Rede zum Wahlkampfabschluss

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde der Landshuter Sozialdemokratie,

nun liegen neun Monate Wahlkampf hinter mir – mit allen Höhen und Tiefen, die dazu gehören. Genauso lange wie eine Schwangerschaft, die bekanntlicherweise mit dem freudigen Ereignis endet.

Ich habe in dieser Zeit viel gesehen, erlebt, Einblicke gewonnen in die unterschiedlichsten Bereiche und vor allem habe ich viele Menschen kennengelernt. Menschen mit kleinen und größeren Anliegen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Mir, einer Frau, die sie vom Plakat kennen, einer der Podiumsdiskussionen oder einem kurzen Hallo. Die Rundreise mit meiner roten Couch durch die Stadtteile, die zahlreichen Hausbesuche, die netten und berührenden Gespräche mit den Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen haben gezeigt, dass eine Problemlöserin gesucht wird, aber vor allem jemand der die Menschen versteht, mag und auf sie zugeht. Ein Mensch, der alle versteht und für alle einsteht, nicht nur einzelne Interessengruppen.

Meine Themen und Positionen haben sich durch alle diese Begegnungen nicht geändert. Nein, ganz im Gegenteil, sie haben mich noch bestärkt und verdeutlicht, dass es das ist, was die Menschen bewegt.

Das Problem bezahlbarer Wohnraum ist präsenter denn je:

• Zahlreiche Emails haben mich erreicht, in denen gefragt wurde, ob ich nicht eine Wohnung wüsste
• Bei meinen Hausbesuchen hab ich Wohnungen und Häuser von Ihnen gesehen, die das Wort Wohnung gar nicht verdient haben
• Menschen, die keine Scheu besitzen zu zeigen in welch Verhältnissen sie leben müssen
• Kalte feuchte Räume, einen kleinen Gasofen in einem Raum und im Winter den Schimmel an den Wänden und das ganze natürlich zum Schnäppchenpreis

Ach eine Äußerung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten zum Thema bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an, allerdings die einzige in ihrer Art. O-Ton: nein, bezahlbarerer Wohnraum geht uns nichts an, schließlich hätten Sie und Ihre Kinder genug Geld um sich etwas zu kaufen…“ Schön für die Herrschaften, allerdings spiegelt dies nicht die Situation vor Ort wieder.

Das Thema geht uns alle an. Das mangelnde Angebot und die große Nachfrage bestimmen den Preis, was logischerweise erkennen lässt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, was die Höhe der Mieten, aber leider auch die Renditen der Investoren angeht.

Der fehlende bezahlbare Wohnraum trifft mittlerweile nicht nur die Menschen mit geringen und kleinen Einkommen, sondern ist auch in der Mittelschicht angekommen. Die Suche nach leistbarem Wohnraum entwickelt sich zur nahezu unlösbaren Aufgabe.

Junge Studenten, die nach Abschluss ihres Studiums gerne in der Stadt bleiben würden, müssen Landshut den Rücken kehren, weil sie keine Wohnung finden. Hier geht ein großes Potential für die Stadt verloren.

Sicherlich gibt es schon den ein oder anderen Privatinvestor, der sich hier mit Lösungen aktiv miteinbringen möchte.

Auch leisten die Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften einen Anteil daran, aber leider nur im bescheidenen Rahmen.

Nicht nur wir fordern bezahlbaren Wohnraum, auch die Bayerische Verfassung tut dies.

Hier ist eindeutig die Stadt in der Pflicht eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, aber nicht um Sozialwohnungen, sondern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Keine weiteren Abhängigkeiten von Dritten. Sicherlich ist es gut auf mehreren Beinen zu stehen, aber Hauptproblemlöser muss die Stadt sein. Wir dürfen uns hier nicht länger aus der Affäre ziehen. Die langjährige Forderung nach einer städtischen Wohnbaugesellschaft muss endlich umgesetzt werden, es gibt keine andere Lösung aus dieser Misere.

Mittel- und langfristig kann sich die Stadt hier dauerhaft Vermögen schaffen. Die Voraussetzungen waren nie besser als jetzt.

Warum setzen denn im Moment viele Geldanleger auf Immobilien und nicht andere Geldanlagemöglichkeiten?

Wir haben die Ochsenau damals zu einem Spottpreis von ca. 1 € erwerben können, allein zwei Banken in Landshut würden uns Kredite in entsprechender Höhe zur Verfügung stellen und das beim einem historischen Niedrigszinsniveau.

Hier hätte man die Möglichkeit einen neuen Stadtteil zu entwickeln, so wie in der Nachkriegszeit die Niedermayerstraße, für die noch heute bei Planern Lob Programm ist. Natürlich ist parallel die Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, damit die Menschen nicht im Verkehr ersticken..

