Rede zum Wahlkampfauftakt am 09.07.2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der Landshuter Sozialdemokratie,

seit meiner Nominierung am 29. Januar hier im Zollhaus bin ich zügig unterwegs auf meinem Weg zum großen Ziel erste Oberbürgermeisterin von Landshut zu werden – über 60 offizielle Termine, hinzu kommen noch eine Vielzahl an kleineren Veranstaltungen und viele interessante Gespräche mit Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die mir sehr offen gegenüberstehen.
Ab heute werden wir nochmals einen Gang höher schalten und das Tempo erhöhen.

Meine Themen und Positionen haben sich seit Januar nicht geändert.
Nein, ganz im Gegenteil!
Das Problem bezahlbarer Wohnraum ist präsenter denn je.
Das Thema geht uns alle an. Das mangelnde Angebot und die große Nachfrage bestimmen den Preis, was logischerweise erkennen lässt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, was die Höhe der Mieten, aber leider auch die Renditen der Investoren angeht.
Der fehlende bezahlbare Wohnraum trifft mittlerweile nicht nur die Menschen mit geringen und kleinen Einkommen, sondern ist auch in der Mittelschicht angekommen, selbst Akademiker, Beamte usw. tun sich schwer bei der Suche nach leistbaren Wohnraum.
Junge Studenten, die nach Abschluss ihres Studiums gerne in der Stadt bleiben würden, müssen Landshut den Rücken kehren, weil sie keine Wohnung finden. Hier geht ein großes Potential für die Stadt verloren.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Privatinvestoren ihr soziales Gewissen offenbaren und bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber das ist bekanntlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Auch leisten die Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften einen Anteil daran, aber leider nur im bescheidenen Rahmen.
Nicht nur wir fordern bezahlbaren Wohnraum, auch die Bayerische Verfassung tut dies.
Hier ist eindeutig die Stadt in der Pflicht eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, aber nicht nur um Sozialwohnungen, sondern vielmehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Keine weiteren Abhängigkeiten von Dritten. Sicherlich ist es gut auf mehreren Beinen zu stehen, aber Hauptproblemlöser muss die Stadt sein. Wir dürfen uns hier nicht länger aus der Affäre ziehen. Die langjährige Forderung nach einer städtischen Wohnbaugesellschaft muss endlich umgesetzt werden, es gibt keine andere Lösung aus dieser Misere.
Mittel- und langfristig kann sich die Stadt hier dauerhaft Vermögen schaffen. Die Voraussetzungen waren nie besser als jetzt.
Warum setzen denn im Moment viele Geldanleger auf Immobilien und nicht andere Geldanlagemöglichkeiten?
Natürlich kommt immer wieder der Einwurf mit den Schulden. Sicherlich machen wir mit einer Wohnungsbaugesellschaft zuerst Schulden, aber rentierliche,
Wenn das nicht so wäre, dann würde kein privater Mensch mehr ein Häuschen bauen, weil er Schulden macht. Wir haben doch einen Gegenwert: Wohnungen. In der jetzigen Zeit nahezu mit Gold aufzuwiegen.

Baut man qualitativ auf einem anständigen Niveau, sind für ca. 15 bis 20 Jahre größere Reparaturen kein Thema. Kleinere Instandhaltungen sollen sofort erledigt werden. Eine kostendeckende Finanzierung, in der auch Rücklagen für die Instandhaltung und Sanierung abgedeckt sind, hat aus unternehmerischer Sicht oberste Priorität. Nur so kann man einen Sanierungsstau, den wir ja mittlerweile in vielen städtischen Bereichen haben, verhindern.

Mich persönlich begeistern natürlich auch Modelle wie die GeWoSchön, bei der sich Menschen zusammentun und das Problem Wohnraum selbst in die Hand nehmen. Kleine Genossenschaften bilden um ihren Traum vom bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Sicher nur ein Zusatzinstrument und nicht allen Betroffenen möglich, aber auch in diesem Bereich sollte man den Weg etwas ebnen und durch maßvollen Bürokratieabbau unterstützen. Denn hier im Miteinander, beispielsweis der Generationen, spielen auch die sozialen Komponenten eine große Rolle. Um es Neudeutsch auszudrücken sind diese Wohnmodelle doch die Großfamilie 2.0, das Familienmodell, das ihn unserer Gesellschaft immer seltener wird.
Ich hatte und habe das große Glück in einer Großfamilie aufzuwachsen und leben zu dürfen, in einer Familie in der lange vier Generationen an einem Tisch saßen. Auch wenn es manchmal ziemlich hoch her geht, ich möchte keine Sekunde davon missen.
Aber auch diese Variante des Wohnens wird die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft nicht ersetzen. Wir brauchen diese jetzt, es ist fünf nach zwölf, meine lieben Freunde.
Wir müssen hier auch auf neue Varianten der Bebauung wagen. Ich sage nur Wohnraum statt Hubraum, warum nicht eine Überbauung der Parkflächen von Discountern – Beispiel: Aldi am Kupfereck. Hier gab es ja schon mal eine Planung.

Und da kommen wir ja zu einem besonders beliebten Thema, den Schulden!!!
Schnell wird hier gar nichts gehen, das hat die Vergangenheit gezeigt. Trotz erheblicher Einschnitte und dem Verkauf von Tafelsilber sind die Schulden nicht gesunken, sondern eher gestiegen.
Wir müssen die momentan wirtschaftliche gute Lage nutzen. Unserer Maxime muss lauten in guten Jahren sollen 50% der Einnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden und die verbleibenden 50% für wichtige, ja oft längst überfällige Investitionen, die den Bürgern zu Gute kommen auf den wir doch den Fokus haben müssen. Wollen wir den kommenden Generationen eine sanierungsbedürftige Stadt hinterlassen?

