Golds blicken. Bereits seit etwa einem Jahrzehnt erhielt der Imker wiederholt die Auszeichnung „Gold 1A“ vor der Spezifizierung durch die Honigmesse. Idyllisch zwischen der alten Ziegelei und Gstaudach hat Maier seinen Imkerwagen aufgestellt, ein weißes Meer von Margeriten säumt die Wiese, die er seit vielen Jahren von der Gemeinde Altdorf gepachtet hat. Bei den Margeriten ist er auch schon mitten im Thema: „Wenn nicht so oft gemäht würde, gäbe es mehr Blumen auf den Wiesen, an den Feldrainen und an den Straßenrändern“, ärgert sich Maier manches Mal über die falsch verstandene Ordnungsliebe mancher Kommunen. „Unsere Bienen sind darauf angewiesen, bis in den späten Sommer hinein Nahrung zu finden“. Leider sei es mittlerweile häufig so, dass mit der Lindenblüte auch das Nahrungsangebot für die fleißigen Sammlerinnen endet. „Durch den vermehrten Maisanbau haben die Bienen im Spätsommern nur noch ein eingeschränktes Nahrungsangebot, wodurch die Winterbienenaufzucht durch einen sehr geringen Eiweißanteil in den Maisblütenpollen erschwert wird. Die Folge ist, dass die Völker zum Teil sehr stark einbrechen“ so Meier.

20 Bienenvölker hat Maier an drei verschiedenen Standorten aufgestellt und wenn das Bienenjahr im zeitigen Frühjahr beginnt, hat der Altdorfer Imker alle Hände voll zu tun. Die Bienenstöcke werden mit neuen Waben versehen, das Bienenvolk vermehrt sich und Maier muss rechtzeitig Ableger mit neuen Königinnen bilden, um das Ausschwärmen seiner Bienen zu verhindern. Hinzu kommt auch die regelmäßige Kontrolle auf Schädlinge oder andere Störenfriede, berichtet Maier vom Einbruch eines Marders in sein Bienenhaus.

Seit fast fünf Jahrzehnten ist Albert Maier ein Imker. Die Leidenschaft für den Honig und die schwarz- gelben Nutztiere hat sich vererbt, denn schon Maiers Vater und Großvater waren Imker. Er selbst vergleicht die Honigernte eines Jahrgangs gerne mit dem Wein: „Jedes Jahr bringt je nach Nektarangebot, Wetter und Schleuderzeitpunkt einen Honig mit unverwechselbarem Geschmack und Geruch hervor“.

Ruth Müller, die als imkereipolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion tätig ist, hat Maier auch den Blühkalender der SPD- Landtagsfraktion mitgebracht. „Eigentlich wollten wir erreichen, dass bienenfreundliche Kommunen ausgezeichnet werden“, so Müller. Doch die Mehrheitsfraktion hatte diesen Antrag abgelehnt. Deshalb habe man einen Blühkalender entworfen, der jedem Balkon- und Gartenfreund Tipps für eine bienenfreundliche Gestaltung seines Lebensumfelds gibt. Doch neben den privaten Gärten müssten auch die Landwirte und Kommunen ihren Beitrag für ein bienenfreundliches Umfeld leisten, sind sich die beiden Landwirtschaftspolitikerinnen mit dem Kreisvorsitzenden der Imker einig: „Durch den Anbau verschiedener Pflanzenarten wie Silphie, Ackerbohnen, Erbsen oder blühender Energiepflanzen wird ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bienen geleistet“, so Rita Hagl- Kehl, MdB.  Spritzmittel sollen erst abends zum Einsatz kommen, wenn der Bienenflug eingestellt ist. Die Imker leisten mit ihrem Hobby einen unschätzbaren Wert für den Natur- und Landschaftsschutz, stellte Hagl- Kehl fest. „Das Summen der Bienen darf nirgends verstummen“, waren sich die Besucher am Altdorfer Bienenhaus einig.