Immer wieder kommt der Einwurf mit den Schulden. Sicherlich machen wir mit einer Wohnungsbaugesellschaft zuerst Schulden, aber rentierliche,

Wenn das nicht so wäre, dann würde kein privater Mensch mehr ein Häuschen bauen, weil er Schulden macht. Wir haben doch einen Gegenwert: Wohnungen. In der jetzigen Zeit nahezu mit Gold aufzuwiegen.

Baut man qualitativ auf einem anständigen Niveau, sind für ca. 15 bis 20 Jahre größere Reparaturen kein Thema. Kleinere Instandhaltungen sollen sofort erledigt werden. Eine kostendeckende Finanzierung, in der auch Rücklagen für die Instandhaltung und Sanierung abgedeckt sind, hat aus unternehmerischer Sicht oberste Priorität. Nur so kann man einen Sanierungsstau, den wir ja mittlerweile in vielen städtischen Bereichen haben, verhindern.

Wir müssen hier auch neue Varianten der Bebauung wagen. Ich sage nur Wohnraum statt Hubraum, warum nicht eine Überbauung der Parkflächen von Discountern – Beispiel: Aldi am Kupfereck. Hier gab es ja schon mal eine Planung für Wohnraum. Gerade hier gab es auch gleich Nachplapperer, die das als ihre Idee verkaufen wollten. Ich sag nur: „Wer hat´s erfunden?“

Nachdem ich gerade das Thema Schulden angesprochen habe, möchte ich hierzu schon noch etwas sagen. Mit schnellem Schuldenabbau wird gar nichts gehen, das hat die Vergangenheit gezeigt. Trotz erheblicher Einschnitte und dem Verkauf von Tafelsilber sind die Schulden nicht gesunken, sondern eher gestiegen.

Wir müssen die momentan wirtschaftliche gute Lage nutzen. Unserer Maxime muss lauten in guten Jahren sollen 50% der Einnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden und die verbleibenden 50% für wichtige, ja oft  längst überfällige Investitionen, die den Bürgern zu Gute kommen auf den wir doch den Fokus haben müssen. Wollen wir den kommenden Generationen eine sanierungsbedürftige Stadt hinterlassen?

Blockiert werden darf aber auch nicht der weitere zeitgemäße Ausbau der B15 neu bzw. der Alternativtrassen. Das ist ein verkehrstechnischer Suizid mit verheerenden Folgen. Nicht nur die verkehrliche Überlastung, sondern auch die immense Belastung der Umwelt durch tägliche Staus, wenn die B15 neu an der A92 endet, muss hier in den Fokus gerückt werden.

Den Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur haben uns wohl die Sommermonate gezeigt, in denen der Verkehr still stand.

Verkehrliche Lösungen wie Ost- und Westtangente können nicht von der Stadt allein umgesetzt werden. Dies muss in Kooperation mit den angrenzenden Kommunen erfolgen – auf Augenhöhe.

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgversprechende Lösungen zu finden ist einerseits die topographische Lage der Stadt (Berge) zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Innenstadt/Neustadt und wieder zurück, von Auloh in die Neustadt und zurück,  dies ist auch für die anderen Ausrichtungen zu prüfen.

Wichtig ist mir an dieser Stelle nochmals zu erwähnen, dass ich mich für die Schulwegefreiheit für alle SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde. Beträgt die einfache Strecke zur Schule mehr als einen Kilometer, dann sollten die Kosten von der Stadt getragen werden.  Zum ersten sollen unsere Kinder sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, soll verringert bzw. vermieden werden. Die Minderbelastung für unsere Umwelt ein zusätzlicher positiver Effekt.

Was umgehend in Angriff zu nehmen ist und viel zu lange dem allgemeinen Sparzwang unterworfen war, sind Maßnahmen zu Sanierung der schlechten Straßenzustände. Entscheidungen, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.

Die Entwicklung der Stadt bzw. ihrer Grundstückspolitik ist ein notwendiger Punkt. Die Nachverdichtung der Stadt, aber auch die Gewerbeansiedlung … beispielsweise durch sog. Handwerkerhöfe, benötigt nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte.
Hier hat die Stadt die Entwicklung verschlafen. Zahlreiche kleine und mittlere Betriebe sind bereits ins Umland abgewandert.
Hier wären Grundstücksflächen in der Münchnerau oder an der Bahnlinie optimal. Kurze Wege für Kunden, Parkplätze, aber auch die Erreichbarkeit für die Mitarbeiter mittels ÖPNV sind wichtige Aspekte.
Rechtzeitige Ankäufe, die zeitnahe Erschließung und der Ausweis von Wohnbau- oder Gewerbegrund haben oberste Priorität.
Dem rasanten Wachstum ist Rechnung zu tragen – mit der Ausweisung für Betriebsstätten kann weitere Steuerkraft für die Stadt gewonnen werden.