Die Zukunft der Stadt hat natürliche noch viele Herausforderungen.
Das Stadttheater.
Der Kauf des Bernlochnerkomplexes war der erste Schritt, nächste Woche wird dies im Stadtrat diskutiert – ich persönlich hoffe: schnell, sachlich und zielorientiert Es müssen keine neuen Analysen in Auftrag gegeben werden um zu untersuchen, ob Bestehendes saniert oder Neues gebaut werden soll. Hier liegen bereits Untersuchungen von DÁberto vor, die zu einem Bruchteil der Kosten einer neuen Machtbarkeitsstudie, überarbeitet und hinzugezogen werden können.
Wie viel das Stadttheater Landshut, also das Theater der Regierungshauptstadt, der Mehrheitsfraktion im Landtag wert ist, konnten wir vergangene Woche sehen.

Der Landtag sollte beschließen, dass die förderfähigen Kosten für die Sanierung des Stadttheaters Landshut mit dem gleichen Satz wie beim Mainfranken-Theater gefördert werden sollte. Staatsminister Dr. Markus Söder hat hierzu im Rahmen des Mozartfests eine voraussichtlich 75prozentige Förderung in Aussicht gestellt. Antrag abgelehnt!
Bei ca. 20 Mio. € Kosten, wären in diesem Fall für die Stadt Landhsut noch 5 Mio. € Investitionen geblieben; das Theaterzelt hat bis jetzt 3 Mio. € gekostet.
Der Berichterstatter zum Antrag, Herbert Kränzlein, MdL (SPD), der für die Förderung plädiert hat, versuchte noch eine Brücke zu bauen, in dem er eine Umformulierung des Antrags vorgeschlagen hat. Die förderfähigen Kosten für die Sanierung des Stadttheaters Landshut sollten „nach vergleichbarem Maßstab“ wie beim Mainfranken Theater gefördert werden – doch auch dazu war die Mehrheitsfraktion nicht bereit. Hat man hier so wenig Einfluss auf seine Fraktionsmitglieder bzw. kann so wenig Überzeugungsarbeit liefern?
Nun, war zu lesen, dass es ja positive Gespräche mit unserem Bayerischen Finanzminister gegeben hat, die in der anstehenden Plenarsitzung zum Thema „Quo Vadis Stadttheater“ von unserem amtierenden Oberbürgermeister bekanntgegeben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass hier evtl. wahlkampfbezogen und medienwirksam -sozusagen als eine Art Anschubfinanzierung eines bestimmten Kandidaten- die frohe Botschaft der Bezuschussung verkündet werden soll. Da frag ich mich schon nach der Sinnhaftigkeit unserer Demokratie.
Für mich ist wichtig, dass das Stadttheater wieder zum Bernlochnerkomplex zurückkehrt; nicht aus wahlkampftaktischen oder parteipolitischen Gründen:
Nein, sondern weil es mir ein persönliches Anliegen ist, der Qualität des Theaters wieder das entsprechend Umfeld zu bieten.

Unser Stadttheater bietet Aufführungen auf hohem Niveau und dieses Niveau sollten auch die Örtlichkeiten für die Präsentation haben. Ein Zelt ist als Kurzzeit und Übergangslösung sicherlich tragbar, aber keineswegs als Dauerlösung geeignet.

Die zentrale Bedeutung des Zweckverbandes Landestheater Niederbayern muss erkannt und entsprechend Rechnung getragen werden.

Kunst, Kultur und kulturelle Bildung sind von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft. Der Freistaat muss hier in hohem Maße unterstützen, damit die Stadt Landshut ihrer Aufgabe zum Erhalt des Stadttheaters nachkommen kann.

Nur weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt, heißt es nicht, dass es sich um eine nachrangige Aufgabe handelt. Ausgaben in den Bereich der Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen!!!

Die Stadt Landshut bietet ein hohes Maß an Kunst und Kultur auf das wir stolz sein können. Hier könnte man in noch größerem Rahmen Förderungen durch den Freistaat erfahren. Die Mittel sind vorhanden, sie müssten nur beantragt werden.
Hier muss man den Verantwortlichen die entsprechenden Informationen zukommen lassen, was alles möglich wäre, bezuschusst zu werden.

Sicherlich auch wenn man bis zu 100% Zuschuss erhält, heißt das noch lange nicht, dass die Mehrheit des Stadtrates dafür stimmt. Wahrscheinlich denken sich manche, was umsonst ist kann nix sein – weit gefehlt: ich sage nur Bildungskoordinator.

Blockiert werden darf aber auch nicht der weitere Ausbau der B15 neu bzw. der Alternativtrassen. Das ist ein verkehrstechnischer Suizid mit verheerenden Folgen. Nicht nur die verkehrliche Überlastung, sondern auch die immense Belastung der Umwelt durch tägliche Staus, wenn die B15 neu an der A92 endet, muss hier in den Fokus gerückt werden.

Verkehrliche Lösungen wie Ost- und Westtangente können nicht von der Stadt allein umgesetzt werden. Dies muss in Kooperation mit den angrenzenden Kommunen erfolgen – auf Augenhöhe.

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgversprechende Lösungen zu finden ist einerseits die topographische Lage der Stadt (Berge) zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Innenstadt/Neustadt und wieder zurück. Dies ist auch für die anderen Ausrichtungen (West, Ost) zu prüfen.
Wichtig ist mir an dieser Stelle nochmals zu erwähnen, dass ich mich für die Schulwegefreiheit für alle SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde. Beträgt die einfache Strecke zur Schule mehr als einen Kilometer, dann sollten die Kosten von der Stadt getragen werden. Zum ersten sollen unsere Kinder sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, soll verringert bzw. vermieden werden. Die Minderbelastung für unsere Umwelt ein zusätzlicher positiver Effekt.
Was umgehend in Angriff zu nehmen ist und viel zu lange dem allgemeinen Sparzwang unterworfen war, sind Maßnahmen zu Sanierung der schlechten Straßenzustände. Entscheidungen, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.

