SPD in Stadt und Landkreis wählte neue Vorstandschaft: Harald Unfried folgt auf Herbert Lohmeyer als Chef des Unterbezirks, Patricia Steinberger erneut im Vorstand

Mit einer neugewählten Vorstandschaft präsentieren sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk Landshut. Als neuer Vorsitzender fungiert Harald Unfried aus Landshut, der in Ergolding einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Herbert Lohmeyer aus Vilsheim gewählt wurde. Zu den Stellvertretern wurden die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Landshuter Stadträtin Anja König und MdL Ruth Müller aus Pfeffenhausen gewählt. Herbert Lohmeyer fungiert nunmehr als Kassier der Sozialdemokraten in der Region Landshut. Patricia Steinberger wurde wieder mit einem grandiosen Ergebnis als Beisitzerin bestätigt.

In ihrem Grußwort berichtete MdB Rita Hagl-Kehl von den aktuellen Gesetzesvorhaben der SPD. Hagl-Kehl kündigte an, dass die SPD in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente nach jahrzehntelanger Beitragszahlung vorlegen werde. „Es muss klipp und klar sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen muss“, sagte Hagl-Kehl. Das sei leistungsgerecht und längst überfällig. Die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller schloss sich diesen Ausführungen an und verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags, der für die nächste Legislaturperiode zudem eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe. Außerdem müsse man endlich wieder zurück zu einer paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, so Müller. Zudem müsse der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Füreinander und Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.

In einer Resolution formulierte der SPD-Parteitag seine Forderungen für die künftige Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Auf den bisherigen SPD-Verhandlungserfolgen wie dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren werde man sich keineswegs ausruhen. Vielmehr forderte der Parteitag einen echten Aufbruch für mehr soziale Balance und eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand.

Dazu will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen möglich würden. Die Lohngleichheit für Leiharbeitnehmer solle schon nach wenigen Wochen greifen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem müsse die kalte Progression im Steuerrecht geschleift werden, damit von Lohnerhöhungen ein deutlich größerer Teil in der Lohntüte der Arbeitnehmer verbleibe. Im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die volle paritätische Finanzierung wiederherstellen. „Es kann nicht sein, dass der demographiebedingte Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine von den Arbeitnehmern geschultert wird und die Arbeitgeber aussen vor bleiben“, sagte Harald Unfried. So wie der Mindestlohn die nicht verhandelbare Grundlage für einen sozialdemokratischen Regierungseintritt in der laufenden Legislatur gewesen sei, müsse es künftig der Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer deutlichen breiteren Finanzbasis sein.