Die Zukunft der Stadt hat natürliche noch viele Herausforderungen.

Das Stadttheater. Es freut mich, dass ich mit meinem Slogan „Raus aus dem Zelt“ einiges in Bewegung gesetzt habe.

Der Kauf des Bernlochnerkomplexes war der erste Schritt, Nun gilt es die Eckdaten und die Vorgaben für die Umsetzung festzulegen, damit die Planungen in Angriff genommen werden können.

Die Förderung der Kosten, deren Höhe zwar noch nicht einmal feststeht, weil es ja noch keine Planungen gibt, in Höhe von 75% steht der Stadt Landshut mehr als zu. Wir als Regierungshauptstadt haben besondere Bedeutung für die Region und das scheint jetzt auch angekommen zu sein,

Bei ca. 20 Mio. € Kosten, wären in diesem Fall für die Stadt Landshut noch 5 Mio. € Investitionen übrig; das Theaterzelt hat bis jetzt 3 Mio. € gekostet.

Für mich ist wichtig, dass das Stadttheater wieder zum Bernlochnerkomplex zurückkehrt; nicht aus wahlkampftaktischen oder parteipolitischen Gründen:

Nein, sondern weil es mir ein persönliches Anliegen ist, der Qualität des Theaters wieder das entsprechend Umfeld zu bieten.

Unser Stadttheater bietet Aufführungen auf hohem Niveau und dieses Niveau sollten auch die Örtlichkeiten für die Präsentation haben. Ein Zelt ist als Kurzzeit und Übergangslösung sicherlich tragbar, aber keineswegs als Dauerlösung geeignet.

Der zentralen Bedeutung des Zweckverbandes Landestheater Niederbayern muss Rechnung getragen werden.

Nur am Rande, wenn jemand derartig gutes Verhandlungsgeschick besitzt, dann sollte man versuchen diesen Mann auf der wichtigen Position zu belassen, damit er noch mehr gutes für die Stadt tun kann.

Kunst, Kultur und kulturelle Bildung sind von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Nur weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt, heißt es nicht, dass es sich um eine nachrangige Aufgabe handelt. Ausgaben in den Bereich der Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen!!!

Die Stadt Landshut bietet ein hohes Maß an Kunst und Kultur auf das wir stolz sein können. Einen großen Anteil haben hier auch sog. Ehrenamtliche bzw. Amateurgruppen, die sich hier in die Kulturstadt Landshut miteinbringen.

Nicht nur hier, in vielen öffentlichen Bereichen ist das Ehrenamt nicht mehr wegzudenken und übernehmen Aufgaben, die von der Stadt nicht leistbar sind. Als Stadt ist es aber unsere Pflicht, ist es das Mindeste diesen engagierten Menschen unsere Wertschätzung zu zeigen und wenn sie mit einem Anliegen vor unserer Tür stehen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen und sie nicht abzuweisen.

Sicherlich auch wenn man bis zu 100% Zuschuss erhält, heißt das noch lange nicht, dass die Mehrheit des Stadtrates dafür stimmt. Wahrscheinlich denken sich manche, was umsonst ist kann nix sein – weit gefehlt: ich sage nur Bildungskoordinator. Vor allem natürlich, wenn es sich um einen G´Studierten handelt. Auf die Idee, dass gerade dieses Wissen uns zum Vorteil wird und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden können kommt man gar nicht … wenn man krank ist geht man ja auch lieber zu einem g´studierten Arzt wie zu einer Wunderheilerin …

All das sind Projekte, sicherlich ist eine grundsätzliche Positionierung notwendig, aber es geht doch nicht um Projekte. Es geht um die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger – wie sie und mich- und deren Probleme. Die Probleme haben Gesichter und sind nicht nur Zahlen, Daten und Fakten.