Die Entwicklung der Stadt bzw. ihrer Grundstückspolitik ist ein notwendiger Punkt. Die Nachverdichtung der Stadt, aber auch die Gewerbeansiedlung … beispielsweise durch sog. Handwerkerhöfe, benötigt nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte.
Hier hat die Stadt die Entwicklung verschlafen. Zahlreiche kleine und mittlere Betriebe sind bereits ins Umland abgewandert.
Hier wären Grundstücksflächen in der Münchnerau oder an der Bahnlinie optimal. Kurze Wege für Kunden, Parkplätze, aber auch die Erreichbarkeit für die Mitarbeiter mittels ÖPNV sind wichtige Aspekte.
Rechtzeitige Ankäufe, die zeitnahe Erschließung und der Ausweis von Wohnbau- oder Gewerbegrund haben oberste Priorität.
Dem rasanten Wachstum ist Rechnung zu tragen – mit der Ausweisung für Betriebsstätten kann weitere Steuerkraft für die Stadt gewonnen werden.

All das sind Projekte, sicherlich ist eine grundsätzliche Positionierung notwendig, aber es geht doch nicht um Projekte. Es geht um die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger – wie sie und mich- und deren Probleme. Die Probleme haben Gesichter und sind nicht nur Zahlen, Daten und Fakten.
Es geht um die LandshuterInnen:
•   die Familie, die nach bezahlbarem Wohnraum sucht
•   die alleinerziehende Mutter, die nach Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder sucht
•   die Arbeitnehmer, die täglich ihre wertvolle Freizeit in irgendeinem Stau in Landshuts Hauptverkehrsstraßen wie Konrad-Adenauer-Straße, Veldener Straße, Luitpoldstraße usw. verbringen
•   unsere Senioren, die gerade im Bereich des Ehrenamtes unersetzlich sind
•   all die, die sich von der Politik ignoriert und vergessen fühlen

Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl 2014 lässt einen nachdenklich werden. Genau 20.863 Wahlberechtigte habe den Gang zu Wahlurne wahrgenommen, knapp 40% (39,98%). Warum hat der Rest darauf verzichtet?
Die BürgerInnen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, von der Politik ignoriert oder nur als Statist in einem skurrilen Bühnenstück. Sicherlich werden bei den großen Themen Positionen bezogen, aber keine überzeugenden Lösungsansätze angeboten. Das wäre doch wichtig!
Gibt es dann Lösungsvorschläge, die durchaus machbar, tragbar und akzeptabel wären, aber aus dem anderen politischen Lager stammen, dann wird unter Zugrundelegung von parteitaktischen Denken, die Zustimmung verweigert bzw. dagegen gestimmt.
Rege schier endlose Diskussionen, bei denen der Bürger immer mehr und mehr in den Hintergrund gerät. Man muss auch mal mutig sein und Entscheidungen treffen. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer würde diese endlosen Diskussionen führen, bevor er eine Entscheidung trifft, wahrscheinlich könnte er seinen Betrieb dann schließen, weil ihm ein anderer längst zuvorgekommen ist.
Sicher muss man alle Details in seine Entscheidung mit einfließen lassen und dann abwägen, aber irgendwann muss doch dann auch mal eine Entscheidung getroffen werden.

Wir brauchen wieder mehr politische Kultur, wenn wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen. Es muss eine Ende geben mit den zahlreichen Streitereien im Stadtrat und den teils daraus resultierenden Fehlentscheidungen. Wir müssen den Landshuter BürgerInnen wieder zeigen, es geht um sie!!!

Wenn es um Dinge geht wie die Sanierung der Schulen, das Wolfgangbad, Sportstätten usw., dann darf man die Augen nicht verschließen.
Wo das hingeführt sieht man, Sanierungsstau in allen Bereichen, meist auf Kosten der kommenden Generationen. Es geht um unsere Kinder, unsere Zukunft – gibt es denn nicht einen Funken Verantwortungsgefühl?
Der Begriff „Schulden“ schwebt über jeder Entscheidung wie das berühmte Damoklesschwert. Es spricht nichts gegen Sparen, aber bitte nicht an der falschen Stelle.
Im Wahlkampf wird dies von der Mehrheitsfraktion auch etwas lockerer gehandhabt. Spannend wird es sein, wie man nach der Wahlentscheidung wieder dazu steht.

Warum diskutieren wir nicht über die Schulwegkostenfreiheit für alle Kinder und rechnen dies durch?
Hier würde der Geldbeutel vieler Familien eine Erleichterung erfahren.

Warum binden wir denn nicht die Isar in den Erlebnisraum Stadt mit ein?
Es gibt Menschen, die haben weder Balkon noch Garten, die aber auch gerne mehr Zeit im Freien verbringen würden – warum nicht an der Isar.
Die Isar fließt mitten durch unsere Stadt, warum nutzen wir denn dieses Potential nicht.

Warum sind wir nicht einmal etwas mutiger und probieren neues???
Ein bekannter Ingenieur von mir, beschäftigt sich gerade mit der Frage, wo an der Isar man eine Surfwelle vergleichbar mit dem Eisbach im Englischen Garten anlegen könnte. Es gibt Städte, die sowas schon umgesetzt haben.
Auch das Floß eines bekannten Landshuter Restaurant erfreut sich größter Beliebtheit, warum nicht Hausboote an der Isar (Finanzierung beispielsweise durch Privatinvestoren)?

