Neuwahlen bei der SPD im Bundeswahlkreis – Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt – Patricia Steinberger neu in den Vorstand gewählt

Bei den Neuwahlen, die am  Freitag im Bürgersaal  Rottenburg stattfanden, bestätigten die Sozialdemokraten   im   hiesigen   Bundeswahlkreis ihren bisherigen Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut. Weiterhin wurde Patricia Steinberger neu in den Vorstand gewählt.

Mit den beiden Landtagsabgeordneten Johanna Werner- Muggendorfer (Neustadt) und Ruth Müller (Pfeffenhausen) sowie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka bestätigte die Wahlkreiskonferenz auch die drei Stellvertreter im Amt. Der engere Vorstand wird ergänzt durch Johann Kolbeck aus Rohr, der weiterhin als Kassier der Wahlkreisorganisation fungiert, und der Landshuter Stadt rätin Anja König als Schriftführerin.

Neu als Beisitzer gewählt wurden die Kreisrätin Filiz Cetin, die stellvertretende Stadtvorsitzende Patricia  Steinberger  aus Landshut und die langjährige SPD- Geschäftsführerin Marianne Bontzol aus Essenbach.

In seinem politischen Bericht skizzierte Harald Unfried die Schwerpunkte, mit denen die SPD die Regierungsarbeit in Berlin auch weiterhin konzeptionell prägen wolle. So werde sich die SPD für eine baldige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen. Unfried:

„Der Mindestlohn hat sich allen Unkenrufen zum Trotz als   Erfolgsmodell für den Arbeitsmarkt erwiesen.“

Zudem müsse es nun um die konsequente Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen gehen, damit der schleichenden Entwertung von Arbeit ein Ende gesetzt werde. Zudem werde man den Fokus darauf legen, dass die steigenden Gesund- heitskosten nicht alleine von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen werden müssen.

Eine Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung  der  Krankenversicherung steht für Unfried ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller erläuterte dazu ergänzend die Pläne der SPD für den Wieder- einstieg in den seit Jahren lahmenden   sozialen   Wohnungsbau.   Die SPD werde sich im Rahmen der Koalition für eine Verdoppelung des Mitteleinsatzes auf zwei Milliarden Euro jährlich einsetzen. Deutschland brauche jährlich mindestens 350000 neue Wohnungen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

Der Neubau müsse zudem durch steuerliche Anreize in den Ballungszentren sowie durch ein schlankeres Baurecht befördert werden. Der freie Markt alleine werde es nicht richten, weil dieser lediglich  für  das höhere Einkommenssegment funktioniere, so Rutt Müller.

Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und eine erfolgreiche Integrationspolitik angesichts  steigender Flüchtlingszahlen   finanzieren  zu können, setze die SPD auf die Beseitigung der Steuerprivilegien für Großkonzerne und Kapitaleinkommen, betonte Unfried. Zudem werde die SPD weiterhin auf die geplante Einführung der Finanzmarktsteuer pochen. Denn mit dieser Spekulationsabgabe könnten einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge in Deutschland mindestens 19 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen generiert werden. Damit könnten viele der notwendigen Zukunftsinvestitionen bezahlt werden– angefangen von der Sanierung der zusehends maroden Infrastruktur über den Ausbau des Bildungswesens bis hin zu den Integrationskos- ten für Flüchtlinge, so Unfried abschließend.