Es geht um die LandshuterInnen:

• die Familie, die nach bezahlbarem Wohnraum sucht
• die alleinerziehende Mutter oder Familien, in denen beide berufstätig sind, damit sie sich das Leben leisten können, die nach flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder suchen
• die Arbeitnehmer, die täglich ihre wertvolle Freizeit in irgendeinem Stau in Landshuts Hauptverkehrsstraßen wie Konrad-Adenauer-Straße, Veldener Straße, Luitpoldstraße usw. verbringen
• unsere Senioren, die gerade im Bereich des Ehrenamtes unersetzlich sind
• all jenen, die beispielsweise mit dem Rollstuhl unterwegs sind, für die das tägliche Leben etwas beschwerlicher ist: da ist zwar der Zugang zur öffentlichen Toilette barrierefrei, allerdings die Kurve so eng, dassman mit dem Rolli nicht rum kommt
• von der Sauberkeit der öffentlichen Toiletten möchte ich gar nicht reden
• all die, die sich von der Politik ignoriert und vergessen fühlen

Woanders als in der Kommunalpolitik ist man so nah dran am Bürger, kann hören wo der Schuh drückt, Lösungen entwickeln und umsetzen. Meist sind es nur Kleinigkeiten, die nicht einmal kostenintensiv sind.

Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl 2014 lässt einen nachdenklich werden. Genau 20.863 Wahlberechtigte habe den Gang zu Wahlurne wahrgenommen, knapp 40% (39,98%). Warum hat der Rest darauf verzichtet?

Die BürgerInnen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, von der Politik ignoriert oder nur als Statist in einem skurrilen Bühnenstück. Sicherlich werden bei den großen Themen Positionen bezogen, aber keine überzeugenden Lösungsansätze angeboten. Das wäre doch wichtig!

Gibt es dann Lösungsvorschläge, die durchaus machbar, tragbar und akzeptabel wären, aber aus dem anderen politischen Lager stammen, dann wird unter Zugrundelegung von parteitaktischen Denken, die Zustimmung verweigert bzw. dagegen gestimmt.

Rege schier endlose Diskussionen, bei denen der Bürger immer mehr und mehr in den Hintergrund gerät. Man muss auch mal mutig sein und Entscheidungen treffen. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer würde diese endlosen Diskussionen führen, bevor er eine Entscheidung trifft, wahrscheinlich könnte er seinen Betrieb dann schließen, weil ihm ein anderer längst zuvorgekommen ist.

Sicher muss man alle Details in seine Entscheidung mit einfließen lassen und dann abwägen, aber irgendwann muss doch dann auch mal eine Entscheidung getroffen werden.

Wir brauchen wieder mehr politische Kultur, wenn wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen. Es muss eine Ende geben mit den zahlreichen Streitereien im Stadtrat und den teils daraus resultierenden Fehlentscheidungen. Wir müssen den Landshuter BürgerInnen wieder zeigen, es geht um sie!!!

Und das geht nur mit einer Oberbürgermeisterin Patricia Steinberger. Ich war in den Entscheidungen der Vergangenheit nicht involviert. Durch meine Neutralität kann ich zwischen den nahezu verhärtetenden Fronten vermitteln, den ausgleichenden Moment darstellen und dies natürlich mit dem gegebenen Fingerspitzengefühl, das nur eine Frau besitzt.

Wenn es um Dinge geht wie die Sanierung der Schulen, das Wolfgangbad, Sportstätten usw., dann darf man die Augen nicht verschließen.

Wo das hingeführt sieht man, Sanierungsstau in allen Bereichen, meist auf Kosten der kommenden Generationen. Es geht um unsere Kinder, unsere Zukunft – gibt es denn nicht einen Funken Verantwortungsgefühl?

Der Begriff „Schulden“ schwebt über jeder Entscheidung wie das berühmte Damoklesschwert. Es spricht nichts gegen Sparen, aber bitte nicht an der falschen Stelle.

Im Wahlkampf wird dies von der Mehrheitsfraktion auch etwas lockerer gehandhabt. Spannend wird es sein, wie man nach der Wahlentscheidung wieder dazu steht, denn „Worte sind noch keine Taten“ sprach schon Dostoijewski..

Warum diskutieren wir nicht über die Schulwegkostenfreiheit für alle Kinder und rechnen dies durch?

Hier würde der Geldbeutel vieler Familien eine Erleichterung erfahren. Der morgendliche Berufsverkehr entlastet und die Umwelt geschont.

Warum binden wir denn nicht die Isar in den Erlebnisraum Stadt mit ein?

Es gibt Menschen, die haben weder Balkon noch Garten, die aber auch gerne mehr Zeit im Freien verbringen würden – warum nicht an der Isar.

Die Isar fließt mitten durch unsere Stadt, warum nutzen wir denn dieses Potential nicht.

Warum sind wir nicht einmal etwas mutiger und probieren neues???

Ein bekannter Ingenieur von mir, beschäftigt sich gerade mit der Frage, wo an der Isar man eine Surfwelle vergleichbar mit dem Eisbach im Englischen Garten anlegen könnte, die sogenannte Isarwelle. Es gibt Städte, die sowas schon umgesetzt haben.