Was spricht gegen einen Bewegungsparcour vom Eisstadion bis hin zum Isarspitz:
d.h. immer wieder kleine Inseln mit robusten, wetterfesten Geräten, an denen man Übungen absolvieren könnte.
Dies wäre doch für junge und ältere Menschen eine schöne Möglichkeit sich fit zu halten, an der frischen Luft und auch für den kleinen Geldbeutel geeignet.
Hier gibt es übrigens auch wieder Zuschüsse, die man nutzen könnte. Die Gemeinde Neufahrn in Niederbayern hat es vorgemacht.
Warum sind wir so wenig kreativ und mutig, wenn es um unser Landshut geht?
Sicherlich gibt es immer Wenns und Abers, aber lasst uns doch einfach mal etwas probieren.
Es geht um die BürgerInnen dieser schönen Stadt, um uns – nutzen wir doch unsere Möglichkeiten und bewegen uns.
Natürlich kann man alles laufen und dahintröpfeln lassen, aber dann wird wahrscheinlich nichts passieren, auch nichts Positives.
Es liegt an uns, wir haben es in der Hand bestehendes zu erhalten und neues zu gestalten.

Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht über die Vergangenheit und die gefallenen Entscheidungen nachtarocken. Ich will die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten.
Landshut ist meine Heimatstadt. Eine Stadt, die Tradition und Moderne vereint – genau wie ich.
Ich möchte als Oberbürgermeisterin Gutes und Bewährtes erhalten, optimieren und verbessern wo notwendig. Für unser Landshut möchte ich nur das Beste.
Neue Entscheidungen und Projekte werde ich zum Wohle der Stadt und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger verwirklichen.

Frischer Wind mit sozialem Gewissen.
Für mich ist jeder Bürger gleich wichtig – egal wie sich sein Anliegen oder Problem gestaltet, ich werde für jeden ein offenes Ohr haben.

Meine Komponenten für den Erfolg sind: Mut, eine klare Linie und vor allem die Berücksichtigung aller Bürgerinnen und Bürger.

Bereits bei meiner Nominierung habe ich die eiserne Lady, Margaret Thatcher, zitiert und ich tue es heute nochmals:
„Wenn sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, dann wenden sie sich an einen Mann. Wenn sie etwas getan haben wollen, wenden sie sich an eine Frau!“
Ich bin einem Handwerksbetrieb aufgewachsen und habe gelernt mit anzupacken und das werde ich auch als zukünftige Oberbürgermeisterin meiner / unserer schönen Heimatstadt Landshut tun.
Die Torries in Großbritannien setzen nach dem Brexitdesaster wieder auf eine Frau an der Regierungsspitze.
Rom hat nahezu 3000 Jahre gebraucht um zum ersten Mal eine Frau an der Stadtspitze zu haben. Ich bin mir sicher, liebe Freunde, Landshut schafft dies bereits nach gut 800 Jahren.

Die folgenden 92 Tage werde ich weiter nutzen um zu überzeugen:
Landshut braucht eine Oberbürgermeisterin für ALLE!!!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie sind am ehesten wie ein römischer General – Sie laufen zur Höchstform auf, wenn die Wetten gegen Sie stehen. Sie sind bestimmt und haben einen inneren Drive, den nur wenige haben. Sie wollen unbedingt einen Pflock in der Geschichte einschlagen. Nichts würde Sie stärker bekümmern als wenn man sich später nicht mehr an Sie erinnern würde. Sie haben, was alle gute Generäle ihr eigen nennen: Intellekt und Scharfsinn, Kreativität und Führungsstärke.

Naturschutz und Freizeitwert

SPD-Politiker zu Besuch am Echinger Stausee

Auf dem Bild v. l.:MdL Ruth Müller, Patricia Steinberger, Tobias Lermer, Heinrich Krisch, Carolin Seethaler und Helmut Naneder.

Libellen flirren durch die Luft, Bienen summen und das Wasser des Sees glitzert im Sommerlicht. So idyllisch präsentierte sich der Echinger Stausee beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Mit dem Echinger Gemeinderat Heinrich Krisch und der stellvertretenden Vorsitzenden der Landshuter Stadt-SPD, Patricia Steinberger, traf sie sich zu einem Informationsgespräch an der Naturerlebnisstation am Stausee Eching.

Helmut Naneder und Carolin Seethaler von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes sowie Tobias Lermer vom Landschaftspflegeverband boten den Politikern einen Einblick in die pflanzliche und tierische Artenvielfalt und legten ihnen auch die Unterstützung für dieses Projekt nahe.

Der Stausee Eching, der zur Vogelfreistätte Mittlere Isarstauseen gehört, umfasst eine Fläche von etwas mehr als einem Quadratkilometer und beinhaltet gleich drei Schutzgebiete: Das Flora-Fauna Habitat, das Vogelschutzgebiet und das Naturschutzgebiet. Mit der Ausrufung des Naturschutzgebiets im Jahr 1989 war Eching damit der Vorreiter für ganz Ober- und Niederbayern. Das Gebiet wird jedoch auch für die Naherholung genutzt, vor allem durch den entlang verlaufenden Isarradweg. Außerdem gibt es in regelmäßigen Abständen Naturerlebnisstationen für Jung und Alt zu entdecken, wie zum Beispiel Vogellaute zu erraten oder Pflanzen an ihrem Geruch zu erkennen. Für jede absolvierte Station könne man sich dann einen Stempel in seinem Naturforscherpass abholen, führt Carolin Seethaler aus. Einigen Problemen sieht sich das Gebiet dennoch gegenüber: So schön dies auch ist, stellen Bade- und Paddelgäste einen hohen Erholungsdruck für das Tierreich dar. Gerade seltene Arten laufen Gefahr, sich hierdurch bedroht zu fühlen. Auch die durchaus emsige Biberpopulation sorgt durch ihre rege Bautätigkeit für eine Schließung der Drainagen in den Dämmen – wodurch das Wasser der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr ablaufen kann.