Auch das Floß eines bekannten Landshuter Restaurant erfreut sich größter Beliebtheit, warum nicht Hausboote an der Isar (Finanzierung beispielsweise durch Privatinvestoren)?

Was spricht gegen einen Bewegungsparcour vom Eisstadion bis hin zum Isarspitz:

d.h. immer wieder kleine Inseln mit robusten, wetterfesten Geräten, an denen man Übungen absolvieren könnte.

Dies wäre doch für junge und ältere Menschen eine schöne Möglichkeit sich fit zu halten, an der frischen Luft und auch für den kleinen Geldbeutel geeignet.

Hier gibt es übrigens auch wieder Zuschüsse, die man nutzen könnte. Die Gemeinde Neufahrn in Niederbayern hat es vorgemacht.

Warum sind wir so wenig kreativ und mutig, wenn es um unser Landshut geht?

Es geht um die BürgerInnen dieser schönen Stadt, um uns – nutzen wir doch unsere Möglichkeiten und bewegen uns.

Es liegt an uns, wir haben es in der Hand bestehendes zu erhalten und neues zu gestalten.

Nach über 800 Jahren sich tatsächlich sagen zu trauen, dass es Zeit für eine Frau an der Stadtspitze ist – gewagt.

Mit meiner Meinung stehe ich aber nicht allein. Nein, hier habe ich viel Zuspruch erhalten, quer durch alle Generationen und nicht nur von Frauen, auch viele Männer haben dies geäußert.

Ich möchte dieses hohe Amt nicht nur bekleiden, weil ich eine Frau bin – nein, weil ich auch die Qualifikation dafür habe. Im beruflichen Leben bin ich als Dipl. Betriebswirtin für das Rechnungswesen in einem mittelständischen Unternehmen mit 1.400 Mitarbeitern zuständig. Bei dieser Unternehmensgröße kann man sich sicherlich denken, mit welchen Summen ich es hier zu tun habe, allein wenn es um die Gehaltszahlungen geht. Ich habe hier bewiesen, dass ich meine Frau stehen kann und sehe ich mich im Stande auch die Geschicke der Stadt Landshut zu leiten.

Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht über die Vergangenheit und die gefallenen Entscheidungen nachtarocken. Ich will die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten.

Landshut ist meine Heimatstadt. Eine Stadt, die Tradition und Moderne vereint – genau wie ich.

Ich möchte als Oberbürgermeisterin Gutes und Bewährtes erhalten, optimieren und verbessern wo notwendig. Für unser Landshut möchte ich nur das Beste.

Frischer Wind mit sozialem Gewissen.

Für mich ist jeder Bürger gleich wichtig – egal wie sich sein Anliegen gestaltet, ich werde für jeden ein offenes Ohr haben.

Meine Komponenten für den Erfolg sind: Mut, eine klare Linie und vor allen die Berücksichtigung aller Bürgerinnen und Bürger.

Landshut braucht eine Oberbürgermeisterin für ALLE!!!

* * *

Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich an dieser Stelle zu bedanken:

• bei Anja, die meinen/unseren Wahlkampf gemanagt hat, als würde sie für sich selbst kämpfen
• beim Orgateam, die vor allem den Wahnsinn dreimal umzuplakatieren mitgemacht haben, nur weil ich mich nicht für eines entscheiden konnte
• bei allen fleißigen Helfern, die meinen Stadtgucker etc. verteilt haben, mit mir am Infostand waren, mich bei meinen Ausflügen mit der roten Couch und den Hausbesuchen begleitet haben…
• bei den fleißigen Kuchenbäckerinnen, allen voran meine Mama, Anja und Anni, die dafür gesorgt haben, dass wir in die
  Seniorenheime selbstgebackenen Kuchen mitbringen konnten
• bei Ruth Müller und der gesamten SPD im Landkreis für Ihre Unterstützung
• bei meinen Freunden, die dafür Verständnis hatten, dass ich wenig bzw. kaum Zeit hatte
• wenn ich jemanden vergessen habe, dem sei nun an dieser Stelle sehr herzlich gedankt
• Last but noch least bei meiner Familie, die die letzten Wochen und Monate immer hinter mir gestanden sind, mir den Rücken gestärkt haben und mich bei meinem Tun unterstützt haben
  ganz besonders bei meinen Eltern, die mich zu dem aufrichtigen, ehrlichen und mutigen Menschen gemacht haben, der heute vor Ihnen/euch steht

Herzlichen Dank euch allen – ohne euch wäre dieser Wahlkampf so nicht möglich gewesen…

Glück auf!!!