„Da zeigt sich der schwierige Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie“, kommentiert Ruth Müller die Situation unter Zustimmung der Anwesenden. Dazu kommt, dass die finanziellen Subventionen aus den Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und der EU auf immer mehr Projekte entfallen – die einzelnen Kuchenstücke würden also immer kleiner, während immer mehr Esser hinzukämen, so Naneder. Erfreulicherweise hätten sich Stadt und Landkreis Landshut entschlossen, gemeinsam einen Landschaftspflegeverband zu gründen. Die finanzielle Ausstattung der Landschaftspflegeverbände durch den Freistaat sei aber dringend verbesserungsfähig, stellte Müller fest.

Während die Stadtwerke München für die Instandhaltung der Infrastruktur zuständig sind – der Stausee entstand ursprünglich, um das der Stadt München gehörende Wasserkraftwerk bei Tiefenbach bei optimaler Last fahren zu können – gäbe es für den See als Naherholungs- und Schutzgebiet darüber hinaus viel zu tun. Hier ist der Landschaftspflegeverband mit Tobias Lermer gerade damit beschäftigt, die Strukturen des neu gegründeten Verbands zu schaffen. Allerdings seien noch nicht alle Gemeinden des Landkreises Landshut Mitglied im Landschaftspflegeverband, stellte Müller fest.

Der jährliche Beitrag bemisst sich für eine Gemeinde anhand ihrer Einwohner, doch dafür könnte man eben auch Leistungen in Anspruch nehmen, so Müller. Die Anwesenden sind sich einig, dass das Gebiet Stausee Eching im Idealfall als übergemeindliches Gemeinschaftsprojekt gesehen werden sollte, da schließlich nicht nur die Anwohner Nutzen aus dem Naturschutzgebiet ziehen.

Bayern braucht ein Wohnraumaufsichtsgesetz

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte informiert sich mit OB-Kandidatin Patricia Steinberger bei Quartiersmanagerin Ele Schöfthaler

Noch im Oktober 2015 hat der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Wohnraumaufsichtsgesetz beraten und abgelehnt. In der vorangegangenen Anhörung wurde die Auffassung vertreten, dass es in Bayern keine Mißstände bei Mietwohnungen gebe. Ausgerechnet in der Stadt Landshut hat wenige Zeit später das „Drachenburg“ genannte Objekt für überregionale Schlagzeilen gesorgt. Für den wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war dies auch der Anlass, gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Ruth Müller und den beiden Vorsitzenden der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, das Gespräch mit der Quartiersmanagerin der Sozialen Stadt Nikola, Ele Schöfthaler zu suchen.

Gemeinsam überlegte man, wie die Wohnsituation in der Luitpoldstraße 30a und 30b, sowie 32, verbessert werden könne.

Bereits im Vorfeld des Gespräches machten sich Ruth Müller und Andreas Lotte vor Ort ein Bild über den Zustand des Wohnkomplexes. Neben der heruntergekommenen Fassade fand Müller auch Sicherheitsmängel – so gab es weggebrochene Stellen an der Treppe zur Eingangstür gerade dort, wo das Geländer eigentlich verankert sein sollte. Auf die Schilderung der mit Pressspanplatten zugenagelten Balkontüren erklärt Ele Schöfthaler: „Die Balkone sollten aus Sicherheitsgründen saniert werden – dafür fehlte das Geld also hat man die Balkone kurzerhand weggerissen und die Ausgänge zugenagelt. Allerdings sieht der Komplex seit dem Medienrummel bereits vergleichsweise geradezu edel aus.“

Den Gesprächsteilnehmern geht es bei diesem Treffen nicht um das in den Medien bereits vielfach breitgetretene Thema des mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs. Vielmehr geht es um viel Grundsätzlicheres: Nämlich wie es sein kann, dass ein solch heruntergekommenes Wohnhaus im niederbayerischen Landshut überhaupt existieren darf. Auch ist nach wie vor nicht bekannt, wie viele Menschen tatsächlich pro Wohnung in dem Komplex leben, da dies anhand der Meldezahlen und auch der schulpflichtigen Kinder nicht eindeutig festgestellt werden kann. Auch die Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller an die Staatsregierung zu Informationen über die Zustände in der Luitpoldstraße 30a,b und 32 ergab wenig konkreten Aussagen. Ein baurechtliches Einschreiten wäre seit der letzten Baukontrolle am 1. April 2016 nicht mehr erforderlich gewesen, da ein Bauantrag zur Generalsanierung und Aufstockung des Gebäudekomplexes bereits Mitte Februar genehmigt worden sei, ist der Antwort des Ministeriums zu entnehmen. Veranlasst wurde auf diese Genehmigung seitens des Hauseigentümers bisher jedoch nichts.

Zwar werden die Wohnungen augenscheinlich nicht bettenweise vermietet, eine äußerst zweifelhafte Praktik, mit der sich durch Ausnutzung der Notlage anderer Menschen auch mit stark heruntergekommenen Wohnstätten viel Geld machen lässt, dennoch „muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen wieder gut wohnen können“, findet Patricia Steinberger. „Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung besagt, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, wobei man hier das Adjektiv ‚angemessen‘ betonen sollte“, so Steinberger weiter.

Nachdem der Versuch, ein Wohnraumaufsichtsgesetz wieder einzuführen, bisher gescheitert ist – das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft – ist ein Eingriff bisher erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn künftig ungeeigneter Wohnraum für unbewohnbar erklärt werden könnte, würde auch den Mietwucherern durch Überbelegung ihrer Wohnungen der Hahn abgedreht werden können.

„Wir wollen, dass die Menschen, die dort leben, auch sicher leben“, so Stadträtin Anja König. Nachdem die SPD-Stadtratsfraktion bereits eine Resolution im Stadtrat eingebracht hat und die Bayerische Staatsregierung auffordern will, ein Wohnraumraumaufsichtsgesetz in aktualisierter Form in die Beratungen des Landtages einzubringen, wird sie nun im Landshuter Stadtrat einen Antrag auf Überprüfung der Brandschutzbestimmungen für die Gebäude in der Luitpoldstraße stellen. Die Sorge ist auch nicht ganz unbegründet, denn erst im letzten Sommer konnte bereits Schlimmeres verhindert werden, als Qualm aus einer Wohnung drang. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Passantin, die sowohl Bewohner als auch Feuerwehr alarmierte, konnte ein größerer Brand verhindert werden. Zudem solle die Beratungsleistung der obersten Baubehörde in Anspruch genommen werden, um die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Wohnkomplexes zu überprüfen.

„Dieses Beispiel macht deutlich, dass Bayern dringend ein Wohnraumaufsichtsgesetz braucht“, stellte Ruth Müller fest. Nur so könne man verhindern, dass die Landshuter Luitpoldstraße 30a-b und 32 nicht zur Blaupause für andere werde, was die Wohnverhältnisse betrifft.

Schule entdecken wie sie früher war

Kulturpolitische Sprecherin besucht mit MdL Ruth Müller das Schulmuseum in Essenbach/Ahrain

Kürzlich hatte das Schulmuseum in Essenbach-Ahrain Besuch einer ganzen Damenriege: Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, MdL Isabell Zacharias, wollte sich gemeinsam mit den Vorstandsdamen der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, sowie der Pfeffenhausener Abgeordneten Ruth Müller über die Schulgeschichte Niederbayerns informieren. Empfangen wurde das Frauen-Quartett vom „Vater“ des Schulmuseums, Dr. Wilhelm Eggert-Vockerodt und Eva-Maria Laske, der ehemaligen Rektorin der Grundschule Ahrain.

Das Museum, das in die Grundschule Ahrain integriert ist, besteht seit 2011 und zieht viele Besuchergruppen an: Schülergruppen, Vereine, Senioren, ehemalige Schüler, aber auch Referendare und Studierende, die für ihre Abschlussarbeiten recherchieren. Das Konzept des Museums stützt sich auf drei Säulen – auf das Museum als einen Ort der Begegnung, die wissenschaftliche Begleitung durch die Kooperation mit Universitäten, und vor allem auf das pädagogische Konzept des interaktiven Schulmuseums. Mit Leidenschaft erzählt Eva-Maria Laske von den verschiedenen Modulen, wie dem Schreiben mit Feder und Kiel, den Märchen der Brüder Grimm oder dem interessanterweise sehr beliebten Modul „Schulstrafen von damals“, die die Schülergruppen hier ausprobieren können: „Unsere Kinder lernen durch neue, interaktive Methoden die alte Zeit kennen – sie lernen nicht nur etwas über die Schulgeschichte, sie erleben sie!“ Lehrer bekommen auch Nachbereitungsmaterial mit an die Hand, um den Lerneffekt zu optimieren.

Das Schulmuseum Essenbach-Ahrain ist das fünfte Schulmuseum Bayerns, dabei allerdings das einzige interaktive. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: Seit der Eröffnung waren 5022 Besucher aus dem gesamten Landkreis im Museum zu Gast, sogar Regensburg und Passau zeigten bereits Interesse. Finanziert wird das Museum über Spenden, den Eintrittspreis von einem Euro und dem Förderverein, der sich außerdem der weiteren Erforschung der einheimischen Geschichte verschrieben hat und im Schulmuseum des Öfteren Vorträge, Ausstellungen oder Seminare abhält. Ein pädagogischer Beirat begleitet die weitere Entwicklung des Museums. Alle Mitwirkenden stellen ihre Energie und Zeit ehrenamtlich zur Verfügung: „Ohne Ehrenamtliche geht überhaupt nichts!“ betont auch Dr. Eggert-Vockerodt. Isabell Zacharias zeigt sich begeistert von der Einrichtung und verspricht, gemeinsam mit Ruth Müller Informationen zusammenzutragen, damit das Schulmuseum die Möglichkeit bekommt, vom Kulturfonds zu profitieren. „Ein so großartiges Projekt wie das Schulmuseum Essenbach-Ahrain sollte bestmöglich unterstützt werden, da es eine wunderbare Erfahrung ist, zu sehen, wie hier Brücken zwischen den Generationen geschlagen werden und Geschichte liebevoll bewahrt wird“ resümiert Ruth Müller ihre Eindrücke vom Museumsbesuch.

SPD Bundeswahlkreis rüstet sich für die kommende Legislatur – erste Konturen des SPD- Programms zeichnen sich ab

Mit grundlegenden Reformen will die SPD die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und die bestehenden Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung schließen. Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Förderung der in Deutschland viel zu niedrigen Investitionstätigkeit und die Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapital- und Konzerngewinne werden weitere Schwerpunkte des SPD- Programms für die nächste Legislatur bilden. Dies berichtete der Vorsitzende der Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried vom SPD- Parteikonvent in Berlin. Unfried vertritt die örtliche SPD im Konvent als Delegierter.

Konkret will die SPD das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und eine Mindestrente nach 40 Arbeits- bzw. Beitragsjahren einführen. „Es muss sichergestellt sein, dass nach langjähriger Beitragszahlung ein Rentenanspruch deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung entsteht“, sagte Unfried über die Rentenpläne der Sozialdemokraten.

In der Krankenversicherung wird die SPD auf Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung dringen. Bisher muss der Zusatzbeitrag, den einzelne Kassen erheben, alleine von den Beschäftigten getragen werden. Kreisrätin Filiz Cetin begrüsste in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Konvents, wonach die SPD den Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen durchsetzen wolle.

Auch in der Steuerpolitik will die SPD die bestehenden Gerechtigkeitslücken schließen. So will die SPD die bestehende steuerliche Privilegierung für Kapitaleinkünfte beenden. Landtagsabgeordnete Ruth Müller sprach sich dafür aus, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und die Kapitaleinkommen wieder individuell bis zum Spitzensteuersatz zu besteuern.

Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Landshuter Stadträtin Anja König, die seit Jahren für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wirbt, begrüßte die Pläne der SPD, die bestehende Mietpreisbremse deutlich effizienter auszugestalten. König: „Die Vormiete muss künftig automatisch offengelegt werden, damit die Preisbindung nicht umgangen werden kann“.

Im Bild: die Vorstandsmitglieder mit Kreisvorsitzender Ruth Müller MdL, Vorsitzendem Harald Unfried, Kreisrätin Filiz Cetin, der Landshuter Stadträtin Anja König, UB- Vorsitzender Lohmeyer und der stellvertretenden Stadtvorsitzenden Patricia Steinberger

Bezirksvorstand sieht die ersten Konturen des SPD-Wahlprogrammes positiv

Bezirksvorstandssitzung mit Spargelessen in Landshut

Am vergangenen Samstag fand im Zollhaus die Bezirksvorstandssitzung der niederbayerischen SPD mit anschließendem Spargelessen statt. Hier wurden die ersten Konturen des SPD-Wahlprogrammes für 2017 besprochen. Die drei Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sicherten der OB-Kandidatin Patricia Steinberger ihre vollste Unterstützung im Wahlkampf zu.

In der Sitzung am Samstag diskutierten die Bezirksvorstandsmitglieder die wichtigsten sozialdemokratischen Themen für die nächsten Jahre. Die sozialen Sicherungssysteme könnten angesichts des demographischen Wandels und der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr mit Korrekturen in einzelnen Bereichen gesichert werden, betonte der Bezirksvorsitzende und Mitglied des deutschen Bundestages Christian Flisek zu Beginn. Grundlegende Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik seien erforderlich, um den Sozialstaat nachhaltig zu sichern.

Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König, die sich seit vielen Jahren für die Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen einsetzt, begrüßte dies sehr: „Es wird Zeit, dass die Zwei-Klassen-Medizin ein Ende findet und wir endlich eine echte Bürgerversicherung einführen.“ Im ersten Stepp müsse dringend die Parität wieder hergestellt werden und damit die Abschaffung der Ungleichbehandlung bei den Krankenversicherungsbeiträgen, denn das Prinzip der solidarischen Finanzierung sei schon lange nicht mehr gegeben. Auch OB-Kandidatin Patricia Steinberger sieht die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen. In Bayern müsse eine Rentnerin im Durchschnitt mit gut 500 Euro und ein Rentner mit gut 900 Euro auskommen. Dies sei keine Basis für einen ruhigen Lebensabend nach einem langen Arbeitsleben. „Deutlich merken wir das hier in der Stadt bei der Wohnungssuche, denn in Landshut kann sich keiner mehr mit diesem Einkommen eine Wohnung leisten. Und selbst wenn, dann bleibt kein Geld für die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben übrig.“ Hier habe man gründlich nachzubessern und aufzuholen, so Steinberger.

Der Landesvorsitzende und Staatssekretär Florian Pronold präsentierte auch das neue Wohnungsbau-Förder-Programm mit seinen drei Säulen, aus dem auch die Kommunen profitieren können. Er lobte den Einsatz der Landshuter SPD, die sich seit Jahren vehement für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetze, denn nur über diesen Weg sei es einer Stadt wie Landshut möglich, selbst Wohnraum zu schaffen. „Die Ablehnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch gewisse Mehrheiten im Stadtrat ist der Beginn des weiteren Stillstandes, denn was nützen Förderprogramme, wenn die Stadt diese nicht in Anspruch nimmt und weiterhin alles über den Privatmarkt abwickelt.“, ergänzt Steinberger.

Die drei Bundestagsbgeordneten lobten den kommunalen Einsatz der Landshuter SPD und sicherten der OB-Kandidatin Patricia Steinberger ihre vollste Unterstützung zu: „Landshut ist reif für eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin!“

Mehr Fördermittel für die Stadt Landshut abrufen

SPD-Spitze kritisiert Ablehnung des Bildungskoordinators im Stadtrat

Am vergangenen Freitag stimmte der Landshuter Stadtrat erneut über den SPD-Antrag zur Bewerbung um die Finanzierung eines kommunalen Bildungskoordinators ab und lehnte diese Bewerbung mit einer Stimme Mehrheit ab. Einmal mehr wird damit ein Förderprogramm des Bundes und die finanzielle Unterstützung für Integration durch die Stadt nicht wahrgenommen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Programm und die Förderrichtlinie für das Projekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ erlassen. Mithilfe dieses Projektes sollen die lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure gebündelt werden. Zweck dieses Projektes ist die Förderung der Integration, denn nach der Unterbringung sollen die Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge beim Einstieg in Kindertagesstätten, Schulen, berufliche wie allgemeine Weiterbildung durch Orientierungs- und Beratungsangebote unterstützt werden. Dieses Projekt ist bis zu 100 % föderfähig und befristet für zwei Jahre, denn danach soll ein Ergebnis, ein Wegweiser für alle Bildungsakteure vorliegen, welches eine sehr große Unterstützung für die Arbeit mit den zugewanderten Menschen bedeuten würde.

Jeder, dem Integration am Herzen liege und der die Arbeit der vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Mitarbeiter schätzt, müsse froh über solche Förderprogramme sein. Allerdings sahen dies 17 Mitglieder des Stadtrates nicht so: „Diese Stadträtinnen und Stadträte haben sich in dem vorherigen Punkt bei der Unterbringung auf dem alten JVA-Gelände noch sehr um die Integration der Flüchtlinge gesorgt und dann wird im nächsten Punkt die Anmeldung für ein solches Förderprojekt abgelehnt. Da passt was nicht zusammen.“, so die Parteivorsitzende und Stadträtin Anja König.

Stellvertretende Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger stellt fest: „Die Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben belastet, die immer schwieriger zu finanzieren sind. Deshalb ist es mir unverständlich, dass die Anmeldung für ein solches Förderprogramm keine Mehrheit findet.“ Die finanzielle Lage der Stadt erlaube es oft nicht, neue Ideen oder Projekte umzusetzen, genau dafür seien die

Förderprogramme von Bund und Freistaat aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen und zu entlasten. Die Stadt Landshut greife viel zu wenig darauf zu, so seien beispielsweise nur wenige Projekte für den Kulturfond für das Jahr 2014 angemeldet worden und lediglich zwei Projekte aus Landshut gefördert worden. „Wir können uns nicht einerseits über die finanziellen Herausforderungen beschweren und andererseits finanzielle Unterstützung ausschlagen. Das muss sich gravierend ändern.“

Kandidatenstammtisch

Kandidatenstammtisch organisiert von der Nachbarschaftshilfe Landshut. Bezahlbarer Wohnraum war auch hier wieder das zentrale Thema. Die Kommune steht hier in der Pflicht und diese Aufgabe ist nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erfüllen. Es ist ein Mythos, dass es sich in der heutigen Zeit nicht rentiert, denn es gibt Kommunen und Landkreise, die derzeit eine solche kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.

OB Kandidatin Patricia Steinberger besuchte das Mütterzentrum

Auf Einladung des Vorstandes besuchte die OB-Kandidatin der SPD Patricia Steinberger zusammen mit der Stadträtin Anja König das Mütterzentrum Landshut e.V. (MÜZE). Die beiden Sozialdemokratinnen bekamen einen ausführlichen Überblick über die vergangene und die zukünftige Arbeit des Vereins und nahmen den Jahresbericht 2015 entgegen.

Das Mütterzentrum bietet für alle Mütter und Väter in der Region Landshut die Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen. Diese Möglichkeit wird zurzeit sehr gut angenommen. Über 10.000 Besucher konnte das Müze im Jahr 2015 verzeichnen. „Der Offene Treff platzt bald aus allen Nähten“, berichtete die Geschäftsführerin Linda Pilz. Auch die anderen Angebote, wie Schwangerenyoga, Babymassage, der Second-Hand Laden oder die Ferienbetreuung seien sehr gefragt. „Die Nachfrage nach Angeboten für die ganze Familie ist sehr groß, jedoch können wir aufgrund unserer räumlichen Situation nicht mehr anbieten“, erklärte Pilz anschließend.

Patricia Steinberger, lobte die Arbeit des MÜZE sehr, vor allem, dass mit den wenigen finanziellen Mitteln so gut gewirtschaftet und so viele Angebote unterbreitet würden: „Sie können sich der Unterstützung der SPD-Fraktion auch in Zukunft sicher sein.“, versicherten König und Steinberger.

Bildunterschrift: (Von links) Magda Qafoku, 2. Vorsitzende MÜZE, Anja König, Linda Pilz, Geschäftsführerin MÜZE, Patricia Steinberger.

“Ich bin beeindruckt von der Kombination”: SPD-Minister aus Brandenburg besichtigt die Fischtreppe auf der Mühleninsel

Jörg Vogelsänger ist in Brandenburg Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und verbrachte zusammen mit seiner Frau Kerstin auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller das Wochenende in Niederbayern. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut besichtigte der Minister die Fischtreppe an der Mühleninsel beim Ludwigswehr, die im Jahr 2011 in Betrieb genommen wurde und war wollte ganz gespannt die Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger kennenlernen. „Wir leben hier in Landshut mit der Isar und die Fischtreppe und die das Areal der Mühleninsel ist ein gutes Beispiel wie wir die Isar gut in unser Gesellschaftsleben integrieren können. Ich habe als Oberbürgermeisterin noch viel mehr vor, denn das ist auf jeden Fall noch ausbaufähig.“ erklärt Patricia Steinberger dem Minister aus Brandenburg.

„Die Isar ist für die wandernden Fischarten zwischen den Alpen und der Donau ein wichtiger Korridor, den es durchlässig zu erhalten gilt“, machte Gerd Heilmeier von den Landshuter Stadtwerken deutlich. Ausführlich erläuterte er dem Gast aus dem Norden Deutschlands die Entstehungsgeschichte der Landshuter Fischtreppe und das Konzept der Stromgewinnung durch die Schneckenturbine.

Denn neben der Fischdurchlässigkeit für Huchen, Barben und Äschen, die die Fischaufstiegshilfe mit ihren Treppenbecken nutzen, ist gleichzeitig für eine umweltfreundliche Energiegewinnung gesorgt: Mit einem Kubikmeter pro Sekunde rauscht das Wasser über die Schneckenturbine in die Kleine Isar und sorgt so über die Stahlschnecke für eine umweltfreundliche Energie-Erzeugung. Möglich wurde dies durch das von der SPD initiierte „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“.

„Ich bin beeindruckt von der Kombination Fischtreppe und Energieerzeugung”, so Minister Vogelsänger. Auch in Brandenburg gebe es viele Wasserwege, und die Wasserkraft sei ein großes Potential, das zur Energieerzeugung noch ausbaufähig sei, so Vogelsänger. Die Landshuter OB-Kandidatin Patricia Steinberger wies den Landwirtschaftsminister auch auf die Umgestaltung der Mühleninsel hin: Mit dem Bau der Fischtreppe habe man gleichzeitig die Chance erhalten, die Grünanlagen neu zu ordnen und in ein städtebauliches Gesamtkonzept einzubinden, so Steinberger. „Eine gelungene Kombination von Ökologie, Ökonomie und städtebaulicher Entwicklung”, lobte SPD-MdL Ruth Müller das Konzept. Der Präsident des Fischereiverbands Niederbayern, Dietmar Franzke, erläuterte dem Minister, dass durch die Fischtreppe in Landshut der Artenschutz für Fische wie Barben, Huchen und Rotaugen, aber auch für viele Kleintiere deutlich verbessert und so auch ein Beitrag im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie geleistet wurde.

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